E-Government-Herausforderungen: Registermodernisierung, Once-Only-Principle und Portalverbund

Lange war in Deutschland die Rede davon, dass es im E-Government nicht schnell genug vorangehe. Mit einer Reform im Rahmen des Bund-Länder-Finanzaufgleichs im Jahre 2017 haben sich die Vorzeichen möglicherweise geändert. Art. 91 c Abs. 5 GG macht es möglich, dass der Bundesgesetzgeber den „übergreifende[n] informations-technische[n] Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern“ per Gesetz regelt. Wer künftig die Seite bund.de ansteuert könnte dort nicht mehr nur Ausschreibungen und Stellenanzeigen des Bundes finden – sondern auch den geballten Leistungskatalog einer digitalen Verwaltung.

Neben den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 91c Abs. 5 GG und der Auslegung des OZG stellen sich künftig v. a. ganz konkrete Umsetzungsfragen:

  • Wie sollte die interförderale Zusammenarbeit künftig organisationsrechtlich ausgestaltet sein?
  • Wie sieht ein gemeinsames DSGVO-konformres Datenschutzkonzept aus?
  • Welche Funktionen kann und sollte das neue Bürgerkonto erfüllen?
  • Wie kann Deutschland den Portalverbund in ein angedachtes „Single Digital Gateway“ der EU einbetten?
  • Wie kann der Portalverbund den Nutzererwartungen in optimaler Weise gerecht werden?
  • Wie lassen sich die Innovationspotenziale in Verwaltung, Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft optimal bündeln, um kreative, zeitgemäße und überzeugende E-Government-Leistungen vom Prototypen- bis ins Endstadium zu begleiten?
  • Können neue Technologien (etwa die Blockchain-Technologie oder Künstliche Intelligenz) bislang ungelöste Probleme überwinden?

Der Portalverbund ist zwar wesentlicher Anker, aber nicht an sich ausreichend für ein umfassendes E-Government: Es stellen sich Querschnittsfragen, welche die Digitalisierung der Verwaltung an sich betreffen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass E-Government funktioniert, sind die Authentifizierung der Nutzer sowie die Langzeitarchivierung und Zeitstempeldienste digitaler Inhalte. Zu beachten ist auch die (vernichtende) Digitalisierung analoger Dokumente.

Die Verwaltung muss die Bürger zudem davon überzeugen, auf E-Government zu vertrauen und dieses tatsächlich zu nutzen. Einerseits muss sie dafür sicherstellen, dass insbes. die Daten der Bürger hinreichend geschützt sind. So ist es etwa wichtig, dass der Staat in umfangreichen E-Government-Projekten hohe Datenschutzstandards etabliert, etwa ein innovatives und datenschutzkonformes Einwilligungsmanagement vornimmt.

Die Methoden, derer sich der Staat bedienen kann, um Bürger hin zur Inanspruchnahme digitaler Verwaltungsleistungen zu bewegen sind dabei vielfältig. Ge- und Verbote, wie etwa bei der elektronischen Steuererklärung, sind ein Weg – wichtiger und am Puls der Zeit scheinen andere Wege: gerade Möglichkeiten der Verhaltenssteuerung treten auf den Plan. „E-Government-Nudging“ könnte für die Zukunft eines mit breiter Akzeptanz versehenen Angebots der digitalen Verwaltung von hoher Bedeutung sein. Ein weiterer Aspekt rechtlicher und technischer Kontrolle ist die Frage, wie die Verwaltung künftig mit Risikomanagementsystemen umgeht – etwa im Steuerverfahren. Wie muss es ausgestaltet sein, damit eine effiziente und zugleich persönlichkeitsschützende Aussteuerung bestimmter Fälle gewährleistet ist.

Ein weiterer Bereich, in dem der Programmbereich bereits frühzeitig forschend tätig war, ist die Registermodernisierung. Das Projekt wird die bisherigen Vorarbeiten bündeln und weiterentwickeln. Im Zentrum stehen die Fragen:

  • Unter welchen Voraussetzungen darf die Verwaltung Unternehmens- und Personenkennziffern einführen, um bestehende Register besser miteinander zu vernetzen, miteinander abzugleichen oder gar, um einen registerbasierten Zensus durchzuführen? Welche rechtlichen Anforderungen sind zu berücksichtigen?
  • Welche anderen Mittel stehen regulatorisch bereit, um die statistische Arbeit des Staates zu verbessern?

Kontakt

Prof. Dr. Mario Martini

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