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Gastvortrag: "Zwischen Demokratisierung und Selbstverwaltung der Justiz"

Im Rahmen des letzten Inhouse-Seminars vor der Sommerpause begrüßte der Programmbereich Europäischer Verwaltungsraum am 26. Juli 2022 Prof. Wojciech Piątek, Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht an der Adam Mickiewicz Universität (Posen, Polen) und derzeit zudem Gastprofessor an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach einer einführenden Begrüßung durch Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann widmete sich Prof. Piątek in seinem Vortrag dem Prozess der Richterberufung in Deutschland und Polen. Dabei ging er unter anderem auf die richterliche Unabhängigkeit, die zunehmende Spezialisierung der Gesellschaft und des Rechts, sowie Digitalisierungs- und Europäisierungstendenzen ein. Er vertrat die These, dass die Regelungen in Deutschland und Polen stellvertretend für zwei grundsätzliche Modelle der Richterberufung stünden: ein durch Gewaltenverschränkung geprägtes Modell, das auf der Idee einer demokratischen Legitimationskette und einem starken Einfluss der Exekutive beruhe, einerseits und ein Kooptationsmodell, das die richterliche Unabhängigkeit hervorhebt, andererseits. In seinen Schlussbemerkungen betonte der Referent, dass die Diskussion um mögliche Reformen der Richterberufung sich seiner Ansicht nach stärker auf die Kriterien fokussieren sollte, anhand derer Richterinnen und Richter ausgewählt werden, und dass neue gesellschaftliche Herausforderungen vermehrt Eingang in die juristische Ausbildung finden sollten.

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über das deutsche Idealbild des Einheitsjuristen, verschiedene Interpretationen der Gewaltenteilung, mögliche Folgen der vorgeschlagenen Thesen für die Verwaltungsrechtsdogmatik sowie über die gegenwärtige Zusammensetzung des Justizrats als richterliches Selbstverwaltungsorgan in Polen. An dem im Hybridformat organisierten Seminar nahmen nicht nur Interessierte in Speyer selbst, sondern auch Gäste von den Universitäten Rom, Padua, Leipzig und Warschau teil.   

Ansprechpartnerin am FÖV: Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle

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