Juristische Aspekte der Sicherheit in urbanen Räumen (Rechtsrahmen digitaler Vorbereitung, Beobachtung und Begleitung von Demonstrationen und Paraden im Öffentlichen Raum anhand entscheidungsunterstützender Systeme) OPMOPS

Versammlungen bewegen sich in einem grundrechtlich sensiblen Handlungsumfeld. Einerseits genießen die Veranstaltungen
sowie ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer via Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG besonderen verfassungsrechtlichen
Schutz. Andererseits gehen sie mit einem erhöhten Konfliktpotenzial einher – sei es aufgrund von Gegenveranstaltungen,
dem Kontakt mit der Öffentlichkeit sowie der oftmals divergierenden Meinungen innerhalb der Teilnehmerkreise. Nur eine
strategisch kluge und rechtlich abgesicherte Planung und Durchführung gewährleisten die Sicherheit sowohl der
teilnehmenden Personen als auch Dritter. Das Ziel der Verbundpartner im Gesamtprojekt ist es, ein
entscheidungsunterstützendes Einsatzsystem (DSS) sowohl für die Vorbereitungsphase wie auch im Krisenmanagement von
Veranstaltungen mit hohem Konfliktpotenzial zu entwickeln. Neben Vorschlägen zum Verlauf einer sicheren
Demonstrationsroute, kann das System auch eine möglichst effektive Positionierung von Kameraeinheiten der Polizei
berechnen. Es fließen jedoch keine Daten, die Kamers erhoben haben, in das System ein; eine Verarbeitung
personenbezogener Daten durch das System selbst findet daher nicht statt.
Gleichwohl wirft die grundsätzliche Möglichkeit der Polizei, Kameras einzusetzen, die Frage nach den grund- und
europarechtlichen Grenzen der Technologie auf. Zugleich gehören neue Kamerasysteme wie Drohnen, Bodycams und
Smartcams bei den Sicherheitskräften anderer Länder längst zum Standardrepertoire der Gefahrenabwehr und
Strafverfolgung. Im deutschen Sicherheitsrecht hat sich jedoch seit den 1980er Jahren eine hohe Sensibilität für die
Gefährdung der Grundrechte durch staatliche Überwachung herausgebildet. Zusammen mit den europarechtlich
determinierten Vorgaben des modernen Datenschutzrechts, ist es das Grundgesetz, das staatlicher
Überwachungstechnologie Grenzen zieht.
Die Arbeit des Drittmittelprojekts am FÖV Speyer fügt sich in das Gesamtvorhaben als rechtswissenschaftlicher Beitrag ein.
Die technische Entwicklung vorbereitend und fortwährend begleitend, analysiert das Teilvorhaben den Grundkonflikt
zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens werden (neben zwei spezifischen Aufsätzen
zum polizeilichen Drohneneinsatz bzw. zu Versammlungen in der Coronapandemie) in einer Monographie veröffentlicht, die
im Laufe des Jahres 2021 bei Dunker & Humblot erscheint.

Kontakt

Prof. Dr. Mario Martini

Website

 Jonas Ganter

Website

 Bianca Thiessen