Jugend-Check zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Stand: 02.11.2022)

Mit dem Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften sollen die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Thüringer Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie der Thüringer Richterinnen und Richter ab 1. Januar 2023 einheitlich um 3,25 Prozent angehoben werden, vgl. § 1 Abs. 1 Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023. Diese sollen u.a. an die gegenwärtige Inflation und die in deren Folge voraussichtliche Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung angepasst werden und so den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Mindestabstand zu Grundsicherungsleistungen gewährleisten. 

Folgende zentrale Auswirkungen wurden identifiziert: 

Durch die Einführung einer monatlichen Sonderzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Waisengeld könnte die finanzielle Belastung junger Halb- und Vollwaisen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten im Jahr 2023 etwas abgemildert werden (§ 3 Abs. 2 S. 4 Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023). Junge Halbwaisen, die bei ihrem verbliebenen alleinerziehenden Elternteil leben, sind aktuell besonders von den inflationsbedingten Teuerungen betroffen und könnten daher besonders auf die Sonderzahlungen angewiesen sein. Auch junge volljährige Halb- und Vollwaisen, welche bereits von zuhause ausgezogen sind, könnten durch die Sonderzahlungen finanziell etwas entlastet werden. Für sie ist das Armutsrisiko als in Deutschland lebende junge Erwachsene bereits generell besonders hoch. 

Durch die Erhöhung des Familienzuschlags und die Auszahlung von und Ermöglichung weiterer Sonderzahlungen für Familien, in denen ein Elternteil oder beide Elternteile Beamte oder Beamtinnen sind (§§ 1 Abs. 2; 3 Abs. 1 S. 1, 2, 4 Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023; § 67g Thüringer Besoldungsgesetz) könnte die finanzielle Belastung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen oder vielen Kindern etwas abgefedert werden. So könnten Familien trotz steigender Lebenshaltungskosten ihren Lebensstandard halten. Dies könnte es jungen Menschen ermöglichen, ihren Bildungsweg unabhängiger von ökonomischen Überlegungen zu wählen.