Der Bereich Politik- und Verwaltungsberatung des FÖV hat zwischen 2016 und 2018 im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung, die nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 eingeführt wurden, zum zweiten Mal evaluiert. Anfang Oktober 2020 hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluation unterrichtet (19/23350) und einen Gesetzentwurf (19/23706) vorgelegt, der aufgrund der im Rahmen der Evaluation gewonnenen Erkenntnisse zur Anwendungspraxis eine Entfristung der untersuchten und bis zum 9. Januar 2022 befristeten Regelungen vorsieht.
Im Zusammenhang mit der Einbringung des Gesetzentwurfs fand am 2. November 2020 zudem eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags statt, zu der Herr Professor Ziekow als Experte eingeladen war, um Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu nehmen.
Der Evaluationsbericht kann hier abgerufen werden. Weitere Informationen zum Evaluationsprojekt finden Sie hier.
Ansprechpartner am FÖV:Prof. Dr. Dr. h.c. (NUM) Jan Ziekow