Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

E-Partizipation, die Rolle des Staates in der digitalen Medienordnung und Plattformregulierung (Social Bots, Hatespeech, Wahlbeeinflussung)

Gegenstand des Projekts sind Themen im Bereich der Teilhabe, Information und Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Das Projekt fokussiert dabei vor allem drei Themen:

1. Die Rolle des Staates in einer digitalen Medienordnung und Regulierung von Plattform-Intermediären

Die Digitalisierung verändert auch die Grundlagen der Demokratie, insbes. der Medien. An die Stelle von Zeitungen und linearem Rundfunk treten zunehmend Online-Dienste. Sollte der Staat in der digitalen Medienordnung eine neue Rolle annehmen? Das Projekt untersucht, wie die Rechtsordnung auf das Phänomen der Plattform-Intermediäre reagieren sollte und welche regulatorischen Reaktionen die Konvergenz der Medienlandschaft (insbes. im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Medienangebote) erforderlich macht.

2. Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung im Internet

Das Projekt untersucht die Frage, wie Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung künftig ausgestaltet sein sollte. Welche Regeln gelten, wenn der Staat auf neue Medien zurückgreift – etwa im Hinblick auf den YouTube-Kanal oder die Facebook-Fanpage der Bundesregierung. Darf er etwa auch bestimmte staatliche Prozesse (etwa Sitzungen des Gemeinderats) live übertragen?

3. E-Partizipation

Das Projekt beschäftigt sich mit verschiedenen Ausprägungen des E-Government, die auf die demokratische Ordnung ausstrahlen, indem sie demokratische Prozesse unterstützen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob die Instrumente der Bürgerbeteiligung künftig einer Anpassung bedürfen. Der Staat kann den Prozess der politischen Willensbildung im digitalen Zeitalter etwa durch E-Partizipation unterstützen. Die Gestaltung der digitalen Räume erfordert jedoch auch Fingerspitzengefühl. Ein funktionierender Kommunikationsraum, der den Ansprüchen seiner Nutzer gerecht wird, steht im Spannungsverhältnis zu staatlicher Neutralität. Die Begleitung des Prozesses durch Moderation oder Facilitation darf die Grenzen zu unzulässiger Manipulation oder Zensur nicht überschreiten.

Kontakt

Prof. Dr. Mario Martini

Website

 Sarah Fröhlingsdorf

Website

 Christine Wiesehöfer