Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
In der Sachverständigenanhörung des Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.10.2023 nahm Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow zum Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)" Stellung.
Zahlreiche Vorschriften des Änderungsgesetzes betreffen die stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren und beruhen auf den Empfehlungen, die das FÖV als Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführten Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes entwickelt hat.
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Ausgewählte Publikationen zum Thema
Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)
Ziel der Evaluation war es erstens, einen Eindruck darüber zu gewinnen, inwieweit in der Verfahrenspraxis von den Instrumenten des PlanSiG Gebrauch gemacht wurde. Zweitens sollten die durch die Anwendung der Instrumente entstehenden Auswirkungen auf die Verfahrensbeteiligten untersucht werden. Das dritte Ziel war es, zu prüfen, welche Instrumente sich auch nach Außerkrafttreten des Gesetzes zur Weiterführung eignen und welche Modifikationen ggf. vorzunehmen sind.
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Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) hat der Gesetzgeber Regelungen erlassen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren vor dem Hintergrund geltender Infektionsschutzmaßnahmen während der Covid-19-Pandemie rechtssicher und ohne Verzögerungen durchführen zu können. Nach Bedarf können Verfahrensschritte, z. B. die Auslegung von Unterlagen oder die Durchführung von Erörterungsterminen, in digitale Formate überführt werden, was Verfahrensberechtigten die Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte ohne die Notwendigkeit einer physischen Anwesenheit ermöglicht. Mit Ablauf des 31. Dezembers 2022 traten die wesentlichen Bestimmungen des PlanSiG außer Kraft. Vor diesem Hintergrund wurde das FÖV vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit der Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes beauftragt.
