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Mit dem Familienentlastungsgesetz wird das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Monat und Kind angehoben. Damit wird das Kindergeld für die ersten beiden Kinder auf 204 Euro, für das dritte Kind auf 210 Euro und ab dem vierten Kind auf 235 Euro angehoben. Entsprechend werden auch die Kinderfreibeträge auf 2490 Euro pro Elternteil (4980 Euro insgesamt) erhöht.

Die Regelung dient der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der geschlechtlichen Identität. Bislang sieht das Geburtenregister drei Eintragsmöglichkeiten (weiblich/männlich/keine Angabe) vor. Durch die Neuregelung gibt es nun eine weitere Variante, nämlich das Geschlecht als „weiteres“ anstatt mit „keine Angabe“ zu beurkunden oder eine binäre Zuweisung vorzunehmen.

Der Beitrag untersucht die jüngste Rechtsprechung des EuGH zu Richtlinienähnlichen Empfehlungen (C-16/16 P).

Evaluationen werden zunehmend als Instrumente staatlicher Entscheidungsvorbereitung genutzt. Margrit Seckelmann analysiert am Beispiel der Wissenschaftspolitik die dem Einsatz evaluativer Verfahren zugrunde liegenden Annahmen und zeigt die bei der Indikatorenwahl zu vermeidenden möglichen Fehlsteuerungen und die im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG zu beachtenden weiteren Aspekte auf.

In georgischer Sprache, teils in deutscher Sprache.

Dieser Beitrag nimmt explizit die bisher vernachlässigte Vollzugspraxis der kommunalen Finanzaufsicht in den Blick und analysiert drei für ihre Wirksamkeit als konstitutiv erachtete Aspekte: Die politische Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden, deren urchsetzungsfähigkeit sowie die Kooperation mit den Kommunen. Der zentralen Frage nach der Bedeutung dieser Dimensionen und deren Bewertung in der Praxis wird in einem ersten, deskriptiven Schritt auf der Basis von bislang einzigartigen Umfragedaten und qualitativen Interviews begegnet.

Wo einst Sicherheitsabstände und Schutzwände notwendig waren, arbeiten Mensch und Maschine heute zunehmend Hand in Hand. Eine neue Wegmarke in der Fortentwicklung der Mensch-Roboter-Kollaboration setzen womöglich Exoskelette. Ihre Träger können dank ihrer Hilfe schwere Lasten mit überdurchschnittlichen Kräften heben. Dadurch lassen sich innerbetriebliche Prozesse dort optimieren, wo es bislang keine vergleichbaren mobilen technischen Einrichtungen gab – insbesondere in der Logistik.