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Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, die Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zu stärken, wozu u.a. das Gemeinsam-gegen-Kindesmissbrauch-Gesetz – UBSKMG eingeführt werden soll.

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Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Prävention und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Hierfür soll durch verschiedene Maßnahmen die Früherkennung von Erkrankungen u.a. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessert werden.

 

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Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Existenzminimum auf Grundlage des neu errechneten notwendigen Existenzminimums freizustellen und die kalte Progression auszugleichen. Dafür sollen u.a. das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der steuerfreie Grundfreibetrag für die Jahre 2025 und 2026 angehoben werden.

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Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III – Modernisierungsgesetz) sollen u. a. junge Menschen im erwerbsfähigen Alter bei ihrem Berufseinstieg unterstützt und dazu beraten werden, ihre beruflichen Kompetenzen auszubauen.

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Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Attraktivität der Pflegeassistenzausbildung sowie der Ausbildung zur Pflegehilfe zu steigern, um den zukünftigen Personalbedarf in diesem Berufsfeld decken zu können. Dafür sollen moderne sowie bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen für die Pflegeassistenzausbildung sowie die Pflegehilfeausbildung geschaffen werden.

 

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Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.

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Öffentlichkeit und Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Staatliches Handeln legitimiert sich auch aus der Sichtbarkeit seiner Entscheidungsergebnisse.

Weitere Publikationen in: Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht: ZGI, München: C.H. Beck 2024, S. 103-106
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Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass Beschäftigte im Nah- und Fernverkehr regelmäßig und zunehmend beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen werden. Um das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte im Verkehrsbereich und mögliche Handlungsansätze zu untersuchen, wurden sowohl Verkehrsunternehmen als auch Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr zu ihren Gewalterfahrungen sowie zu vorhandenen Präventions- und Nachsorgemaßnahmen im Rahmen von zwei standardisierten Onlinebefragungen befragt.

Weitere Publikationen in: Zeitschrift für Arbeitswissenschaft: ZfA, Heidelberg: Springer-Verlag GmbH Deutschland 2024
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