Datengestützte Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Daten sind der Treibstoff der Digitalisierung. Der sprunghaft gestiegene jährliche Informationszuwachs und die umwälzenden technologischen Fortschritte der Datenverarbeitung heben die Informationsgesellschaft auf eine neue Evolutionsstufe. Neue Technologien und maschinelle Lernverfahren eröffnen ganz neue Möglichkeiten der Automatisierung und Steuerung staatlicher Prozesse.  

Im Big-Data-Universum steckt ein enormes Potential für Staat und Gesellschaft. Während im privatwirtschaftlichen Bereich der ökonomische Nutzen der Massendatenauswertung im Vordergrund steht, zielen Überlegungen im öffentlichen Sektor darauf, Entscheidungsprozesse gemeinwohlorientiert zu optimieren und Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten.

So versprechen eine Analyse der Energiedaten in Smart Grids oder der Verkehrsdaten in Smart Cities ein verbessertes Bedarfs- und Risikomanagement der infrastrukturellen Daseinsvorsorge. Mittels Social Media Monitoring können Behörden Trendverläufe, Stimmungsbilder und Meinungsführer in sozialen Netzwerken ermitteln und für ihre Aufgabenerfüllung nutzbar machen. Darüber hinaus lassen sich in einem (föderalen) Portalverbund digitaler Verwaltungsangebote etwa die Potentiale des Once-Only-Prinzips realisieren.  

Mit dem anschwellenden Datenstrom und der zunehmenden Steuerungsmacht von Datenanalyse-Werkzeugen verbinden sich aber auch beachtliche Risiken. Automatisierte Datenverarbeitung, maschinelle Lernverfahren und künstliche Intelligenz nehmen im grundrechtlichen Koordinatensystem der informationellen Selbstbestimmung bislang noch keinen klar definierten Platz ein. Das Kernforschungsthema „Datengestützten Erfüllung öffentlicher Aufgaben" legt seinen Fokus deshalb auch auf die grundlegenden Fragen, ob das unionale und deutsche Datenschutzrecht für die neuartigen Datenverarbeitungsprozesse überhaupt ausreichend gerüstet ist und wie darüber hinaus ein sachgerechter Rahmen einer staatlichen Algorithmenkontrolle aussehen kann. 

Zu diesem Kernforschungsthema gehören die Projekte:

• Algorithmen und künstliche Intelligenz (insbesondere in der öffentlichen Verwaltung) als Regulierungsaufgabe
• Regulierungsaufgaben für den Staat im Internet der Dinge
• Smart Cities‘ Government: staatliche Infrastrukturaufgaben in der digitalen Welt
• Experimentierfeld „Digitaler Straßenraum“ für die Entwicklung und Erprobung einer kooperativen Dateninfrastruktur als Grundlage interkommunaler Mobilitätsanwendungen am Beispiel von Großraum- und Schwertransporten (xDataToGo)
• Social-Media-Monitoring durch die öffentliche Verwaltung und Private
• Digitale Transformation der Justiz: e-Justice
• Herausforderungen der künftigen E-Privacy-Verordnung für den Staat, Gesellschaft und die öffentliche Verwaltung
• Das neue nationale Datenschutzrecht
• "E-Government-Herausforderungen: Registermodernisierung, Once-Only-Principle und Portalverbund"
• Vollautomatisierte Verwaltunsgverfahren, Blockchain-Technologie und Smart Contracts (Verwaltungsautomatisierung)
• Datenethik und -regulierung
• DaPDA
• Verhaltensökonomie und -steuerung in digitalen Umgebungen (etwas im neuen Portalverbund)
• Big Data im Gesundheitswesen
• E-Partizipation, die Rolle des Staates in der digitalen Medienordnung und Plattformregulierung (Social Bots, Hatespeech, Wahlbeeinflussung)

Hinweis: Die Texte auf dieser Homepage sind urheberrechtlich geschützt. Sie stammen wörtlich oder sinngemäß aus Martini, Digitalisierung als Herausforderung und Chance für Staat und Verwaltung, FÖV Discussion Paper Nr. 85, 2016, insbesondere S. 40 f.