Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Vollautomatisierte Verwaltunsgverfahren, Blockchain-Technologie und Smart Contracts

Der digitale Wandel bringt viele neue Technologieansätze zum Vorschein. So könnte mit Hilfe der Blockchain-Technologie in Kombination mit Smart Contracts ein code-basiertes Ökosystem entstehen, in die Akteure im Grundsatz auch Rechtsgeschäfte und sonstige Transaktionen hochautomatisiert durchführen können. Sofern sich die normative Vorgaben digital abbilden lassen (dazu etwa Martini/Nink, DVBl 2018, 1128 [1129 m. w. N.]), könnten Register, vollautomatisierte Verfahren und die Angaben des Bürgers zu einem effizienten Verfahrensabschluss beitragen. Auch für die Zusammenarbeit verschiedener Staats- und Verwaltungsebenen könnten Formern der verteilten Datenspeicherung und Smart Contracts ihre Vorzüge – Vertrauen auf technischer Ebene und Transparenz über die Datenverwendung herstellen – ausspielen.

Das Rationalisierungsinteresse, das die öffentliche Verwaltung mit dem intensiveren Technologieeinsatz verbindet, steht allerdings in einem Spannungsverhältnis mit den Rechten der Bürger. So besteht bei vollautomatisierten Verwaltungsakten die Gefahr, dass der zugrundeliegende Entscheidungsalgorithmus nicht alle im Einzelfall erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und letztlich rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen fällt. Daneben droht ein Akzeptanzverlust der Verwaltung, wenn Verwaltungsbeamten, die bisher als menschliches Antlitz der Verwaltung fungierten und somit zur Personalisierung des Verwaltungsapparats beitrugen, als Ansprechpartner entfallen – zumal man mit dem Einsatz von Software-Agenten intuitiv einen Transparenzverlust assoziiert. Schwindende Legitimation behördlicher Verfahren und Entscheidungen würde allerdings die (Effizienz-)Vorteile der Digitalisierung deutlich relativieren.

Angesichts der digitalen Transformation der Verwaltung stellt sich zudem die übergreifende Frage, wie vollautomatisierte arbeitende Systeme haftungsrechtlich einzustufen sind (und ob das geltende Staatshaftungsrecht mit Blick auf diese neuen Entwicklungen weiterhin zeitgemäß ist). Es ist zu klären, ob lernfähige Systeme in die bisherige Dogmatik passen, um anschließend, falls notwendig, alternative Regelungskonzepte zu erarbeiten.

Um die Spannungsverhältnisse der Verwaltungsautomatisierung aufzulösen, ist die Leistungsfähigkeit technischer Systeme am Maßstab des Rechts zu bewerten. Es gilt sowohl ungenutzte Potenziale aufzuzeigen als auch, die Grenzen der „algorithmischen Verwaltung“ zu konkretisieren.

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