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Entwicklung und Implementierung eines Jugend-Checks in Berlin
Das Projekt „Jugend-Check Berlin“ (JCB) befasst sich, mit der Entwicklung und Implementierung eines Jugend-Checks für das Land Berlin. Grundlage ist ein Beschluss des Berliner Senats von April 2024 mit dem die Einführung und Umsetzung eines Jugend-Checks für das Land Berlin beschlossen wurde. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument. Mit ihm werden die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf Jugendliche und junge Erwachsene sichtbar gemacht.
AI used by the state: Safeguarding autonomy and human rights with transparency to citizens and support for public servants
Die VW-Stiftung fördert ein Drittmittelprojekt zur Entwicklung eines KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung.
Wissenschaftliche Evaluation des TV Umbau II
Das FÖV führt im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg eine umfassende wissenschaftliche Evaluation des TV Umbau II durch.
Untersuchung zum Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr und Personenfernverkehr und zu möglichen Handlungsansätzen
Als Ergänzung zu der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Auftrag gegebenen Studie zum Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und zu möglichen Handlungsansätzen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der Beamtenbund und Tarifunion das FÖV damit beauftragt, das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr und Personenfernverkehr zu untersuchen.
Europäische Verwaltungsdatenräume
Um Daten gezielt auszutauschen, bedarf es klar definierter Funktionsbereiche. Die EU-Kommission fördert daher sektorspezifische und -übergreifende Datenräume, um insbesondere auch für die Verwaltung große Datenpools aufzubauen.
Cybersicherheit in den neuen EU-Rechtsakten
Das Projekt "Cybersicherheit in der EU" befasst sich mit der Analyse der neuen Rechtsakte der EU zur Förderung der Cybersicherheit. Im Fokus stehen insbesondere die NIS-2-Richtlinie, der EU Cyber Solidarity Act und der Cyber Resilience Act.
Kommunale Unternehmen im Regime des Datennutzungsgesetzes
Für kommunale Unternehmen ist es von immer größerer Bedeutung, in welchem Umfang sie ihren Datenfundus intra- und interorganisatorisch auswerten dürfen und Dritten ebenfalls eine Nutzung gestatten müssen. Den einfachrechtlichen Rahmen, in dem sie sich insoweit bewegen dürfen, steckt seit dem Jahr 2021 das Datennutzungsgesetz (DNG) ab. Es sieht zwei unterschiedlich invasive Regelungsregime vor: Öffentliche Stellen unterliegen strengeren Vorgaben als Unternehmen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen können dabei sowohl in die eine als auch in die andere Kategorie fallen. Obwohl die daraus erwachsenden Folgen nachhaltig sind, sagt das DNG nicht klar, wann sie welcher Gruppe zuzuordnen sind. Das Projekt hat Lösungsansätze entwickelt.
Der Staat und das Metaversum: Zur Ordnungs- und Gestaltungsmacht im Internet von morgen
Ähnlich wie einst das mythische Inselreich Atlantis befriedigt heute die Vision des Metaversums dieses Fernweh. Dort sollen physische, erweiterte und virtuelle Realität künftig zu einem digitalen Atlantis miteinander verschmelzen. Das „neue Internet“ soll sich insbesondere durch eine nie gekannte Dezentralität, Interaktivität und Interoperabilität auszeichnen. Das FÖV-Projekt "Metaversum" leistet Pionierarbeit, indem es die unendlichen Weiten des "neuen Internets" (rechts-)wissenschaftlich erschließt und nicht nur bestehende Regelungsvorgaben, sondern insbesondere auch Regelungslücken aufzeigt.
Der polizeiliche Einsatz von Robotern
Das Arsenal der deutschen Polizei erweitert sich zusehends um robotisierte Vierbeiner: Das Modell „Spot“ von Boston Dynamics bspw. begeistert Millionen von Menschen mit seinen Tanzchoreografien und Slapstick-artigen Demo-Videos. Mittlerweile begegnen diese Roboter auch der Bevölkerung in Shanghai, New York, Los Angeles oder Honolulu sowie Besucherinnen und Besuchern in Singapurs Parks – jedes Mal im Dienste der Polizei- und Ordnungsbehörden. Auch in Deutschland kam „Spot“ schon zum Einsatz, nachdem sich das Land Nordrhein-Westfalen zwei Exemplare beschafft hat. Das Projekt "Polizeiroboter" befasst sich mit dem Einsatz von Polizeirobotern aus rechtlicher und ethischer Sicht.
Die Transformation des öffentlichen Dienstes in Europa
Ziel des Projekts ist die Erstellung eines Handbuchs zum Öffentlichen Dienstrecht in Europa, das auf der Grundlage juristischer Analyse, ergänzt durch Erkenntnisse empirischer Wissenschaften (Verwaltungsmanagement, Politikwissenschaften, Soziologie), in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen EU-Staaten das Recht des öffentlichen Dienstes auch unter rechtsvergleichenden Aspekten aufarbeitet. Das Handbuch wird so aufgebaut, dass in einem ersten Teil Einfluss und Bedeutung von Transformationen auf ausgewählte nationale europäische Rechtssysteme des öffentlichen Dienstes untersucht werden, während danach in einem zweiten Schritt die Effektivität und der Einfluss der Transformationen auf das Recht des öffentlichen Dienstes in Europa bewertet werden. Kern des ersten Teils werden länderspezifische Berichte sein, daneben wird im ersten Teil auch das Recht des öffentlichen Dienstes der EU behandelt werden. Der zweite Teil wird sich auf der Grundlage rechtsvergleichender Analysen vor allem mit gemeinsamen europäischen Standards für bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstrechts befassen. Im dritten Teil schließlich werden Schlussfolgerungen aus Transformationen und der Europäisierung im Bereich des öffentlichen Dienstes gezogen, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, einer neuen Konzeptualisierung der öffentlichen Verwaltung und der zunehmenden Integration im europäischen Mehrebenensystem. Dabei werden zukünftige Herausforderungen identifiziert und praktische Empfehlungen formuliert.
