Analyse der Genehmigungsfiktion als Instrument der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Genehmigungsfiktionen in der Verwaltungspraxis – Neues Forschungsprojekt untersucht Chancen und Risiken der Verfahrensbeschleunigung – Wie können Genehmigungsverfahren schneller werden?

Das Projekt analysiert die Genehmigungsfiktion als Instrument, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wirkt die Genehmigungsfiktion tatsächlich? Wo liegen ihre Grenzen? Und wie könnte sie sinnvoll ausgestaltet werden? 

Hintergrund:

Genehmigungsfiktion als Mittel zur Beschleunigung. 

Genehmigungsfiktionen führen dazu, dass ein Antrag nach Fristablauf automatisch als genehmigt gilt und sollen auf diese Weise Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Seit 2008 regelt § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz, dass es dafür immer eine ausdrückliche Grundlage im Fachrecht braucht. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden sich Überlegungen, die Genehmigungsfiktion als Regelfall einzuführen. Damit stellt sich die Frage: Kann ein genereller Anwendungsbefehl wirklich helfen, Verfahren spürbar zu beschleunigen?

Ziel:

Entscheidungshilfen für die Gesetzgebung

Das Projekt verfolgt das Ziel, eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen. Wir untersuchen, ob die Genehmigungsfiktion in der Praxis zu schnelleren Verfahren führt und wie Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Behörden damit umgehen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob der Wegfall der fachrechtlichen Anwendungsbefehle sinnvoll ist. Zudem beleuchtet das Vorhaben, wie sich eine mögliche Ausweitung auf komplexe Verfahren auswirken würde. Gerade dort bestehen Unsicherheiten: Eine fingierte Genehmigung garantiert nicht automatisch die materielle Rechtmäßigkeit und kann gegebenenfalls widerrufen oder zurückgenommen ,oder von Dritten angefochten werden.

Vorgehen:

Rechtliche und empirische Analyse

Das Projekt kombiniert juristische und empirische Methoden:

• Analyse der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben
• Bewertung der Rechtsfolgen für Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Dritte
• Interviews mit Behörden, Unternehmen und Verbänden
• Auswertung vorhandener Daten zu Verfahren mit Genehmigungsfiktionen

Fragen an die Praxis

In den Gesprächen mit Verwaltung und Wirtschaft wollen wir unter anderem klären: Nutzen Antragstellerinnen und Antragsteller die Genehmigungsfiktion aktiv oder warten sie auf eine ausdrückliche Genehmigung? Empfinden Behörden die Regelung als Erleichterung oder als Druckmittel? Wie oft kommt es zu Rücknahmen oder Klagen gegen fingierte Genehmigungen? 
Da es zahlreiche fachgesetzliche Regelungen gibt, treffen wir eine gezielte Auswahl von Bereichen mit hoher Praxisrelevanz. So entsteht ein realistisches Bild über Chancen und Risiken der Genehmigungsfiktion.