Am 14. Juli 2020 fand im Senatsraum der Universität Speyer in englischer Sprache das erste „Hybridseminar“ (Präsenzveranstaltung und Webseminar) unter Zuschaltung der Universitäten Rom und Mailand statt. Nach einführenden Worten von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann hielt Dr. Davide Paris, seit Mai Assistenzprofessor (mit Tenure Track) an der Universität Foggia, einen Vortrag zum Thema „Taking the right to vote seriously: The right to vote of non-resident citizens from a comparative perspective“.
Dabei arbeitete der Referent die Unterschiede in der Gesetzgebung westeuropäischer Demokratien (Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich) bei der Gestaltung des Wahlrechts der im Ausland lebender Staatbürger heraus. Das Spektrum reicht von einem uneingeschränkten Wahlrecht (Spanien) bis hin zum Aussetzen des Wahlrechts ab einer bestimmten Zeit fehlenden Wohnsitzes im Inland (Großbritannien). Der Referent sprach sich dafür aus, dass jedenfalls im Falle einer doppelten Staatsangehörigkeit das Wahlrecht nur in dem Land ausgeübt werden solle, in dem die betreffende Person lebt.
Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion darüber, inwieweit eine Einschränkung des Wahlrechts im Hinblick darauf, dass es auch der Aufrechterhaltung einer Verbindung zwischen dem Staat und seinen Bürgern dient, verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch vertretbar sei, und ob umgekehrt eine uneingeschränkte Ausweitung des Wahlrechts auf alle im Ausland lebenden Bürger die Legitimität der Repräsentativorgane in Frage stellt.
Ansprechpartnerin am FÖV:Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle