In der zweiten Juliwoche hat Prof. Paolo Lazzara, Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungsrecht an der Università Roma Tre und Vizepräsident des italienischen Unfallversicherungsinstituts (INAIL), dem FÖV einen einwöchigen Gastforscherbesuch abgestattet.
In diesem Rahmen hat Prof. Lazzara bei einem Inhouse-Seminar des Programmbereichs Europäischer Verwaltungsraum die tiefgreifenden Verwaltungsreformen erläutert, die in Italien im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Next Generation EU vom „Nationalen Aufbau- und Resilienzplan“ in Angriff genommen wurden. Daraufhin hat Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle in der Rolle des Discussant die Lage in Deutschland geschildert, wo allerdings der Nationale Aufbau- und Resilienzplan kein vergleichbares Medienecho erhalten hat. Der Grund mag darin liegen, dass Deutschland eher zu den Geberländern des Fonds gehört. Es wurden sogar zwei Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht, um die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes – das als Grundlage für die Finanzierung des Recovery Fund dienen sollte – zu verhindern. Die Anträge wurden abgewiesen, die einschlägige (noch anhängige) Verfassungsbeschwerde hingegen zugelassen. Trotzdem will Deutschland mit den ihm zugewiesenen Mitteln den Klimaschutz und die Digitalisierung dezidiert vorantreiben.
Auf den Vortrag folgte eine angeregte Diskussion mit internationaler Beteiligung, da sich neben den anwesenden Professor*innen, Forschungsreferent*innen und Studierenden auch Gäste aus Österreich, Polen und Italien digital zugeschaltet hatten.
Ansprechpartnerin am FÖV:Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haberle
