Aktuelles

Das FÖV evaluiert die höheren Wertgrenzen und das neue Pilotprojekt für die Vergabe von Direktaufträgen an Start-ups der VwV Beschaffung Baden-Württemberg und analysiert deren Wirkungen.

Das FÖV hat das Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) evaluiert. Es wurden Empfehlungen zur Verbesserung der Umsetzung und zur Entlastung der Verwaltung entwickelt.

Das FÖV wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beauftragt, zwischen September 2024 und Juli 2025 ein Konzept zur Entwicklung eines Jugend-Checks Berlin zu erarbeiten und vorzulegen. Grundlage hierfür ist ein Senatsbeschluss aus dem April 2024, in dem die Implementierung eines Jugend-Checks festgeschrieben wurde.

Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) hat seinen Dritten Bericht in einer Veranstaltung mit Bundesjugendministerin Karin Prien und den Abgeordneten Jasmina Hostert (SPD) und Ralph Edelhäußer (CSU) vorgestellt und veröffentlicht. Der Bericht „Der Jugend-Check in der 20. Legislaturperiode. Junge Menschen von Beginn an in der Gesetzgebung mitdenken“ blickt auf die jugendgerechte Gesetzesfolgenabschätzung in der vergangenen Legislaturperiode zurück.

Im September 2025 startete das vom Sächsischen Staatsministerium für Justiz beauftragte Projekt zur Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes. Bis Ende März 2026 wird das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) die Wirksamkeit der Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrats mithilfe qualitativer und quantitativer Methoden untersuchen.

Dr. Jonas Botta, Forschungsreferent am FÖV, hat am 29. September 2025 als Sachverständiger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur geplanten Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts Stellung genommen. Im Fokus seiner Stellungnahme standen die besonders grundrechtssensiblen Ermächtigungsgrundlagen zum Training und zur Testung von KI-Systemen (§ 42d ASOG-E) und zur automatisierten Datenanalyse (§ 47a ASOG-E).

Wie wirken sich Gesetze auf unterschiedliche Generationen aus? Das FÖV entwickelt im Auftrag des BMBFSFJ den Generationengerechtigkeits-Check - ein neues Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung, das genau dieser Frage nachgeht.

Der Abschlussbericht beleuchtet die Ergebnisse des Projekts "AI used by the state", das sich der Entwicklung eines KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung widmete.

Vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2025 fand der Workshop „KI-Compliance? – Regelungen zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung“ im FÖV Berlin statt. Expertinnen und Experten aus der Verwaltung gaben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Regelungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Von konkreten Praxisbeispielen aus Leipzig und Berlin bis hin zu den KI-Leitlinien der Bayerischen Verwaltung bot der Workshop wertvolle Perspektiven auf die Integration von KI in öffentliche Verwaltungsprozesse. Die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich intensiv auszutauschen und zu vernetzen.

TV Umbau II erfolgreich evaluiert: Der Abschlussbericht liegt vor und wurde fristgerecht übergeben. Die Ergebnisse bilden nun die Grundlage für kommende tarifpolitische Entscheidungen und Weiterentwicklungen.