Aktuelles

Im September 2025 startete das vom Sächsischen Staatsministerium für Justiz beauftragte Projekt zur Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes. Bis Ende März 2026 wird das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) die Wirksamkeit der Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrats mithilfe qualitativer und quantitativer Methoden untersuchen.

Dr. Jonas Botta, Forschungsreferent am FÖV, hat am 29. September 2025 als Sachverständiger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur geplanten Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts Stellung genommen. Im Fokus seiner Stellungnahme standen die besonders grundrechtssensiblen Ermächtigungsgrundlagen zum Training und zur Testung von KI-Systemen (§ 42d ASOG-E) und zur automatisierten Datenanalyse (§ 47a ASOG-E).

Wie wirken sich Gesetze auf unterschiedliche Generationen aus? Das FÖV entwickelt im Auftrag des BMBFSFJ den Generationengerechtigkeits-Check - ein neues Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung, das genau dieser Frage nachgeht.

Der Abschlussbericht beleuchtet die Ergebnisse des Projekts "AI used by the state", das sich der Entwicklung eines KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung widmete.

Vom 30. Juni bis zum 1. Juli 2025 fand der Workshop „KI-Compliance? – Regelungen zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung“ im FÖV Berlin statt. Expertinnen und Experten aus der Verwaltung gaben Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und Regelungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Von konkreten Praxisbeispielen aus Leipzig und Berlin bis hin zu den KI-Leitlinien der Bayerischen Verwaltung bot der Workshop wertvolle Perspektiven auf die Integration von KI in öffentliche Verwaltungsprozesse. Die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich intensiv auszutauschen und zu vernetzen.

TV Umbau II erfolgreich evaluiert: Der Abschlussbericht liegt vor und wurde fristgerecht übergeben. Die Ergebnisse bilden nun die Grundlage für kommende tarifpolitische Entscheidungen und Weiterentwicklungen.

Zum 30. Juni 2025 wurde die vom FÖV durchgeführte Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58, § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) abgeschlossen. Das vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in Auftrag gegebene Projekt lief seit März 2020 und hatte zum Ziel, die Anwendbarkeit und Auswirkungen von fünf gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisnormen des im Jahr 2020 in Kraft getretenen SächsPVDG zu prüfen. Das Staatsministerium des Innern berichtet dem Sächsischen Landtag über die Ergebnisse der Evaluation.

Gyeongsu Kim wird von Juni 2025 bis Dezember 2026 als Gastforscher am FÖV tätig sein. Er wird seinen gesamten Aufenthalt am Hauptsitz in Speyer verbringen. Wir freuen uns sehr, ihn bei uns begrüßen zu dürfen. Er arbeitet derzeit als stellvertretender Direktor in der koreanischen Zentralregierung und ist dort für die Bereiche digitale Verwaltung und Integration von Verwaltungsdienstleistungen zuständig.

Vom 30. Juni bis zum 01. Juli findet der Workshop „KI-Compliance? – Regelungen zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung“ in den Räumlichkeiten des FÖV am Standort Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Jan Ziekow und Dr. Silke I. Keil statt.

Der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), Europas größter Jugendhilfegipfel, fand vom 13. bis 15. Mai 2025 in Leipzig statt. Das FÖV war aktiv mit drei eigenen Projekten vertreten: Dem Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC), der Projektstelle Jugend-Check Thüringen (ProJCT) sowie dem Projekt „Umsetzungsbegleitung KJSG: Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe“ (kurz: KJSG-Projekt).