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Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (Kabinettsfassung: 04.06.2020)
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 18.06.2020)
Der Entwurf verfolgt, abgesehen von der Modernisierung verschiedener Bereiche im notariellen Berufsrecht, das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die juristische Ausbildung in zwei Punkten zu modernisieren. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit abzuleisten.
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (Stand: 23.06.2020)
Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sollen beide Bereiche neu strukturiert und modernisiert werden. So soll unter anderem im Vormundschaftsrecht die Stellung des Mündels mit seinen Rechten als Subjekt weiter in den Vordergrund gerückt werden. Die Rechte des Mündels sollen konkretisiert werden und sich nicht nur durch bisherige Verweisung auf das Sorgerecht der Eltern ergeben.
Jugend-Check zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) (Stand: 30.06.2020)
Der Entwurf verfolgt das Ziel, Familien über die verfassungsrechtlichen Vorgaben des 13. Existenzminimumberichts hinaus wirtschaftlich zu fördern. Dafür sollen u.a. Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden.
Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Stand: 01.07.2020)
Das Gesetz soll das Restschuldbefreiungsverfahren von derzeit sechs auf drei Jahre reduziert werden. Schuldnerinnen oder Schuldner sollen demnach ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge nur noch für drei Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder abtreten müssen.
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Kabinettsfassung: 01.07.2020)
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
Jugend-Check zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020) (Stand: 17.07.2020)
Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 soll einem fachlich notwendigen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen werden. Künftig sollen abgesehen von den Verpflegungsdienstleistungen auch Beherbergungsleistungen gegenüber Studierenden und Schülerinnen und Schülern an Hochschulen oder bestimmten Schulen, wie z.B. staatlich anerkannten Ergänzungsschulen, umsatzsteuerfrei sein.
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Bundespersonalvertretungsgesetz – NovellierungsG) (Stand: 06.07.2020)
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes löst das bisherige Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ab und sieht vor, dieses zeitgemäß zu erneuern. Das BPersVG regelt z.B. die Zuständigkeiten und Zusammensetzungen von Personalvertretungen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene.
Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) (Stand: 29.07.2020)
Der Entwurf verfolgt das Ziel, Familien über die verfassungsrechtlichen Vorgaben des 13. Existenzminimumberichts hinaus wirtschaftlich zu fördern. Dafür sollen u.a. Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden.
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG) (Kabinettsfassung: 29.07.2020)
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.