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Der Staat und das Metaversum: Zur Ordnungs- und Gestaltungsmacht im Internet von morgen
Ähnlich wie einst das mythische Inselreich Atlantis befriedigt heute die Vision des Metaversums dieses Fernweh. Dort sollen physische, erweiterte und virtuelle Realität künftig zu einem digitalen Atlantis miteinander verschmelzen. Das „neue Internet“ soll sich insbesondere durch eine nie gekannte Dezentralität, Interaktivität und Interoperabilität auszeichnen. Das FÖV-Projekt "Metaversum" leistete Pionierarbeit, indem es die unendlichen Weiten des "neuen Internets" (rechts-)wissenschaftlich erschließt und nicht nur bestehende Regelungsvorgaben, sondern insbesondere auch Regelungslücken aufzeigt.
Der polizeiliche Einsatz von Robotern
Das Arsenal der deutschen Polizei erweitert sich zusehends um robotisierte Vierbeiner: Das Modell „Spot“ von Boston Dynamics bspw. begeistert Millionen von Menschen mit seinen Tanzchoreografien und Slapstick-artigen Demo-Videos. Mittlerweile begegnen diese Roboter auch der Bevölkerung in Shanghai, New York, Los Angeles oder Honolulu sowie Besucherinnen und Besuchern in Singapurs Parks – jedes Mal im Dienste der Polizei- und Ordnungsbehörden. Auch in Deutschland kam „Spot“ schon zum Einsatz, nachdem sich das Land Nordrhein-Westfalen zwei Exemplare beschafft hat. Das Projekt "Polizeiroboter" befasst sich mit dem Einsatz von Polizeirobotern aus rechtlicher und ethischer Sicht.
Aufgabenorientierung: organisationsbezogene und prozedurale Aspekte
Dem Thema der Aufgabenorientierung in der öffentlichen Verwaltung kommt im aktuellen Forschungsprogramm des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) ein hoher Stellenwert zu. Die hierarchisch angelegte Linienorganisation der öffentlichen Verwaltung stößt angesichts neuer komplexer Aufgaben an ihre Grenzen. Die Verwaltung sieht sich immer öfter zunehmend komplexen und mehrdimensionalen Aufgaben und Problemen gegenüber, die mit den vorhandenen Ressourcen nur unter größter Kraftanstrengung bewältigt werden. Die Lösung und Bearbeitung solcher Aufgaben könnte durch eine Kooperation verschiedener Stellen und Bereiche (in unterschiedlichen Ausmaßen) stark gefördert werden, z. B. durch Arbeiten in Matrixstrukturen mit flexibel zusammengesetzten Teams. Trotz aller Herausforderungen, die dies mit sich bringt, erscheint eine verstärkte Auseinandersetzung mit Aufgabenorientierung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte öffentliche Verwaltung unausweichlich. Das FÖV erprobt und erhebt in diesem mehrjährigen Forschungsprojekt, wie die Einführung aufgabenorientierter Arbeitsweisen gelingen kann.
Evaluation des Gesetzes über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holstein (ODaG)
Das Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holstein (ODaG) ist seit dem 15. April 2022 gültig. Ziel des Gesetzes ist es „den freien und ungehinderten Zugang der Allgemeinheit zu allen nicht schützenswerten, digitalen Daten zu stärken.“ Das Gesetz regelt die Bedingungen der Bereitstellung offener Daten und legt die Kompetenzen der zuständigen Leitstelle fest. §7 ODaG legt eine Pflicht zur Überprüfung der Auswirkung des Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und danach laufend alle vier Jahre fest. Das FÖV wurde in diesem Zusammenhang mit der Erstellung von Teilbereichen des Berichts zur ersten Überprüfung des Gesetzes nach Inkrafttreten anhand von wissenschaftlichen Maßstäben beauftragt.
New Work in der öffentlichen Verwaltung
New Work ist ein Ansatz, der die Transformation der modernen Arbeitswelt bezeichnet. Der Begriff umfasst nicht nur neue Arbeitsformen und Arbeitsmodelle, sondern auch Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen und Ansprüche der Mitarbeitenden. Er bezieht damit die organisationale, gesellschaftliche und individuelle Ebene ein. Das FÖV konzipiert ein passgenaues Modellvorhaben für die Ministerialverwaltung zur Entwicklung neuer Arbeitsformen und -modelle mithilfe von New-Work-Ansätzen. Die modellhafte Umsetzung im jeweiligen teilnehmenden Ministerium wird mit empirischen Erhebungen begleitet. Dies ermöglicht einerseits einen raschen Zugang zu Erkenntnissen, andererseits belastbare Rückschlüsse für die mittel- und langfristige Planung der Arbeitsformen und -modelle.
Effiziente und Effektive Umweltverwaltung in Thüringen: Situationsanalyse und Empfehlungen mit Blick auf zukünftige Anforderungen
Vor dem Hintergrund steigender Aufgabenlasten für die Thüringer Umweltverwaltung, die durch Europäische, Bundes- und Landesgesetzgebung induziert werden, hat das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) den Auftrag für ein Gutachten erteilt, das eine Situationsanalyse der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit der Thüringer Umweltverwaltung in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie dem Energiebereich entwickeln und dabei auch eine kritische Bestandsaufnahme der Leistungsfähigkeit der bestehenden Arbeits- und Vollzugsstrukturen leisten soll. Ziel des Projekts war es erstens, die Personalsituation der Thüringer Umweltverwaltung in eine vergleichende Perspektive mit anderen vergleichbaren Bundesländern zu stellen. Zweitens wurde eine Analyse der gegenwärtigen Arbeits-, Organisations- und Struktursituation durchgeführt. Drittens fand durch die Betrachtung gegenwärtiger Herausforderungen und anstehender Aufgaben eine evidenzbasierte Bestimmung des mittelfristigen Personalbedarfs statt, verbunden mit Hinweisen zum möglichst optimalen Einsatz des verfügbaren Personals in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Thüringer Umweltverwaltung. Zudem wurden Möglichkeiten einer Unterstützung der mit Umweltaufgaben betrauten Kommunen und des verbesserten Informationsaustausches im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung identifiziert. Im Ergebnis wurden Empfehlungen zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung der Thüringer Umweltverwaltung entwickelt.
Gleichstellungs-Check: Forschungsprojekt zur organisatorischen Ausgestaltung und institutionellen Verankerung
Im Jahr 2021 wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Arbeitshilfe zur gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung veröffentlicht. Sie bietet im Rechtsetzungsprozess eine Hilfestellung, bereits bei der Erarbeitung eines Regelungsentwurfes der Bundesregierung festzustellen, ob und welche gleichstellungsspezifischen Auswirkungen zu erwarten sind, und wie die Gleichstellungswirkung einer Regelung verbessert werden kann. Ziel der Untersuchung war es, die Voraussetzungen für die feste Verankerung einer Prüfanforderung bei Regelungsvorhaben der Bundesregierung zu erörtern sowie zu ermitteln, welche Bedingungen gegeben sein müssen, dass die gleichstellungspolitische Perspektive zukünftig einen festen Platz im Entscheidungshandeln der Bundesregierung einnehmen kann.
Evaluation des Thüringer Transparenzgesetzes
§ 22 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) verpflichtet die Landesregierung dazu, dem Landtag vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Erfahrungen mit dem ThürTG und der dazugehörigen Verwaltungskostenverordnung zu berichten. Bei der Evaluation sind insbesondere die Rechtsentwicklungen und Erfahrungen sowie, mit Blick auf die Frage einer Erweiterung der Transparenzpflicht, die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Teilnahme von Kommunen am Transparenzportal zu berücksichtigen. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung beauftragt.
Die Transformation des öffentlichen Dienstes in Europa
Ziel des Projekts war die Erstellung eines Handbuchs zum Öffentlichen Dienstrecht in Europa, das auf der Grundlage juristischer Analyse, ergänzt durch Erkenntnisse empirischer Wissenschaften (Verwaltungsmanagement, Politikwissenschaften, Soziologie), in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen EU-Staaten das Recht des öffentlichen Dienstes auch unter rechtsvergleichenden Aspekten aufarbeitet.
Gesetzesevaluation des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Das FÖV hat das Informationszugangsgesetz für das Lande Schleswig-Holstein (IZG-SH) evaluiert.
