Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Das neue nationale Datenschutzrecht

Mit den neuen Datenschutzgesetzen sowie Gesetzen für bereichsspezifische Reformgesetze haben der Bundes- und die Landesgesetzgeber einen zentralen Schritt zur Anpassung des mitgliedstaatlichen Rechts an die DSGVO-Vorgaben erfüllt. Gleichzeitig ist die Aufgabe hier noch nicht abgeschlossen. Einerseits kommen Stellen zum Vorschein, an denen die Vereinbarkeit der neuen nationalen Regelungen mit den unionsrechtlichen Vorgaben fraglich erscheint. Hierzu zählen etwa Regelungen betreffend die Parlamente oder Rechnungshöfe. Gleichzeitig lässt das Unionsrecht weitere Lücken, etwa im Bereich des postmortalen Datenschutzes, wo die DSGVO nicht anwendbar ist. Dabei sind Spannungslagen – wie das jüngste BGH-Urteil zum Digitalen Nachlass zeigt – gleichwohl von höchster Komplexität und noch nicht befriedigend aufgelöst. Andererseits stehen den mitgliedstaatlichen Gesetzgebern Regelungsspielräume zu, die es intelligent auszuschöpfen gilt. Neue Konzepte, wie etwa zeitlich oder sachlich befristete Experimentierklauseln (etwa sunset clauses) könnten hier nicht nur Handlungsoptionen für Verwaltung und Wirtschaft eröffnen, sondern auch den europäischen Wettbewerb der Rechtsordnungen und Konzepte positiv bestärken.

Schließlich stellen sich fortlaufende Fragen nach der Vereinbarkeit bestimmter Verwaltungsvorhaben mit dem Unionsrecht sowie dem nationalen Datenschutzrecht. Ein Beispiel sind nationale Regelungen für Statistiken, für die Art. 89 Abs. 1, 2 DSGVO Öffnungsklauseln vorsieht. Vor diesem Hintergrund ist eine fortlaufend wissenschaftliche Begleitung des Prozesses auf allen Staats- und Verwaltungsebenen angezeigt: Eine Aufgabe für die der Programmbereich aufgrund seiner umfangreichen Kompetenz und Erfahrung geradezu prädestiniert ist.

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