Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung

Datenethik und -regulierung

Die Grundstrukturen des Datenschutzrechts stammen noch aus einer Zeit von Lochkarten und Aktenordnern. Der gesellschaftliche Umgang mit persönlichen Daten sowie die Wahrnehmung ihrer Sensibilität haben sich seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG einen teilweise grundlegenden Wandel erfahren.

Für viele „Digital Natives“ ist es im 21. Jahrhundert selbstverständlicher Teil ihres Alltags, Mahlzeiten, Verabredungen, bisweilen sogar intime Momente mit einem unbestimmten Personenkreis auf sozialen Netzwerken zu teilen. Zunehmend locken „smarte“ Gegenstände Verbraucher mit dem Versprechen, ihren Alltag zu erleichtern. Auf Basis einer einmal abgegebenen Einwilligung erzeugen diese Gegenstände immer größere Datenströme. Weitgehend entfallen personenbezogene Daten der Kontrolle des Einzelnen, sobald er sie einmal in das Frontend eines Datenkollektors eingespeist hat.

Die digitale Vermessung der Welt wirft zahlreiche Grundsatzfragen auf. Drei Themenfelder stechen hervor:

1. Rechtlicher Umgang mit der Ökonomisierung von Daten. Die Kommodifizierung von Daten führt dazu, dass Unternehmen sie als wirtschaftliches Gut sowohl kaufen als auch handeln – auch als ‚Zahlmittel‘ lassen sie sich einsetzen. Die gewandelte Bedeutung der Daten hin zu einem monetären Gut schien zu Zeiten des frühen Daten- und Persönlichkeitsschutzes noch fremd. Es stellt sich deshalb die grundlegende Frage, wie sich das wirtschaftliche und das persönlichkeitsrechtliche Interesse an Daten in Einklang bringen lassen. Fragen nach Datenlizenzen, Datenhoheit und Dateneigentum treten auf den Plan.

Doch wie lassen sich in Zeiten der digitalen Einhegung und der freiwilligen Preisgabe persönlicher Daten die Datenschutzprinzipien (insbesondere der Transparenz, der Datensparsamkeit sowie der Zweckerforderlichkeit) realisieren und durchsetzen, ohne die wirtschaftliche Innovationsfähigkeit digitaler Technologien auszubremsen?

2. Neue Methoden der Datennutzug und -generierung machen die Grenzen des hergebrachten Datenschutzrechtes deutlich. Die Idee, personenbezogene Daten technologieneutral zu schützen, gerät im Angesicht von Big Data, IoT und KI ins Wanken. Der Personbezug von Daten als wesentlicher Anküpfungspunkt für die Frage, ob Datenschutz geboten ist, sowie der sachliche Bezug von Daten (nicht-sensibel oder sensibel, vgl. Art. 9 DSGVO), ziehen keine trennscharfen Linien mehr, um tatsächlichen Bedrohungen wie etwa der Profilbildung zu begegnen. Damit tritt die Frage auf den Plan, ob das digitale Zeitalter gar eine völlige Neujustierung der informationellen Selbstbestimmung und des Verständnisses von Privatsphäre erfordert. Welche alternativen dogmatischen Ansätze kommen jedoch in Frage, um das Datenschutzrecht „fit“ für das digitale Zeitalter zu machen – und sind sie dem hergebrachten Verständnis wirklich überlegen?

3. Unter den Funktionsbedingungen komplexer digitaler Auswertungsmechanismen wächst es sich zu einer besonderen Herausforderung aus, der datenschutzrechtlichen Einwilligung auch im digitalen Raum Durchschlagskraft zu verleihen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist sie stets die Goldrandlösung, um dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung zu tragen. Oftmals ist die Einwilligung aber Teil der Datenschutzerklärung, die viele Verbraucher oftmals ungelesen akzeptieren. Das Projekt lotet aus, welche Möglichkeiten bestehen, um die Einwilligung zukunftsfest auszugestalten.

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Prof. Dr. Mario Martini

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