Unsere Inhalte entdecken
Ihre Suche liefert 13 Ergebnisse
AI used by the state: Safeguarding autonomy and human rights with transparency to citizens and support for public servants
Die VW-Stiftung fördert ein Drittmittelprojekt zur Entwicklung eines KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung.

Europäische Verwaltungsdatenräume
Um Daten gezielt auszutauschen, bedarf es klar definierter Funktionsbereiche. Die EU-Kommission fördert daher sektorspezifische und -übergreifende Datenräume, um insbesondere auch für die Verwaltung große Datenpools aufzubauen.

Cybersicherheit in den neuen EU-Rechtsakten
Das Projekt "Cybersicherheit in der EU" befasst sich mit der Analyse der neuen Rechtsakte der EU zur Förderung der Cybersicherheit. Im Fokus stehen insbesondere die NIS-2-Richtlinie, der EU Cyber Solidarity Act und der Cyber Resilience Act.

Kommunale Unternehmen im Regime des Datennutzungsgesetzes
Für kommunale Unternehmen ist es von immer größerer Bedeutung, in welchem Umfang sie ihren Datenfundus intra- und interorganisatorisch auswerten dürfen und Dritten ebenfalls eine Nutzung gestatten müssen. Den einfachrechtlichen Rahmen, in dem sie sich insoweit bewegen dürfen, steckt seit dem Jahr 2021 das Datennutzungsgesetz (DNG) ab. Es sieht zwei unterschiedlich invasive Regelungsregime vor: Öffentliche Stellen unterliegen strengeren Vorgaben als Unternehmen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen können dabei sowohl in die eine als auch in die andere Kategorie fallen. Obwohl die daraus erwachsenden Folgen nachhaltig sind, sagt das DNG nicht klar, wann sie welcher Gruppe zuzuordnen sind. Das Projekt hat Lösungsansätze entwickelt.

Der Staat und das Metaversum: Zur Ordnungs- und Gestaltungsmacht im Internet von morgen
Ähnlich wie einst das mythische Inselreich Atlantis befriedigt heute die Vision des Metaversums dieses Fernweh. Dort sollen physische, erweiterte und virtuelle Realität künftig zu einem digitalen Atlantis miteinander verschmelzen. Das „neue Internet“ soll sich insbesondere durch eine nie gekannte Dezentralität, Interaktivität und Interoperabilität auszeichnen. Das FÖV-Projekt "Metaversum" leistet Pionierarbeit, indem es die unendlichen Weiten des "neuen Internets" (rechts-)wissenschaftlich erschließt und nicht nur bestehende Regelungsvorgaben, sondern insbesondere auch Regelungslücken aufzeigt.

Der polizeiliche Einsatz von Robotern
Das Arsenal der deutschen Polizei erweitert sich zusehends um robotisierte Vierbeiner: Das Modell „Spot“ von Boston Dynamics bspw. begeistert Millionen von Menschen mit seinen Tanzchoreografien und Slapstick-artigen Demo-Videos. Mittlerweile begegnen diese Roboter auch der Bevölkerung in Shanghai, New York, Los Angeles oder Honolulu sowie Besucherinnen und Besuchern in Singapurs Parks – jedes Mal im Dienste der Polizei- und Ordnungsbehörden. Auch in Deutschland kam „Spot“ schon zum Einsatz, nachdem sich das Land Nordrhein-Westfalen zwei Exemplare beschafft hat. Das Projekt "Polizeiroboter" befasst sich mit dem Einsatz von Polizeirobotern aus rechtlicher und ethischer Sicht.

Algorithmenkontrolle im "Internet der Dinge" als verbraucherpolitischer Schutzmechanismus
Das Forschungsvorhaben war ein Drittmittelprojekt im Rahmen des Programms „Innovationsförderung im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft - Verbraucherbezogene Forschung über das „Internet der Dinge" des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die Förderung des Vorhabens erfolgte aus den Mitteln des BMJV aufgrund eines Beschlusses des deutschen Bundestages. Die Projektträgerschaft erfolgte über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung.
Regelungsbedarf und rechtliche Grenzen elektronischer vollautomatisierter Verwaltungsverfahren
Zum 1. Januar 2017 trat das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, mit dem u.a. die Möglichkeit des Erlasses von vollautomatisierten Steuerbescheiden in der Abgabenordnung (AO) verankert wurde, in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat das Parlament die parallele Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) und des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) beschlossen. Ziel war es, die Möglichkeit des vollautomatisierten Erlasses von Verwaltungsakten in allen drei Säulen des Verwaltungsverfahrensrechts einzufügen und damit die weitgehend einheitliche Fortentwicklung der drei Verfahrensordnungen zu gewährleisten. Das Forschungsvorhaben begleitete in einer ersten Phase das Gesetzgebungsverfahren. Dabei wurde insbesondere untersucht, inwieweit die ursprünglich allein als Änderung der AO geplante Vorlage als Vorbild für eine eventuelle Anpassung des VwVfG herangezogen werden kann beziehungsweise in welchen Punkten für das Verwaltungsverfahren eigenständige rechtliche Lösungen zu entwickeln sind. In einer zweiten Phase wurden die verabschiedeten Gesetzesbestimmungen untersucht und Lösungsvorschläge für offene Fragen entwickelt. Übergeordnetes Ziel war es, Vorschläge für die rechtliche Gestaltung von vollautomatisierten Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Grenzen solcher Verfahren.
Smart Cities' Government: staatliche Infrastrukturaufgaben in der digitalen Welt
Der Trendbegriff „Smart Cities‘ Government" wirft ein Schlaglicht auf das gemeinwohlförderliche Potenzial intelligenter Vernetzung im öffentlichen Raum. In einer mit Sensoren gespickten Welt schlummern große Chancen für eine moderne digitale Infrastruktur (insbesondere den ÖPNV und die Energiesysteme) - aber auch Herausforderungen.
Experimentierfeld „Digitaler Straßenraum“ für die Entwicklung und Erprobung einer kooperativen Dateninfrastruktur als Grundlage interkommunaler Mobilitätsanwendungen am Beispiel von Großraum- und Schwertransporten
Mit Start zum 01.10.2017 hatte sich das FÖV am Verbundprojekt „xDataToGo“ beteiligt, das eine Drittmittelförderung im Bundesförderprogramm „mFund“ des BMVI erhielt. Hinter dem Akronym „xDataToGo“ stand das Vorhaben, kommunale Daten des digitalen Straßenraums mit denen des Bundes, der Länder sowie weiteren Akteuren zusammenzuführen und in einer regionalen, kooperativen Dateninfrastruktur nutzbar zu machen. Bislang lagen die Daten in heterogener Form vor; einheitliche Datenbankstandards existierten auf kommunaler Ebene regelmäßig nicht. Ergänzt durch eine mobile Anwendung konnten Kommunen im Rahmen des Projektes Informationen wie Straßenbreiten, Durchfahrtshöhen oder zulässige Nutzlasten in der Metropolregion Rhein-Neckar („MRN“) einheitlich erfassen, mit Daten der Länder und des Bundes verknüpfen und sie für innovative Mobilitätsanwendungen bereitstellen (z.B. über den Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes). Das FÖV hatte das Verbundprojekt durch seine rechtliche Expertise unterstützt und begleitet. Insbesondere haben die Projektmitarbeiter am Beispiel der Datenlizenz Deutschland und des Metadatenportals GovData Fragen der Lizenzierung von Daten und deren Bereitstellung über ein Portal untersucht. Zudem haben sie die Grenzen der Monetarisierung kommunaler Daten mit Blick auf das Kommunalwirtschaftsrecht und das PSI-Regime ausgeleuchtet und mögliche Kooperationsformen mit privaten Dritten analysiert. De lege ferenda haben sie die Potentiale erschlossen, die dem Rechtsbegriff einer faktisch verstandenen Datenhoheit innewohnen. Neben der wissenschaftlichen Erforschung rechtlicher und regulatorischer Fragen stand die Durchführung von Workshops für kommunale Entscheidungsträger im Fokus der Beteiligung des FÖV am Gesamtvorhaben.