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Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
In der Sachverständigenanhörung des Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.10.2023 nahm Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow zum Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)" Stellung. Zahlreiche Vorschriften des Änderungsgesetzes betreffen die stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren und beruhen auf den Empfehlungen, die das FÖV als Ergebnisse der im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durchgeführten Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes entwickelt hat.
Abschluss des Projekts zur Evaluation des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG)
Die im Auftrag des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) durchgeführte Evaluation des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) hat das FÖV im August 2023 abgeschlossen. Für die Durchführung der Evaluation wurde ein interdisziplinärer Untersuchungsansatz gewählt, der rechts-, sozial- und verwaltungswissenschaftliche Perspektiven miteinander verknüpft und unterschiedliche Methoden der empirischen Sozialforschung kombiniert.
Türkische Delegation zu Gast beim KomJC
Am 19. Oktober 2023 besuchte eine Delegation der türkischen Ministerien für Jugend und Sport, nationale Bildung sowie Arbeit und Soziales das Kompetenzzentrum Jugend-Check. Die Delegation war auf Einladung des Deutsch-türkischen Fachausschusses des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zu Gast.
Dr. Jonas Botta (FÖV) als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Verfassungsrechts zur Verfügung. Anlass waren von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dem zentralen Gesetz für die digitale Verwaltungstransformation in Deutschland. In seiner Stellungnahme sprach sich Dr. Botta – zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Änderungen – insbesondere für verbindliche Nachfristen zur OZG-Umsetzung, einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, ein unabhängiges Monitoring, ein optimiertes Datenschutzcockpit und mehr digitale Teilhabe aus.
„New Work in der öffentlichen Verwaltung“ – Workshop für den Unterausschuss „Allgemeine Verwaltungsorganisation“ des AK VI der Innenministerkonferenz
Vom 12. bis zum 13. Juni 2023 fand der durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) organisierte praxisnahe Workshop zum Thema „New Work in der öffentlichen Verwaltung“ unter der Tagungsleitung von Prof. Dr. Jan Ziekow statt. Führungskräfte aus Bundes- und Landesebene bekamen eine Darstellung unterschiedlicher Erfahrungen und Erkenntnisse zu New-Work-Ansätzen aus der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung.
Dr. Jonas Botta (FÖV) als Sachverständiger im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages angehört
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta hat den Ausschuss in Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Landesverfassungsrechts beraten.
Start der Evaluation des Offene-Daten-Gesetzes - ODaG Schleswig-Holstein
Am 30. Januar 2023 fand der Kick-off Workshop zum Projekt "Evaluation zum Umsetzungsstand des Gesetzes über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (ODaG) Schleswig-Holstein" statt. Das seit April letzten Jahres in Kraft befindliche Gesetz regelt die Bereitstellung öffentlicher Daten, die auf dem Open-Data-Portal des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht werden sollen.
Projektabschluss „Externe Evaluation der Info-Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit des BASE“
Die im Auftrag vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) durchgeführte Evaluation über Kommunikationsmaßnahmen des BASE und eines vom BASE beauftragten externen Dienstleisters im Rahmen der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle hat das FÖV im November 2022 abgeschlossen.
Abschluss des Projekts "Gewalt gegen Beschäftigte im Verkehrsbereich"
Die im Auftrag von DGB und dbb durchgeführte Untersuchung zum "Ausmaß der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr und Personenfernverkehr sowie zu möglichen Handlungsansätzen" hat das FÖV im Dezember 2022 abgeschlossen. Im Rahmen der Untersuchung zeigte sich eine hohe Gewaltbetroffenheit der Beschäftigten im Verkehrsbereich.
Vorstellung der Ergebnisse der Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes in Berlin
Mit einer unter dem Titel „Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes: Erfahrungen mit der Durchführung digitaler Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren“ ausgetragenen Abschlusskonferenz am 13. Oktober in Berlin fand das im Auftrag des BMI durchgeführte Forschungsprojekt „Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)“ seinen Abschluss.