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Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung Rahmenbedingungen verlässlich erhalten und Zielwerte eingehalten werden, damit alle Generationen auf diese vertrauen können.

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu wird eine neue Teilhabemöglichkeit eingeführt. Diese dient der Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die innerhalb der letzten acht Jahre mindestens sieben Jahre SGB II-Leistungen bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz erwerbstätig waren.

In den einzelnen Bundesländern können unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden, sodass die Auswirkungen auf junge Menschen zwischen den Bundesländern variieren können. Im Lebensbereich Familie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Menschen durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten und des Betreuungsumfangs verbessert werden. Zudem kann die finanzielle Situation durch geringere Beiträge entlastet werden. Für das pädagogische Personal können sich im Lebensbereich Bildung/Arbeit die Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern. Eine sichtbar gute Betreuungsqualität kann zudem dazu beitragen, dass junge Mütter eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausweiten. Langfristig kann es zudem zu einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung pädagogischer Berufe sowie zu einer Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kommen (Lebensbereich Politik/Gesellschaft).

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wird um eine nicht abschließende Unzumutbarkeitsregel erweitert. Hiernach können Anträge von Personen, die auf eine Mitverlegung von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze im Rahmen von zumindest teilweise öffentlich finanzierten Bauarbeiten abzielen, abgelehnt werden, wenn dies unzumutbar ist.

Das Tierwohlkennzeichengesetz (TierWKG) sieht eine freiwillige Kennzeichnung von Produkten tierischen Ursprungs vor. Es können Lebensmittel, bei deren Erzeugung höhere Tierschutzstandards eingehalten wurden als es das gesetzliche Mindestmaß vorschreibt, mit einem speziellen Siegel ausgezeichnet werden. Hierbei werden verbindliche Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren gestellt und in mehreren Abstufungen ausgezeichnet, vgl. §§ 1 und 7 TierWKG. Kontrollstellen haben zur Aufgabe, Landwirtschaftsbetriebe, die das Siegel nutzen, regelmäßig zu überprüfen, vgl. §§ 3-5 TierWKG. Wird die Kennzeichnung verwendet, die Vorschriften des TierWKG jedoch nicht eingehalten, stellt § 9 TierWKG dies unter Strafe. Die genaue Ausgestaltung der Kriterien zur Verwendung des Siegels werden in einer Rechtsverordnung geregelt, vgl. § 7 TierWKG.

Der Jahresbericht 2018 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Jahr 2017.

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Die Studie erörtert die Entwicklung der rechtlichen und politischen Grundlagen der Informationsfreiheit in Ungarn, sowie ihre neuesten Herausforderungen unter der Orbán Regierung.