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Die europäische KI-Verordnung („AI Act“) ist im August in Kraft getreten: Prof. Mario Martini (FÖV) im Gespräch mit der Tageschau zum Thema „Nationale KI-Aufsicht“

Am 1. August dieses Jahres ist die europäische KI-Verordnung in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Regelungen müssen schrittweise bis 2027 umgesetzt werden. Unter anderem ist zu klären, welche Behörde die Einhaltung der Regeln in Deutschland überwachen soll. Wie die beste Lösung für Deutschland aussehen kann, haben Prof. Mario Martini und Dr. Jonas Botta, beide vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, in der Studie „Nationale KI-Aufsicht – Aufgaben, Befugnisse und Umsetzungsoptionen“ intensiv untersucht. Die Tagesschau hat Prof. Martini dazu interviewt.

AI act regulation-Symbol in Europa
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Wir begrüßen Rafael Leite im Rahmen eines Bundeskanzlerstipendiums am FÖV

Die Alexander von Humboldt-Stiftung wird ab Juli den Aufenthalt von Rafael Leite am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) im Rahmen des renommierten Bundeskanzlerstipendiums fördern. Damit ist das FÖV erneut Gastgeber in diesem Programm.

Bild zeigt Brandenburger Tor in der Sonne.
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Abschlussveranstaltung des Thüringer "Jugend-Teams"

Am 2. März 2024 trafen sich im Thüringer Landtag rund 30 Teilnehmende des Thüringer "Jugend-Teams" zu einer Abschlussveranstaltung. Gemeinsam mit dem Team der Projektstelle Jugend-Check Thüringen blickten sie auf die bisherigen Treffen zurück, diskutierten die Ergebnisse und gaben Feedback zum Beteiligungsformat.

Gruppenbild Abschlussveranstaltung des Thüringer "Jugend-Teams..."
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VW-Stiftung fördert Projekt zur Entwicklung eines KI-Transparenzregisters

Die VW-Stiftung fördert das von Forschungsreferent Dr. Jonas Botta beantragte Projekt „AI used by the state: Safeguarding autonomy and human rights with transparency to citizens and support for public servants“ mit 179.800 €.

Computerplatine mit einem Gehirn darauf
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Dr. Jonas Botta (FÖV) als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört

Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent) als Sachverständigen zum Gesetzentwurf des Polizeibeauftragtengesetzes (BT-Drs. 20/9148) angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des Verfassungs- und Sicherheitsrechts zur Verfügung. In seiner Stellungnahme sprach er sich u.a. für ein einheitliches Eingaberecht für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeschäftigte, eine Stärkung der unabhängigen Amtsausübung, ein umfassendes Akteneinsichtsrechts und ein Zeugnisverweigerungsrecht des Polizeibeauftragten aus.

Dr. Jonas Botta spricht sitzend hinter seinem Laptop in ein Mikrofon
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Dr. Jonas Botta (FÖV) als Studiogast im Deutschlandfunk

Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent) war Studiogast im Verbrauchermagazin „Marktplatz“ des Deutschlandfunks. Das Thema der Sendung lautete „Ohne Internet – Analog leben in einer digitalen Welt“. Dr. Botta gab einen Überblick über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und ein mögliches (Grund-)Recht auf analog.

schwarz-silberne Kopfhörer auf schwarzem und silbernem Mikrofon
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Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

In der Sachverständigenanhörung des Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.10.2023 nahm Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow zum Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)" Stellung. Zahlreiche Vorschriften des Änderungsgesetzes betreffen die stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren und beruhen auf den Empfehlungen, die das FÖV als Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführten Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes entwickelt hat.

Univ.-Prof. Dr. Ziekow spricht am Tisch sitzend in ein Mikrofon
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Abschluss des Projekts zur Evaluation des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG)

Die im Auftrag des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) durchgeführte Evaluation des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) hat das FÖV im August 2023 abgeschlossen. Für die Durchführung der Evaluation wurde ein interdisziplinärer Untersuchungsansatz gewählt, der rechts-, sozial- und verwaltungswissenschaftliche Perspektiven miteinander verknüpft und unterschiedliche Methoden der empirischen Sozialforschung kombiniert.

Aktenschrank mit Hängeakten
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Türkische Delegation zu Gast beim KomJC

Am 19. Oktober 2023 besuchte eine Delegation der türkischen Ministerien für Jugend und Sport, nationale Bildung sowie Arbeit und Soziales das Kompetenzzentrum Jugend-Check. Die Delegation war auf Einladung des Deutsch-türkischen Fachausschusses des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zu Gast.

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Dr. Jonas Botta (FÖV) als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört

Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Verfassungsrechts zur Verfügung. Anlass waren von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dem zentralen Gesetz für die digitale Verwaltungstransformation in Deutschland. In seiner Stellungnahme sprach sich Dr. Botta – zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Änderungen – insbesondere für verbindliche Nachfristen zur OZG-Umsetzung, einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, ein unabhängiges Monitoring, ein optimiertes Datenschutzcockpit und mehr digitale Teilhabe aus.

Seitlicher Blick auf einen halb geöffneten Laptop vor dunklem Hintergrund