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Mit dem Gesetz soll ein Zwischenschritt hin zu einer gesetzlichen Neuregelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, so-genannte Sanktionen, für Menschen, welche Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, vollzogen werden. So sollen übergangs-weise Kürzungen des ALG II aufgrund von Pflichtverletzungen für Arbeitssuchende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ausgesetzt, mithin nicht angewendet werden (sog. Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitssuchende).

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.

Der Beitrag wirft einen ersten rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Blick auf das Phänomen „GovTech“ und grenzt den Begriff von anderen Aspekten der Verwaltungsdigitalisierung ab. Anschließend beschreiben die Autoren konkrete Ansatzpunkte, um innovative Prozesse und Organisationsformen in die Verwaltung zu tragen – und zeichnet insbesondere die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung neuer IT-Produkte und -Prozesse im öffentlichen Sektor überblicksartig nach.

In May 2021 the European Commission tabled a draft Third Country Subsidies Regulation which stands between trade and competition policy. This new instrument establishes a review of third country subsidies with a view to addressing the competition distortion resulting from foreign subsidies granted to undertakings economically active in the EU internal market.

This article takes the proliferation of EU soft law instruments in the management of the COVID-19 pandemic as an opportunity to analyse their effects and challenges to democracy and rule of law in the EU posed by the use of EU soft law in the implementation of EU law.

Building on document analysis and expert interviews with members of the sub-national ministerial bureaucracies, this thesis analyses how decision-making processes within bu-reaucracies shape policy outputs in transport infrastructure planning. Sub-national decision-making processes on which projects to propose for the BVWP 2030 serve as cases.

The general hypothesis of this study is that Hungary and Poland have gone so far towards constitutional illiberalism, that it is extremely difficult to indicate the simple legal remedies for rapid return of these countries to liberal democracy.

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.

Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz wird u.a. das Ziel verfolgt, bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung hilfebedürftige Kinder und Jugendliche durch einen Sofortzuschlag ergänzend zu unterstützen, da ihre Ausgangslage armutsgefährdend und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder im Bereich Bildung und Ausbildung erschwert sei.

Mit dem Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG soll die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit der Verordnung sollen verschiedene Ziele erreicht werden, wie etwa die EBI als „Instrument bürgerschaft-licher Partizipation“ zu stärken. In der Umsetzung in deutsches Recht soll dabei u.a. das Alter, ab dem man eine EBI unterstützen kann, von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden.