Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Verhaltensökonomie und -steuerung in digitalen Umgebungen (etwa im neuen Portalverbund)

Das Projekt widmet sich Regulierungsansätzen im Kontext der Digitalisierung, die auf verhaltensökonomischen Erkenntnissen aufsetzen (sog. Law-and-Behavioural-Economics-Ansatz) anhand der Beispiele datenschutzfreundlicher Datenschutzvoreinstellungen und „Nudiging als Instrument des E-Government“.

Klassischerweise knüpft die staatliche Regulierung zum Schutz der Bürger einerseits an die Idee der Verhaltenslenkung durch Ge- und Verbote sowie andererseits durch Anreize wie Steuern und Subventionen an. Beide Regulierungsmodelle fußen auf der Annahme, dass der rechtstreue und (rein) rational handelnde Mensch als Homo oeconomicus sein Handeln an rechtlichen Vorgaben ausrichtet, um Nachteile zu vermeiden und Vorteile zu erlangen. Auch das Datenschutzrecht folgt im Wesentlichen diesem Konzept, basiert es doch im Kern auf einem Verbot mir Erlaubnisvorbehalt (Art. 6, 9 DSGVO).

Die moderne Verhaltenswissenschaft stellt das Modell des Homo oeconomicus aber zunehmend in Frage und liefert konkrete Forschung, wie der Mensch tatsächlich entscheidet: gebunden-rational („bounded rationality“). Hierfür ist das bekannteste Beispiel, dass der Mensch an Voreinstellungen festhält, auch wenn es hierfür keine rational-ökonomischen Gründe gibt (sog. „default effect“). Auf dieser Grundlage lassen sich Regelungsmodelle entwickeln, die den Menschen nicht mehr als rationales Wesen ansprechen, sondern seine Irrationalität ausnutzen oder zumindest zu verringern suchen. Das sog. Nudging oder De-Biasing steht in Regierung und Wissenschaft im Fokus intensiver Diskussionen. In der Politischen Philosophie hat es unter dem Namen „Liberaler Paternalismus“ Bekanntheit erlangt.

Gerade die Digitalisierung bietet unzählige Möglichkeiten, sich eines Nudgings zu bedienen – zum Nutzen wie zum Schaden des Einzelnen. Im Internet etwa wurde es über die Zeit zum Standard, dass Verantwortliche die notwendigen Einwilligungen in Datenverarbeitungen per voreingestellter Option (sog. Opt-out) einholen. Die DSGVO will der Möglichkeit entgegensteuern, dass Dienstanbieter verhaltensökonomische Gegebenheiten zum Nachteil der Betroffenen ausnutzen: Sie verbietet zustimmende Voreinstellungen in gewissen Situationen (Art 25 Abs. 2 DSGVO). So klar diese Vorgabe scheint, so wenig ist sie es in der Sache: Große Internetkonzerne versuchen dieses Verbot schon von Beginn an zu umgehen, indem sie beispielsweise die Entscheidungssituation tendenziös darstellen oder den Nutzern einen Entscheidungszwang suggerieren oder tatsächlich auferlegen. Die exakten rechtlichen Grenzen werden noch lange strittig sein.

Auch der Staat probiert sich zunehmend daran, den Bürger nicht allein durch Verbote ausdrücklich zu einem erwünschten Verhalten normativ zu bewegen, sondern durch geschickt angelegte Entscheidungsarchitekturen in eine bestimmte Richtung zu „stubsen“, wenn dies verspricht, das Regelungsziel auf eine schonendere Weise zu erreichen. Gerade für den Übergang von der klassischen Präsenzverwaltung zum E-Government scheint hierin ein gangbarer Weg zu liegen, den Bürger dazu zu bewegen und zu motivieren, die neuen elektronischen Angebote auch tatsächlich zu nutzen.

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Prof. Dr. Mario Martini

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