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Weiterentwicklung der geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung
Im Jahr 2019 wurde eine neue Arbeitshilfe für die geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung entworfen. Im Rahmen dieses Projekts wurde dieser Entwurf nun theoretisch und praktisch validiert und zur Veröffentlichung vorbereitet.
Entwicklung eines "Jugend-Checks" in Thüringen
Um die Belange junger Menschen bei der Erarbeitung von Maßnahmen der Verwaltung im Land Thüringen zu berücksichtigen, wurde ein „Jugend-Check” entwickelt, erprobt und implementiert. Mit seiner Hilfe werden die Auswirkungen von Regelungsentwürfen und anderen amtlichen / behördlichen Maßnahmen auf junge Menschen systematisch erfasst und dargestellt. Dieser Jugend-Check wurde als Prüfinstrument in zwei Versionen entwickelt. Einerseits, um jugendspezifische Folgen gesetzlicher Regelungen und Maßnahmen auf Landesebene beurteilen zu können, andererseits auch um die Auswirkungen von Maßnahmen und Programme auf kommunaler Ebene beurteilen zu können.
Forschungs- und Umsetzungsprojekt zur digitalen Qualifizierung des öffentlichen Sektors (Qualifica Digitalis)
Das Projekt verfolgte die Frage auf welche konkreten Kompetenzen und Qualifikationen es im Zeichen der Digitalisierung verstärkt ankommen wird und wie gelungene Qualifizierung 4.0 für den öffentlichen Sektor aussehen kann. Während der Projektlaufzeit wurden hierzu auf der Basis wissenschaftlicher Analysen zu Veränderungen von Kompetenzanforderungen und Qualifikationsentwicklungen Strategien und Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Vermittlung digitaler Kompetenzen erarbeitet.
Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58 , § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG)
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes vom 11. Mai 2019 sein Polizeirecht neu geregelt. Damit sollten u.a. verschiedene Befugnisnormen angepasst und erweitert werden, um vor allem der technischen Entwicklung, der veränderten Gefährdungslage sowie veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Einige Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG), die angepasst wurden, enthalten eine Evaluationsverpflichtung. Das FÖV evaluierte von 2020 bis 2025 fünf Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG).
Evaluation des Dienstleistungsauftrags "Initiative Bürgerdialog Stromnetz - Projektphase ab 2020"
Der Bürgerdialog Stromnetz (BDS) ist eine Initiative, die seit 2015 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gefördert wird. Die Initiative soll als neutraler Akteur beim Stromnetzausbau einen offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglichen. Dazu stellt er frühzeitig grundlegende Informationen zum Ausbau des Stromnetzes und zu den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereit. Die erste Förderphase endete im Dezember 2019. Das FÖV evaluierte die erste Förderphase von Dezember 2015 bis Dezember 2019. Auch für die zweite Förderphase seit 2020 wurde das FÖV vom BMWi mit der Evaluierung beauftragt, wobei wieder die Initiative insgesamt sowie einzelne von ihr durchgeführte Maßnahmen mit Hilfe unterschiedlicher Methoden der Sozialforschung zu evaluieren sind.
Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) wurde vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mit der Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) beauftragt. Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Zu den Zielen des Gesetzes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern.
Erstellung eines Leitfadens zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren
Im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erstellte das FÖV einen Leitfaden zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Leitfaden bietet einen praxisnahen Überblick über in der deutschen und kontinentaleuropäischen Rechtsetzungspraxis anerkannte und praktizierte Verfahren und Kriterien der geschlechterorientierten Gesetzesfolgenabschätzung und -evaluation.
Evaluation des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg
Das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat das FÖV mit der Durchführung der Evaluation des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetzes - E-Gov-G BW) beauftragt.
Open Data - Eine nutzerspezifische Anwendungs- und Bedarfsanalyse
Das Prinzip Open Data gewinnt in der deutschen Politik und Verwaltung zunehmend an Bedeutung. So soll in den kommenden Jahren die Bereitstellung öffentlich finanzierter Verwaltungsdaten ausgeweitet und der Zugang zu den Daten vereinfacht werden. Die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten stellt ein wichtiges Element im Rahmen der Open Government Bestrebungen dar, mit dem Ziel, mehr Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu generieren. In Deutschland gibt es bereits eine Vielzahl von Open-Data-Plattformen. Noch ist jedoch wenig darüber bekannt, inwieweit die bestehenden Angebote den Ansprüchen der jeweiligen Nutzer:innengruppen gerecht werden. Vor diesem Hintergrund war ein vorrangiges Ziel des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat initiierten Forschungsprojekts, Optimierungspotenziale zu identifizieren, um eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Open-Data-Angebote in Deutschland zu fördern. Als Gegenstand der empirischen Untersuchungen wurde in der ersten Projektphase das nationale Metadatenportal Deutschlands für offene Verwaltungsdaten (GovData.de) gewählt. Ziel des Projekts war die Generierung eines umfassenden Einblicks in die Bedarfe und Nutzungserfahrungen von Nutzerinnen und Nutzern offener Verwaltungsdaten in Deutschland.
Gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen als Gegenstand einer integrierten vorbeugenden kommunalen Sozialpolitik
In jüngerer Zeit ist die Armut von Familien in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Neben den materiellen Entbehrungen birgt Armut das Risiko genereller sozialer Benachteiligung und führt dazu, dass die Chancen für ein gelingendes Aufwachsen betroffener Kinder und ihre gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt werden. Dies kann sich in Erziehungsschwierigkeiten ebenso manifestieren wie in schulischen Problemen. Es wurde der Frage nachgegangen, ob und in welchen verfassungsrechtlichen Grenzen der bislang auf Freiwilligkeit basierende Ansatz zum Aufbau integriert-präventiver kommunaler Angebote verpflichtend ausgestaltet werden kann. Das vorliegende Vorhaben nahm alle Akteure der Präventionskette in den Blick und fokussierte neben dem Verfassungsrecht auf das Bundesrecht.