FÖV Discussion Papers

Unionsrechtlicher Schutz der Berufsfreiheit vor dem nationalen Gesetzgeber

Relevanz der Dienstleistungsrichtlinie, der Berufsqualifikationsrichtlinie und der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie für Inlandssachverhalte

[Translate to English:] Cover des Discussion Papers 88
  • Ulrich Stelkens
  • Marcus Seyfarth
FÖV Discussion Papers FÖV Discussion Papers Nr. 88

Der EuGH hat mittlerweile klargestellt, dass Kapitel III der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt auch Inlandssachverhalte erfasst. Entsprechendes muss für Art. 59 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufszulassungsvoraussetzungen gelten. Die Abhandlung stellt dar, was dies für bestehende und neu einzuführende nationale Berufszulassungsregelungen bedeutet.