Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Datenschutzrechtliche Verantwortungsstrukturen in komplexen Online-Akteursnetzwerken

Das Datenschutzrecht regelt das komplexe Zusammenspiel von Diensteanbietern, technischer Infrastrukturebene und Inhalterstellern im Web 2.0 bislang vorwiegend entlang linearer Vertrags-, Nutzungs- und Auftragsbeziehungen mit grundsätzlich getrennten Verantwortungssphären. Damit wird es dem arbeitsteiligen Zusammenwirken in sozialen Netzwerken, bei App-Diensten oder auf komplexen Online-Plattformen kaum gerecht. Derweil hat ein Aufsatz von Prof. Mario Martini zu der Thematik bereits in der Rechtsprechung des EuGH (C-210/16 v. 5.6.2018) zu Facebook-Fanpages Widerhall gefunden (Martini/Fritzsche, NVwZ-Extra 21/2015, 1–16). Zugleich wirft das EuGH-Urteil neue Fragen auf, die es näher zu beleuchten und zu beantworten gilt.

In der Zwischenzeit hat indes auch die DSGVO einer zentralen rechtlichen Herausforderung im Ansatz Rechnung getragen. Sie hebt die Möglichkeit einer gesamthänderischen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit aus der Taufe: Die Vorgaben des Art. 26 DSGVO und die ihm inhärenten Auslegungsspielräume bilden nun den Grundstoff, aus dem das Projekt eine sachgerechte Verteilung von Verantwortungsbereichen und damit verbundenen Haftungsrisiken destilliert. Ziel des Projekts ist die normativ gesicherte Abgrenzung ordnungsrechtlicher Verantwortungsstrukturen im Internet.

Neue rechtsdogmatische Antworten der Verantwortlichkeit verlangen insbesondere Blockchain-Anwendungen. Bislang ist offen, wie das Datenschutzrecht mit Formen einer dezentralisierten Datenverarbeitung umgehen soll. Rechtssichere Antworten bedarf es insbesondere für innovative, blockchainbasierte Ansätze in der öffentlichen Verwaltung und für damit verbundene Situationen einer Public-Private-Partnership.

Kontakt

Prof. Dr. Mario Martini

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Dr. Jonas Botta

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 Jan Zerche

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