Analyse der Genehmigungsfiktion als Instrument der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Das Projekt analysierte die Genehmigungsfiktion als Instrument, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Im Mittelpunkt standen die Fragen: Wirkt die Genehmigungsfiktion tatsächlich? Wo liegen ihre Grenzen? Und wie könnte sie sinnvoll ausgestaltet werden?

Hintergrund: Genehmigungsfiktion als Mittel zur Beschleunigung.

Genehmigungsfiktionen führen dazu, dass ein Antrag nach Fristablauf automatisch als genehmigt gilt und soll auf diese Weise Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Seit 2008 regelt § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz, dass es dafür immer eine ausdrückliche Grundlage im Fachrecht braucht. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden sich Überlegungen, die Genehmigungsfiktion als Regelfall einzuführen. Damit stellt sich die Frage: Kann ein genereller Anwendungsbefehl helfen, Verfahren spürbar zu beschleunigen?

Ziel: Entscheidungshilfen für die Gesetzgebung

Das Projekt diente dazu, eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen. Hierfür untersuchte das FÖV in sechs verschiedenen, wirtschafts- und praxisrelevanten Fachbereichen, ob die Genehmigungsfiktion in der Praxis zu schnelleren Verfahren führen konnte und wie Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Behörden mit dem Instrument umgehen. Auf Grundlage rechtlicher und empirischer Untersuchungen ließen sich bereichsübergreifende Aussagen und Empfehlungen für die Ausgestaltung der Genehmigungsfiktion ableiten.

Vorgehen: Rechtliche und empirische Analyse

Das Projekt kombinierte juristische und empirische Methoden:

• Analyse der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben
• Bewertung der Rechtsfolgen für Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Dritte
• Interviews mit Behörden, Unternehmen und Verbänden
• Auswertung vorhandener quantitativer und qualitativer Daten zu Verfahren mit Genehmigungsfiktionen

Einblick in die Verwaltungspraxis

In den Gesprächen mit Verwaltung und Wirtschaft ist unter anderem thematisiert worden: Welche Relevanz haben Genehmigungsfiktionen in den betreffenden Verfahren für Behörden und Antragstellerinnen und Antragsteller? Empfinden Behörden die Regelung als Erleichterung oder als Druckmittel? Inwieweit und unter welchen Bedingungen können Genehmigungsfiktionen eine Verfahrensbeschleunigung bewirken? Werden Genehmigungsfiktionen als rechtssicher empfunden? 

Auf diese Weise ergab sich ein realistisches Bild über Chancen und Risiken der Genehmigungsfiktion.