Aktuelles

Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent) als Sachverständigen zum Gesetzentwurf des Polizeibeauftragtengesetzes (BT-Drs. 20/9148) angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des Verfassungs- und Sicherheitsrechts zur Verfügung. In seiner Stellungnahme sprach er sich u.a. für ein einheitliches Eingaberecht für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeschäftigte, eine Stärkung der unabhängigen Amtsausübung, ein umfassendes Akteneinsichtsrechts und ein Zeugnisverweigerungsrecht des Polizeibeauftragten aus.

Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent) war Studiogast im Verbrauchermagazin „Marktplatz“ des Deutschlandfunks. Das Thema der Sendung lautete „Ohne Internet – Analog leben in einer digitalen Welt“. Dr. Botta gab einen Überblick über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und ein mögliches (Grund-)Recht auf analog.

In der Sachverständigenanhörung des Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.10.2023 nahm Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow zum Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)" Stellung. Zahlreiche Vorschriften des Änderungsgesetzes betreffen die stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren und beruhen auf den Empfehlungen, die das FÖV als Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführten Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes entwickelt hat.

Die im Auftrag des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) durchgeführte Evaluation des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) hat das FÖV im August 2023 abgeschlossen. Für die Durchführung der Evaluation wurde ein interdisziplinärer Untersuchungsansatz gewählt, der rechts-, sozial- und verwaltungswissenschaftliche Perspektiven miteinander verknüpft und unterschiedliche Methoden der empirischen Sozialforschung kombiniert.

Am 19. Oktober 2023 besuchte eine Delegation der türkischen Ministerien für Jugend und Sport, nationale Bildung sowie Arbeit und Soziales das Kompetenzzentrum Jugend-Check. Die Delegation war auf Einladung des Deutsch-türkischen Fachausschusses des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zu Gast.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Verfassungsrechts zur Verfügung. Anlass waren von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dem zentralen Gesetz für die digitale Verwaltungstransformation in Deutschland. In seiner Stellungnahme sprach sich Dr. Botta – zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Änderungen – insbesondere für verbindliche Nachfristen zur OZG-Umsetzung, einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, ein unabhängiges Monitoring, ein optimiertes Datenschutzcockpit und mehr digitale Teilhabe aus.

Vom 12. bis zum 13. Juni 2023 fand der durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) organisierte praxisnahe Workshop zum Thema „New Work in der öffentlichen Verwaltung“ unter der Tagungsleitung von Prof. Dr. Jan Ziekow statt. Führungskräfte aus Bundes- und Landesebene bekamen eine Darstellung unterschiedlicher Erfahrungen und Erkenntnisse zu New-Work-Ansätzen aus der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta hat den Ausschuss in Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Landesverfassungsrechts beraten.

Am 30. Januar 2023 fand der Kick-off Workshop zum Projekt "Evaluation zum Umsetzungsstand des Gesetzes über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (ODaG) Schleswig-Holstein" statt. Das seit April letzten Jahres in Kraft befindliche Gesetz regelt die Bereitstellung öffentlicher Daten, die auf dem Open-Data-Portal des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht werden sollen.

Die im Auftrag vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) durchgeführte Evaluation über Kommunikationsmaßnahmen des BASE und eines vom BASE beauftragten externen Dienstleisters im Rahmen der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle hat das FÖV im November 2022 abgeschlossen.