Mit dem E-Government-Gesetz (EGovG BW) schuf das Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 die gesetzliche Grundlage für die Förderung der elektronischen Verwaltung in den Behörden des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das Gesetz sieht eine Evaluation innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten vor.
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
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Mit dem Bürgergeld-Gesetz und den dazugehörigen Änderungen sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Menschen im Leistungsbezug finanziell abzusichern und bei der (Wieder-)Aufnahme von Erwerbsarbeit zu unterstützen. Insbesondere soll es ihnen ermöglicht werden, sich stärker auf die „Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche“ zu konzentrieren. In diesem Sinne soll das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ablösen.
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Ziel des Entwurfs ist die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung und Entlastung der Eltern hinsichtlich der Gebühren. Dafür soll insbesondere die Staffelung von Kindertagesbetreuungsbeiträgen verbindlicher gestaltet werden, um so die finanzielle Situation der Familien stärker zu berücksichtigen.
The article explores four dimensions, through which Europeanisation hits the ground of local government: downloading, uploading, dissemination, and horizontal networking.
Der Jahresbericht 2022 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Jahr 2021.
Weitere PublikationenJahresbericht - Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer: Deutsches Forschungsbericht für öffentliche Verwaltung
Zunächst wurden zentrale Forschungsarbeiten, Statistiken und weitere Dokumente zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ zusammengetragen, ausgewertet und die wesentlichen Erkenntnisse in einer Literaturstudie zusammengefasst.
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
In dem flutenden Strom moderner Verwaltungstätigkeit braucht es Orientierung und Halt - nicht nur für die Verwaltung selbst, sondern auch für Betroffene, Mitwirkende und Außenstehende.