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In the case, Brzeziński v. Poland, the European Court of Human Rights for the third time addressed the issue of the summary electoral proceedings in the Polish legal system. The last judgement is an excellent opportunity to examine if the provisions of the electoral law concerning these proceedings are well designed and correctly interpreted by the Polish courts.

Weitere Publikationen In: Państwo i Prawo, S. 144-155.
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The article presents legal (constitutional) aspects of the emergency situation concerning the first wave of the Covid-19 pandemic.

Weitere Publikationen In: Revista Catalana de Dret Públic: Número especial COVID 19, S. 246-255.
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The Council of Europe (CoE) has a long-standing record of promoting standards of good administration in the European legal space. Today, these standards encapsulate the entire range of general organisational, procedural and substantive legal institutions meant to ensure a democratically legitimised, open and transparent administration respecting the rule of law. Therefore, these standards are about the ‘limiting function’ of administrative law, that is, its function to protect individuals from arbitrary power, to legitimise administrative action and to combat corruption and nepotism and other ‘diseases’ with which even a democratic polity willing to be governed by the rule of law may be infected. These CoE standards can be described as ‘pan-European principles of good administration.

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Das Gutachten entwickelt ein verbraucherpolitisches Regulierungskonzept, das sich der Zielsetzung verschreibt, Betroffene im Einzelfall angemessen zu schützen, ohne die wirtschaftlichen Chancen neuer Technologien zu verkennen.

Weitere Publikationen Gutachten
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Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), beispielsweise in Form von Zweckverbänden, hat in Rheinland-Pfalz eine lange Tradition, hat sich in vielen Projekten bewährt und ist ein bedeutsamer Bestandteil der Wirklichkeit kommunaler Aufgabenerfüllung.

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Der Jahresbericht 2019 enthält Informationen über die Aktivitäten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Jahr 2018.

Weitere Publikationen Jahresbericht - Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer: Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Speyer
Cover des Jahresberichts 2019
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Mit dem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes sollen Anreize geschaffen werden, „den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern und Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern“. Die zurzeit geltenden gesetzlichen Steuersätze der Luftverkehrssteuer für Flüge sollen erhöht werden, sodass der Steuersatz für Abflüge zu Zielorten in den Ländern steigen soll.

Weitere Publikationen Kompetenzzentrum Jugend-Check
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Mit dem Gesetz soll der als verfassungswidrig erkannte Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in nichtehelichen Lebensgemeinschaft beseitigt werden. Ziel des Gesetzes ist es, dass eine Stiefkindadoption nicht mehr nur bei Ehepaaren möglich sein soll, sondern auch in nichtehelichen Stiefkindfamilien, ohne dass die Verwandtschaftsbeziehung zu dem in der verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden leiblichen Elternteil erlischt.

 

Weitere Publikationen Kompetenzzentrum Jugend-Check
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Weitere Publikationen In: "Europarecht: Grundlagen und Politiken der Union". Berlin: de Gruyter, S. 1203-1237.
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Weitere Publikationen In: "Europarecht: Grundlagen und Politiken der Union". Berlin: de Gruyter. S. 361-446.
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