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Enwicklung eines Prüfinstrument für die Durchführung eines Jugend-Checks für Gesetzesvorhaben des Landes Berlin

Das FÖV wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beauftragt, zwischen September 2024 und Juli 2025 ein Konzept zur Entwicklung eines Jugend-Checks Berlin zu erarbeiten und vorzulegen. Grundlage hierfür ist ein Senatsbeschluss aus dem April 2024, in dem die Implementierung eines Jugend-Checks festgeschrieben wurde.

Menschen spazieren auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin, Deutschland
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Bundesjugendministerin Karin Prien nimmt Dritten Bericht des KomJC entgegen

Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) hat seinen Dritten Bericht in einer Veranstaltung mit Bundesjugendministerin Karin Prien und den Abgeordneten Jasmina Hostert (SPD) und Ralph Edelhäußer (CSU) vorgestellt und veröffentlicht. Der Bericht „Der Jugend-Check in der 20. Legislaturperiode. Junge Menschen von Beginn an in der Gesetzgebung mitdenken“ blickt auf die jugendgerechte Gesetzesfolgenabschätzung in der vergangenen Legislaturperiode zurück.

Karin Prien während der Panel-Diskussion.
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Neues Projekt „Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratgesetzes“ startet

Im September 2025 startete das vom Sächsischen Staatsministerium für Justiz beauftragte Projekt zur Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes. Bis Ende März 2026 wird das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) die Wirksamkeit der Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrats mithilfe qualitativer und quantitativer Methoden untersuchen.

grün-gelb-weiße Flagge, sächsische Flagge

Dr. Jonas Botta als Sachverständiger zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts

Dr. Jonas Botta, Forschungsreferent am FÖV, hat am 29. September 2025 als Sachverständiger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur geplanten Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts Stellung genommen. Im Fokus seiner Stellungnahme standen die besonders grundrechtssensiblen Ermächtigungsgrundlagen zum Training und zur Testung von KI-Systemen (§ 42d ASOG-E) und zur automatisierten Datenanalyse (§ 47a ASOG-E).

Mercedes Benz GruKw (FuSchei, mit Funk und Scheinwerfer/with Radio and working light) der Berliner Polizei
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Neues Prüfverfahren für die Gesetzgebung: FÖV entwickelt Generationengerechtigkeits-Check

Wie wirken sich Gesetze auf unterschiedliche Generationen aus? Das FÖV entwickelt im Auftrag des BMBFSFJ den Generationengerechtigkeits-Check - ein neues Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung, das genau dieser Frage nachgeht.

Montage von 36 Einzelporträts einer Personengruppe
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Konzept für ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung erarbeitet

Der Abschlussbericht beleuchtet die Ergebnisse des Projekts "AI used by the state", das sich der Entwicklung eines KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung widmete.

AI in Neontürkis auf Punktwolke mit schwarzem Hintergrund
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FÖV Workshop in Berlin zur KI-Compliance: Expertinnen und Experten diskutieren Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung

Vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2025 fand der Workshop „KI-Compliance? – Regelungen zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung“ im FÖV Berlin statt. Expertinnen und Experten aus der Verwaltung gaben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Regelungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Von konkreten Praxisbeispielen aus Leipzig und Berlin bis hin zu den KI-Leitlinien der Bayerischen Verwaltung bot der Workshop wertvolle Perspektiven auf die Integration von KI in öffentliche Verwaltungsprozesse. Die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich intensiv auszutauschen und zu vernetzen.

Publikum von hinten vor einer Leinwand
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Evaluation des TV Umbau II erfolgreich abgeschlossen

TV Umbau II erfolgreich evaluiert: Der Abschlussbericht liegt vor und wurde fristgerecht übergeben. Die Ergebnisse bilden nun die Grundlage für kommende tarifpolitische Entscheidungen und Weiterentwicklungen.

Übergabe des Abschlussberichtes an Frau Salomon-Hengst durch Simon Palm (FÖV)
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Evaluation von fünf Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes abgeschlossen

Zum 30. Juni 2025 wurde die vom FÖV durchgeführte Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58, § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) abgeschlossen. Das vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in Auftrag gegebene Projekt lief seit März 2020 und hatte zum Ziel, die Anwendbarkeit und Auswirkungen von fünf gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisnormen des im Jahr 2020 in Kraft getretenen SächsPVDG zu prüfen. Das Staatsministerium des Innern berichtet dem Sächsischen Landtag über die Ergebnisse der Evaluation.

Ein Hinweisschild mit dem Wort "Polizei".
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Interview mit Gastforscher Gyeongsu Kim: „Während meines Aufenthaltes möchte ich ein tieferes Verständnis dafür gewinnen, wie Deutschland die Integration von Verwaltungsdienstleistungen angeht.“

Gyeongsu Kim wird von Juni 2025 bis Dezember 2026 als Gastforscher am FÖV tätig sein. Er wird seinen gesamten Aufenthalt am Hauptsitz in Speyer verbringen. Wir freuen uns sehr, ihn bei uns begrüßen zu dürfen. Er arbeitet derzeit als stellvertretender Direktor in der koreanischen Zentralregierung und ist dort für die Bereiche digitale Verwaltung und Integration von Verwaltungsdienstleistungen zuständig.

Gastforscher Gyeongsu Kim vor dem FÖV-Gebäude