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Systemkrise und Verwaltungsreformen in Europa – Internationale Tagung in Toledo über durch die Coronapandemie ausgelöste Veränderungsprozesse

Die Koordinatorin des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“, Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle, hat am 3.12.2021 an der Universidad de Castilla-La Mancha (Toledo, Spanien) auf der Tagung des Internationales Netzwerks zum Europarecht (Red International de Derecho Europeo) einen Vortrag zum Thema „Systemkrise und Verwaltungsreformen aus deutscher Sicht“ gehalten.

Die Referate der Experten aus verschiedenen europäischen Ländern (Italien, Spanien, Portugal, Frankreich) unterstrichen, dass die weltweite Ausbreitung des Coronavirus nicht nur die Verabschiedung von Notmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemie notwendig macht, sondern auch strukturelle Verwaltungsreformen nach sich zieht. Diese sollen die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ermöglichen, die über den Europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ finanziert werden. Die vorgesehenen Reformen werden sowohl das Verwaltungsverfahren (Stichwort Vereinfachung und Digitalisierung) als auch die Organisation der öffentlichen Verwaltung beeinflussen und aufgrund neuer multidisziplinärer Berufsbilder, unter anderem, zu einer Änderung der Personalpolitik führen.

Bei den Vorträgen und der anschließenden lebhaften Diskussion wurden verschiedene Schwerpunktfragen rechtsvergleichend vertieft, darunter die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen dem Europäischen Recovery Fund und der Handhabung der globalen Finanzkrise von 2008, die Auswirkungen der Reformen auf die Verwaltungsorganisation (Einrichtung neuer Behörden, Ministerien oder Agenturen), die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Verwaltung sowie die Frage, ob die angepeilten Maßnahmen eine Transformation der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts in der Lehre und der Rechtsprechung bewirken werden.

Ansprechpartnerin am FÖV: Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle

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