Konzept für ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung erarbeitet
Der Abschlussbericht beleuchtet die Ergebnisse des Projekts "AI used by the state", das sich der Entwicklung eines KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung widmete.
Das Projekt "AI used by the state" ist erfolgreich abgeschlossen und liefert einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Transparenz im staatlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Konkret stand die Einführung und Umsetzung eines KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Arbeit. Forschungsreferent Dr. Jonas Botta hatte hierfür eine Förderung der VolkswagenStiftung im Rahmen der Initiative "Transformationswissen über Demokratien im Wandel" eingeworben. Ziel war es, basierend auf Vorbildern wie den Niederlanden, einen tragfähigen Rahmen für ein solches Register sowie die notwendigen rechtlichen Anforderungen für dessen Umsetzung in Deutschland zu entwickeln. Dabei wurden auch die Vorgaben der neuen europäischen KI-Verordnung und der verbleibende mitgliedstaatliche Regelungsspielraum berücksichtigt. Das Projekt profitierte maßgeblich von der Kooperation mit der Nichtregierungsorganisation "AlgorithmWatch" und dem Verwaltungsnetzwerk "NExT e. V.", wodurch entscheidende Erfahrungen aus Zivilgesellschaft und Behördenpraxis direkt in die wissenschaftliche Arbeit einfließen konnten.
Als zentrales Ergebnis des Projekts hat Dr. Botta daher ein umfassendes Rechtsgutachten zu den Rahmenbedingungen für ein nationales KI-Transparenzregister erarbeitet.
Die Veröffentlichung kann hier abgerufen werden.
Darauf aufbauend haben die drei Projektpartner ein Policy Paper erstellt, um eine Grundlage für eine gesellschaftliche und politische Debatte über die Einführung eines solchen Registers zu schaffen. Es enthält detaillierte Ausführungen zu einem notwendigen rechtlichen Rahmen, einem technischen und organisatorischen Konzept sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik.
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Ziel des Projekts war die Ermittlung von Rahmenbedingungen für die Erstellung eines nationalen KI-Transparenzregisters.
