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Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58 , § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG)
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes vom 11. Mai 2019 sein Polizeirecht neu geregelt. Damit sollten u.a. verschiedene Befugnisnormen angepasst und erweitert werden, um vor allem der technischen Entwicklung, der veränderten Gefährdungslage sowie veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Einige Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG), die angepasst wurden, enthalten eine Evaluationsverpflichtung. Mit der Durchführung des Evaluationsvorhabens hat das Sächsische Staatsministerium des Innern das FÖV beauftragt.
Evaluation des Dienstleistungsauftrags "Initiative Bürgerdialog Stromnetz - Projektphase ab 2020"
Der Bürgerdialog Stromnetz (BDS) ist eine Initiative, die seit 2015 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gefördert wird. Die Initiative soll als neutraler Akteur beim Stromnetzausbau einen offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglichen. Dazu stellt er frühzeitig grundlegende Informationen zum Ausbau des Stromnetzes und zu den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereit. Die erste Förderphase endete im Dezember 2019. Das FÖV evaluierte die erste Förderphase von Dezember 2015 bis Dezember 2019. Auch für die zweite Förderphase seit 2020 wurde das FÖV vom BMWi mit der Evaluierung beauftragt, wobei wieder die Initiative insgesamt sowie einzelne von ihr durchgeführte Maßnahmen mit Hilfe unterschiedlicher Methoden der Sozialforschung zu evaluieren sind.
Dark Pattern Detection Project (Dapde)
Manipulierende Oberflächen sind im Internet allgegenwärtig: gerade im Bereich des Online-Shoppings sieht sich der Verbraucher immer wieder mit Mechanismen konfrontiert, die sie dazu verleiten sollen, schnelle (Kauf-)Entscheidungen zu treffen, die ihren Interessen nicht entsprechen oder ihnen sogar entgegenstehen. Aber auch Abo-Fallen, Trick Questions oder das sog. Bait and Switch fallen unter den Begriff der Dark Patterns. Neben rechtlichen Lösungen des Problems hat das Projekt auch eine technische Unterstützung für Verbraucher entwickelt. Unter dem Arbeitsnamen „Dark Pattern-Blocker“ arbeitet der Kooperationspartner an der Universität Heidelberg am Prototypen eines Programms, welches – vergleichbar zu einem AdBlocker Dark Patterns – identifizieren und in der Folge unschädlich machen soll. Der Prototyp ist in der Lage, einzelne Dark Patterns zu erkennen und für den Nutzer hervorzuheben und ihre Wirkung zu erläutern. Die verschiedenen technischen Überlegungen prüft das DaPDE-Team des FÖV rechtlich auf ihre Zulässigkeit im Rahmen des geltenden Rechts.
Reformen zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Peru
Seit 2002 gibt es in Peru einen Demokratisierungsprozess mit umfangreichen Reformen zur Modernisierung des Staatsaufbaus und der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang kooperiert das FÖV mit der nationalen Behörde für den öffentlichen Dienst in Peru (SERVIR), die federführend für die Reformmaßnahmen ist. Ziel der Kooperation war zunächst die forschungsbasierte Entwicklung von Konzepten zur Reflexion, Gestaltung und Umsetzung des Reformprozesses der öffentlichen Verwaltung. Neben den deutschen Erfahrungen fanden dabei Erkenntnisse aus den Reformprozessen in Georgien und Kroatien Eingang, die vergleichend untersucht wurden. Das Projekt diente dem Etablieren einer langfristigen Kooperation zwischen FÖV und SERVIR und wurde durch die GIZ finanziert. Die erfolgreiche Kooperation zwischen SERVIR, ENAP und FÖV wird nach Auslaufen der Förderung weitergeführt.
Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) wurde vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mit der Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) beauftragt. Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Zu den Zielen des Gesetzes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern.
Erstellung eines Leitfadens zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren
Im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erstellte das FÖV einen Leitfaden zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Leitfaden bietet einen praxisnahen Überblick über in der deutschen und kontinentaleuropäischen Rechtsetzungspraxis anerkannte und praktizierte Verfahren und Kriterien der geschlechterorientierten Gesetzesfolgenabschätzung und -evaluation.
Evaluation des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg
Das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat das FÖV mit der Durchführung der Evaluation des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetzes - E-Gov-G BW) beauftragt.
Open Data - Eine nutzerspezifische Anwendungs- und Bedarfsanalyse
Das Prinzip Open Data gewinnt in der deutschen Politik und Verwaltung zunehmend an Bedeutung. So soll in den kommenden Jahren die Bereitstellung öffentlich finanzierter Verwaltungsdaten ausgeweitet und der Zugang zu den Daten vereinfacht werden. Die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten stellt ein wichtiges Element im Rahmen der Open Government Bestrebungen dar, mit dem Ziel, mehr Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu generieren. In Deutschland gibt es bereits eine Vielzahl von Open-Data-Plattformen. Noch ist jedoch wenig darüber bekannt, inwieweit die bestehenden Angebote den Ansprüchen der jeweiligen Nutzer:innengruppen gerecht werden. Vor diesem Hintergrund war ein vorrangiges Ziel des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat initiierten Forschungsprojekts, Optimierungspotenziale zu identifizieren, um eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Open-Data-Angebote in Deutschland zu fördern. Als Gegenstand der empirischen Untersuchungen wurde in der ersten Projektphase das nationale Metadatenportal Deutschlands für offene Verwaltungsdaten (GovData.de) gewählt. Ziel des Projekts war die Generierung eines umfassenden Einblicks in die Bedarfe und Nutzungserfahrungen von Nutzerinnen und Nutzern offener Verwaltungsdaten in Deutschland.
Gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen als Gegenstand einer integrierten vorbeugenden kommunalen Sozialpolitik
In jüngerer Zeit ist die Armut von Familien in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Neben den materiellen Entbehrungen birgt Armut das Risiko genereller sozialer Benachteiligung und führt dazu, dass die Chancen für ein gelingendes Aufwachsen betroffener Kinder und ihre gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt werden. Dies kann sich in Erziehungsschwierigkeiten ebenso manifestieren wie in schulischen Problemen. Es wurde der Frage nachgegangen, ob und in welchen verfassungsrechtlichen Grenzen der bislang auf Freiwilligkeit basierende Ansatz zum Aufbau integriert-präventiver kommunaler Angebote verpflichtend ausgestaltet werden kann. Das vorliegende Vorhaben nahm alle Akteure der Präventionskette in den Blick und fokussierte neben dem Verfassungsrecht auf das Bundesrecht.
Potentialanalyse Open Government
Die politikfeldübergreifende Studie auf Initiative des Bundeskanzleramts befasste sich mit einer Potentialanalyse von Open Government in der Bundesregierung. Den Rahmen der Studie bildete die Umsetzung der ersten Verpflichtung des Nationalen Aktionsplans zur Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership. Die Verpflichtung sollte Forschungs- und Handlungsfelder zur Weiterentwicklung von Open Government in Deutschland identifizieren.
