Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Ein digitales Ordnungsrecht und digitale Sicherheit

Je mehr das Digitale von der Arbeits- und Alltagswelt Besitz ergreift, desto weniger sind auf analoge Vorgänge ausgerichtete Normen in der Lage, die im Internet lauernden neuartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung präzise zu steuern. Das allgemeine und das besondere Ordnungsrecht tun sich jedoch noch schwer damit, digitale Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen in ihrer Normstruktur zu verorten.

In Zeiten ubiquitärer Massendatenauswertung und an der Schwelle zu einem „Internet der Dinge“ ist die Arbeit der Ordnungsbehörden aber auf normenklare, verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlagen angewiesen. Das Forschungsprojekt „Ein digitales Ordnungsrecht“ untersucht das skizzierte Spannungsfeld. Es formuliert aufgrund der gesammelten Erkenntnisse konkrete Vorschläge für verfassungsrechtlich zulässige digitale Standardmaßnahmen.

Das Forschungsprojekt durchleuchtet aktuell in der Polizei- und Kriminalwissenschaft diskutierte Methoden der Ordnungsbehörden auf ihre rechtliche Zulässigkeit sowie ihre praktische Anwendbarkeit. Im Fokus stehen innovative und neuartige Ansätze, wie etwa Bodycams, Drohnen, Darknet-Ermittlungen oder auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Polizei (z.B. Predictive Policing) oder Wearables in der Justiz ("digitale Fußfessel").

Darüber hinaus analysiert das Projekt, ob das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) im digitalen Wandel ein "Update" braucht (etwa im Hinblick auf die Quellen-TKÜ), wirft einen Blick auf Ausformungen der Vorratsdatenspeicherung und beschäftigt sich mit datenschutzrechtlichen Fragen der Polizeiarbeit (insbesondere im Hinblick auf die RL 2016/680[EU]). Zuletzt geht das Projekt auch auf Fragen eines "Hackback" des Staates und die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden im Internet ein.

Kontakt

Prof. Dr. Mario Martini

Website

 Sarah Fröhlingsdorf

Website

 Roland Klein