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Die Einkommenssituation von Beamtenhaushalten in den unteren Besoldungsgruppen
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, seinen Beamtinnen und Beamten ein amtsangemessenes finanzielles Auskommen zu gewährleisten. Dies hat nach herrschender Meinung auch die Familie zu berücksichtigen, für deren Finanzbedarf die Besoldungsordnungen Familienzuschläge enthalten. Das Projekt hatte zum Ziel, die tatsächliche Einkommenssituation von Beamtinnen bzw. Beamten des einfachen und mittleren Dienstes zu erforschen. Die Analyse sollte auch Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit das vom Bundesverfassungsgericht unterstellte Haushaltsmodell noch der Lebensrealität der betrachteten Beamtenhaushalte entspricht und wo die „Sollbruchstellen“ liegen.
Reformen zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Peru
Seit 2002 gibt es in Peru einen Demokratisierungsprozess mit umfangreichen Reformen zur Modernisierung des Staatsaufbaus und der öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang kooperiert das FÖV mit der nationalen Behörde für den öffentlichen Dienst in Peru (SERVIR), die federführend für die Reformmaßnahmen ist. Ziel der Kooperation war zunächst die forschungsbasierte Entwicklung von Konzepten zur Reflexion, Gestaltung und Umsetzung des Reformprozesses der öffentlichen Verwaltung. Neben den deutschen Erfahrungen fanden dabei Erkenntnisse aus den Reformprozessen in Georgien und Kroatien Eingang, die vergleichend untersucht wurden. Das Projekt diente dem Etablieren einer langfristigen Kooperation zwischen FÖV und SERVIR und wurde durch die GIZ finanziert. Die erfolgreiche Kooperation zwischen SERVIR, ENAP und FÖV wird nach Auslaufen der Förderung weitergeführt.
Das deutsche System der Verwaltungs(hoch)schulen als Exportschlager der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Das Vorhaben „struktur- und ordnungspolitischer Beratungsfonds zur Reformgestaltung" (SOB) der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat zum Ziel, die struktur- und ordnungspolitischen Erfahrungen Deutschlands stärker in die Beratung von Transformationsprozessen und Reforminitiativen in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen und nutzbar zu machen. Der SOB fördert dafür den Erfahrungsaustausch deutscher Expertinnen und Experten mit Partnern der Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in den Bereichen Dezentralisierung, öffentliche Finanzen, politische Teilhabe und Wirtschaftspolitik. Im Bereich der Dezentralisierung verfügt Deutschland über einen reichen Erfahrungsschatz. Teil dieses Erfahrungsschatzes ist das System der Verwaltungsausbildung, welches sich in Teilaspekten für den Ideentransfer im Rahmen des SOB eignen könnte. Das FÖV hat eine wissenschaftliche Beurteilung der Relevanz für die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und eine systematische Identifikation weiterer erfolgversprechender Aspekte der Verwaltungsausbildung vorgenommen.
Ökonomische Konkretisierung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Berechnung der Besoldung; Methodik und Erstellung einer Datenbank
Mit seinen Urteilen zur A- und R-Besoldung (2015) legte das BVerfG erstmals konkrete ökonomische Parameter fest, die eine Berechnung amtsangemessener Besoldung ermöglichten. In einem dreistufigen Verfahren wird zunächst anhand einer Prüfung präzise quantifizierbarer Vergleichsparameter (Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten, Nominallohnindex als Index der gesamtwirtschaftlichen Einkommensentwicklung, Verbraucherpreisindex/reale Bezügeentwicklung, Abstandsgebote zwischen den Besoldungsgruppen/Erfahrungsstufen und zum sozialrechtlichen Existenzminimum, Vergleich zum Bund und zu den anderen Bundesländern) ermittelt, ob eine amtsangemessene Besoldung vermutet werden kann. Diese Vermutung kann dann in einem zweiten Schritt durch weitere Kriterien erhärtet oder widerlegt werden, bevor im dritten Schritt geprüft wird, ob eine festgestellte Unteralimentierung eventuell durch das Vorliegen besonderer Bedingungen wie z.B. einer Haushaltsnotlage legitimiert werden kann.
Auswirkungen von EU-Recht/EuGH-Urteilen sowie EMRK/EGMR-Urteilen auf den öffentlichen Dienst
Hinsichtlich der Auswirkungen des EU-Rechts und der EMRK auf den öffentlichen Dienst in Deutschland besteht besonderer Forschungsbedarf. Das FÖV untersucht relevante Entscheidungen des EuGH und des EGMR und erstellt hierzu Hinweise für die Verwaltungspraxis. In diesen Praxishinweisen werden in kompakter Form Gegenstand, Sachverhalt und Entscheidungsgründe der jeweiligen Entscheidung dargestellt, europarechtlich bewertet und eingeordnet sowie die Auswirkungen auf das deutsche Recht reflektiert.
