Ziel des Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ist es, das Leistungsangebot des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) weiter zu verbessern, um stetig hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und die höherqualifizierende Berufsausbildung damit insgesamt in ihrer Attraktivität zu steigern.
Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen stellt eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2024 dar, in welchem die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt wurde.
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung zu stärken, sowie die Belange und Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten noch besser berücksichtigen zu können.
Ziel des Gesetzentwurfs ist eine Reform der Lebendorganspende, um den Kreis von potenziellen Organspenderinnen und -spendern zu erweitern und ihren Schutz zu stärken.
Das KomJC lud 20 Teilnehmende zwischen 12 und 27 vom 11. bis 13. November 2022 nach Berlin ein, um über die im Koalitionsvertrag beschlossene Idee einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu diskutieren.
Influence of "hard" law on national policies still is a central topic in Europeanisation research. One aspect often overlooked is the impact of "soft" law instruments such as the "Open Method of Coordination" (OMC).
