Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Social-Media-Monitoring durch die öffentliche Verwaltung und Private

Nachdem der Gesetzgeber im BDSG die alte Vorschrift zur Datenverarbeitung allgemein zugänglicher Quellen durch öffentliche Stellen gestrichen hat, ist (nicht nur in der DSGVO, sondern auch) im deutschen Recht unklar, inwieweit diese noch von den Möglichkeiten des Social-Media-Monitoring Gebrauch machen dürfen. Es stellt sich die Frage, ob öffentliche Stellen das Netz beobachten dürfen, um evidenzbasierte Politik zu betreiben. Das gilt auch für die Frage, ob bspw. das Statistische Bundesamt bzw. die Landesämter allgemein zugängliche Quellen zur Grundlage ihrer Beobachtung und statistischen Analyse machen dürfen (wobei hier wiederum die Sonderregelung des ErwGrd. 162, Art. 89 DSGVO zu beachten ist). Diese Frage wirft auch das weitergehende Abgrenzungsproblem zwischen E-Privacy-VO und DSGVO auf, da insoweit nicht geklärt scheint, ob die Datenerhebung in Web 2.0 Anwendungen tatsächlich weiterhin der DSGVO unterfällt.

Die zweite Säule des Forschungsprojekts ist die Frage, inwiefern private Stellen – etwa Banken oder Versicherungen – auf den Datenschatz im Web 2.0 zugreifen dürfen, um ihre Dienstleistungen zu optimieren und personalisierte Angebote für ihre (potentiellen) Kunden zu erstellen. Dabei sind sowohl die Vertragsbeziehungen zwischen den Anbietern sozialer Netzwerke mit ihren Nutzern und Werbekunden in den Blick zu nehmen als auch originär datenschutzrechtliche Fragen zu beantworten. In die Antwort spielt auch die Reichweite der der Spezialvorschriften für Direktwerbung (Art. 21 Abs. 2, 3 DSGVO) hinein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wird das Projekt konkretisieren.

Kontakt

Prof. Dr. Mario Martini

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 Michael Kolain

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