Am 21. und 22. Oktober hat in der neobarocken Villa Lubin (Rom) ein hybrides Seminar im Rahmen eines ‚Joint venture‘ des von Prof. Giacinto della Cananea geleiteten Projekts „The Common Core of European Administrative Law (CoCEAL)“ (gefördert vom European Research Council im Rahmen des „Horizon 2020 Research and Innovation Programme – Advanced Grant – Excellent Science“) und des von Prof. Ulrich Stelkens geleiteten, am Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“ des FÖV angesiedelten Projekts zu den paneuropäischen allgemeinen Rechtsgrundsätzen guter Verwaltung (gefördert von der DFG) stattgefunden.
Das von Herrn Prof. Giacinto della Cananea und Herrn Prof. Ulrich Stelkens geleitete gemeinsame Vorhaben zum Thema „The Principles of Legality and Sound Administration in European Administrative Laws“ stützt sich auf zwei Säulen, die zugleich die Forschungsfragen darstellen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass das Gesetzmäßigkeitsprinzip ein allgemein anerkannter Grundsatz im Verwaltungsrecht europäischer Staaten darstellt und auch von der EGMR-Rechtsprechung als Maßstab herangezogen wird, geht das Projekt erstens der Frage nach, ob es eine einheitliche oder zumindest konvergente Auffassung dieses Prinzips gibt und – falls ja – anhand welcher Kriterien sie zu ermitteln ist. Zweitens soll anhand von ausgewählten (fiktiven) Fallbeispielen festgestellt werden, wie das Legalitätsprinzip in der Praxis der verschiedenen Mitgliedstaaten „funktioniert“. Nur auf diese Weise können Schlüsse darüber gezogen werden, ob die prozeduralen und materiellen Auflagen, welche die Hoheitsgewalt öffentlicher Behörden einschränken, nur durch unzählige Unterschiede gekennzeichnet sind, oder ob es einen gemeinsamen Kernbereich (common core) gibt.
Am Seminar, in dem durch eine intensive Diskussion die Weichen für dieses gemeinsame Projekt gestellt wurden, haben sich Teilnehmende aus 20 europäischen Staaten, teilweise in Präsenz, teilweise digital beteiligt. Vom Programmbereich Europäischer Verwaltungsraum waren Herr Prof. Ulrich Stelkens, Frau Prof. Cristina Fraenkel-Haeberle, Frau Prof. Petra Làncos (ehemalige Mitarbeiterin am FÖV), Frau Dr. Maria Kordeva und Frau Agné Andrijauskaité anwesend und Frau Dr. Yseult Marique digital zugeschaltet.
Ansprechpartnerin am FÖV: Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle
