Dr. Jonas Botta als Sachverständiger zum Polizeibeauftragtengesetz im Landtag NRW
Dr. Jonas Botta, Forschungsreferent am FÖV, hat am 12.11.2024 als parlamentarischer Sachverständiger im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Stellung zum geplanten Polizeibeauftragtengesetz (LT-Drs. 18/9606) genommen.
Dr. Botta empfahl in seiner Stellungnahme insbesondere einen spezifischeren Aufgabenbereich sowie eine Stärkung der Unabhängigkeit des Beauftragtenamtes. Außerdem sprach er sich für die Einführung eines Beirats aus. Damit solle ein festes Forum geschaffen werden, damit Anregungen aus der Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gezielt in die Beauftragtentätigkeit einfließen können. „Mit ihrem Gesetzentwurf geht die Regierungsmehrheit bereits in die richtige Richtung. Für einen effektiven Menschenrechts- und Demokratieschutz muss sie jedoch noch größere Schritte wagen“, so Dr. Botta im Rahmen der Anhörung.
Ansprechperson am FÖV:
