Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Digitale Transformation der Justiz: e-Justice

Auch die Justiz befindet sich in einer Zeit des digitalen Umbruchs. Sie ist sowohl aktiver Gestalter als auch Gestaltungsobjekt digitaler Transformation: Während digitale Sachverhalte zunehmend Gegenstand gerichtlicher Verfahren werden, ist Gebot der Stunde auch die Digitalisierung des Gerichtsverfahrens selbst. Hinzu kommt, dass mit den potentiellen Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz bereits die nächste technologische Disruption am Horizont erscheint.

Zunächst konfrontiert die Rechtsprechung die zunehmende Zahl komplexer Sachverhalte aus der digitalen Welt unmittelbar mit komplexen Fragen aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Technik. Im Bereich der digitalen Verwaltung erfüllt die Verwaltungsgerichtsbarkeit hierbei eine besondere Schnittstellenfunktion. Im Gegensatz zum Gesetzgeber, der in der Regel abstrakt-generelle Regelungen trifft, muss die Justiz im Verfahren konkrete Entscheidungen treffen. Dabei dürfen tatsächliche Komplexität und anachronistische Regelungen nicht zu einer Aushöhlung der Effektivität des Rechtsschutzes und des Justizgewährleistungsanspruches führen. Erstes Forschungsziel des Projekts ist es daher, zu untersuchen, inwiefern sich die Anforderungen an die Justiz als Garantin des Rechtsstaats in der digitalen Gesellschaft verändern.

Weiterhin laufen unter den Schlagwörtern „e-Justice“ und „elektronischer Rechtsverkehr“ verschiedene gesetzgeberische Reformvorhaben des Bundes und der Länder – mit dem Anspruch, die Justiz selbst ins digitale Zeitalter zu überführen. Anstelle einer Klageschrift in Papierform kann der Kläger im Zivilprozess bspw. nun eine (qualifiziert signierte) E-Mail an das Gericht übermitteln (vgl. § 130a ZPO). Zudem erhält auch die E-Akte Einzug in die Gerichtssäle (vgl. § 298a ZPO). Damit hat der Gesetzgeber bisher jedoch lediglich ermöglicht, dass sich Abläufe der „analogen Justiz“ nun auch elektronisch abwickeln lassen. Um das Potential einer digitalen Justiz durch Reformen auszuschöpfen, müssten sich Bund und Länder jedoch grundsätzlich mit den bestehenden Arbeitsmethoden und Prozessabläufen im Gerichtsverfahren auseinandersetzen. Eine umfassende Analyse scheint jedoch an den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen zu scheitern. Ein zweites Forschungsziel ist deshalb, die Regelungsspielräumen bei der weiteren Reform gerichtlicher Verfahren genauer zu umgrenzen.

Da (personenbezogene) Daten die Grundlage eins digitalen Gerichtsverfahrens bilden, kommt auch dem Datenschutzrecht besondere Relevanz zu. Sein Rechtsregime erweist sich für die Justiz als besonders komplex. Die DSGVO erfasst zwar grundsätzlich auch die Tätigkeiten der Gerichte und anderer Justizbehörden, gleichzeitig enthält sie jedoch zahlreiche Privilegierung zu Gunsten der justiziellen Unabhängigkeit (vgl. Erwägungsgrund Nr. 20). Gänzlich vom Regelungsregime ausgenommen ist der Bereich der Strafjustiz (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO). Hier bildet die Justiz und Inneres (JI)-Richtlinie die unionsrechtliche Grundlage des Datenschutzes. Die Erkenntnisse, die das Forschungsprojekt in diesem Zusammenhang hervorbringt, können unmittelbar dazu beitragen das normative Fundament für eine weitergehende digitale Transformation der Justiz zu legen.

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Prof. Dr. Mario Martini

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