Aktuelles

Seit Anfang 2016 forscht der Bereich "Digitalisierung" an der Schnittstelle zwischen öffentlichem Recht, Verwaltungswissenschaft und Digitalisierung. Unser Ziel ist es, früh Impulse zu setzen, die in die Wissenschaft und Praxis ausstrahlen. Auf der Seite "Aktuelles" informieren wir regelmäßig über einige ausgewählte Highlights unserer Arbeit.

September 2021

Konferenz „Visions for a digital Europa 2025“ in Berlin

Gemeinsam mit dem Think Tank iRights.Lab, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Universität Speyer (Lehrstuhl Prof. Martini) organisiert der Bereich „Digitalisierung“ des FÖV am 27. Oktober 2021 eine hybride Konferenz in Berlin zu aktuellen digitalpolitischen Themen auf EU-Ebene. Unter dem Titel „Visions for a digital Europe 2025“ werfen die Vorträge, Diskussionen und interaktiven Formate einen Blick auf die Themen Plattformökonomie, Datenschutz und Datensouveränität sowie Künstliche Intelligenz und Open Data.

Der thematische Fokus liegt auf den aktuellen Plänen und Entwürfen der EU-Kommission unter anderem für einen Digital Services Act, einen Digital Markets Act, eine KI-Verordnung oder einen Data Governance Act. Das FÖV bringt sich durch die Veranstaltung schon früh in den Diskussions-, Gesetzgebungs- und innerstaatlichen Umsetzungprozess der EU-Digitalgesetze der Zukunft ein und vernetzt sich mit Akteuren aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Zentrum der Konferenz steht die Frage: „Welchen Einfluss kann die EU durch neue Gesetzesvorhaben und weitere regulatorische Maßnahmen auf die datengetriebene Wirtschaft und digitalisierte Gesellschaft  der Zukunft nehmen?“.

September 2021

Panel zur Blockchain-Regulierung der IEEE

Der Koordinator des Bereichs „Digitalisierung“, Michael Kolain, hat am 8. September 2021 an einem Diskussionpanel zum Thema „Legal & Regulatory Framework for Blockchain technology“ teilgenommen. Bei dem Blockchain Seminar der „IEEE Europe & Africa Blockchain Local Groups“ ging es um aktuelle Trends und Fragen rund um die Blockchain-Technologie. Das Abschlusspanel widmete sich aktuellen rechtlichen und regulatorischen Fragen der disruptiven Technologie aus europäischer Sicht. Die Diskussion drehte sich um datenschutz- und finanzmarktrechtliche Fragen und die Frage, wie Ingenieure und Jurist:innen interdisziplinär und zukunftsgerichtet miteinander forschen und arbeiten können. Daneben standen Fragen der Nachhaltigkeit, der Wettbewerbspolitik und der Vergleichbarkeit mit  der KI-Regulierung im Fokus.

Die IEEE ist der weltweit größte Berufsverband im Bereich der Ingenieure und eine der wichtigsten und renommiertesten Vernetzungsplattformen für die technische und regulatorische Forschung zu digitalen Innovationen.

August 2021

Programmbereich „Digitalisierung“ in den Medien

Die Forschung des Bereichs „Digitalisierung“ am FÖV hat sich auch im Jahre 2021 in mehreren Medienberichten niedergeschlagen. So finden sich O-Töne des Bereichsleiters Prof. Dr. Mario Martini zu den Themen Pflegekammer und Pressebeihilfen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und zum Thema Dark Patterns bei Spiegel Online (SPON). In einem Interview mit dem Onlineportal „Verwaltung der Zukunft“ äußerte sich Prof. Martini zum Thema „Wie grün ist Künstliche Intelligenz?“ und in einem Interview mit der RHEINPFALZ zur Digitalisierung der Verwaltung.

Forschungsreferent und Projektkoordinator des BMJV-Drittmittelprojekts dapde, Quirin Weinzierl, LL.M. (Yale), gab dem Weser Kurier ein Interview zum Thema Dark Patterns. In einem Beitrag von Adrian Lobe für die tageszeitung (taz) zur Blockchain-Technologie kam Bereichskoordinator Michael Kolain als „Blockchain-Experte“ zu Wort. Bei netzpolitik.org stellte Michael Kolain in einem Gastbeitrag auch einige Überlegungen aus seiner Forschung zur IT-Regulierung der Zukunft vor. Bereits im Februar 2021 veröffentlichten Prof. Dr. Mario Martini und Forschungsreferentin Sarah Fröhlingsdorf einen Gastbeitrag bei netzpolitik zum aktuellen Thema der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

August 2021

Mehre Vorträge von Dr. Jonas Botta zum Datenrecht

In mehreren Vorträgen hat Forschungsreferent Dr. Jonas Botta seine Forschung am FÖV in die den rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Fachdiskurs eingebracht.

Bei der Tagung „Junges Digitales Recht“ referierte er zum Thema „Delegierte Selbstbestimmung?“ und beleuchtete dabei insbesondere den Technologieansatz „Personal Information Management Systems“ (PIMS). Bei der Tagung „Next Generation IT-Law“ der Universitiät Wien hielt Dr. Botta einen (online abrufbaren) Vortrag zu der Digitalstrategie der deutschen Bundesregierung und ordnete dabei aktuelle digitalpolitische Bestrebungen in ihren regulatorischen und juristischen Kontext ein. In dem Tagungsband „Intelligente Systeme – Intelligentes Recht“ der 6. Ausgabe von „GRUR – Junge Wissenschaft“ veröffentlichte Dr. Jonas Botta zudem einen Beitrag zum Thema „Die Datenverkehrsfreiheit – Ein Beitrag zur Schutzgutdebatte im Datenschutzrecht“. Seit 2020 ist Dr. Botta zudem Mitherausgeber der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG).

Mai 2021

Prof. Martini bei der re:publica 2021

Auf der digitalpolitischen Messe re:publica21 in Berlin fand unter dem Titel „KI für alle: Gemeinsam ein lebendiges Ökosystem gestalten“ eine Mini-Konferenz der neu geschaffenen Initative „Civil Coding“ statt. Organisiert wurde der Beitrag durch das Innovatonsnetz „KI für das Gemeinwohl“ – einer neuen Initiative der Bundesministerien BMAS, BMFSFJ und BMU. Ziel ist es, Infrastrukturen, Förderprogramme, Projekte und Communities im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu vernetzen.

Der Leiter des Bereichs „Digitalisierung“ am FÖV, Prof. Dr. Mario Martini, hielt bei der Konferenz einen digitalen Vortrag zu regulatorischen Fragen der KI und nahm anschließend an einem Diskussionspanel teil. Die Keynotes hielten Joana Breidenbach vom betterplace lab und Matthias Spiegelkamp von AlgorithmWatch. Die Staatssekretäre Björn Böhning (BMAS), Juliana Seifert (BMFSFJ) und Jochen Flasbarth (BMU) stellten die Initative „Civic Coding“ der netztpolitischen Community der re:publica vor.

Die re:publica ist eine der wichtigsten und etabliertesten Diskussions- und Vernetzungsplattformen im Bereich der Digital- und Netzpolitik in Deutschland und Europa.


April 2021

Webinare zu eID und SSI bei NGI Forward der EU-Kommission

Unter dem Titel "Digital Sovereignty in eID-Solutions" hat der Programmbereich Digitalisierung zwei Webinare im Rahmen der Initative "NGI Forward" der EU-Kommission durchgeführt.

Nach einer Einführung durch Programmbereichsleiter Prof. Dr. Mario Martini, nahm an dem ersten Panel u.a. unser Senior Fellow Prof. Dr. Christoph Sorge teil. Die Moderation übernahmen unser assoziiertes Mitglied und FÖV-Geschäftsführerin Prof. Dr. Margrit Seckelmann und Forschungsreferent Carsten Berger. Das zweite Panel moderierten die Forschungsreferenten Michael Kolain und Carsten Berger.

Weitere Informationen finden sich in den FÖV News. Im Zentrum stand das rechtspolitisch aktuell debattierte Thema der "Self Sovereign Identities".

Die Aufzeichnung der Webinare ist auf YouTube zu finden:

https://www.youtube.com/watch?v=b3Zy4Hc1FHw&t=24s
https://www.youtube.com/watch?v=1RxB7KK2x8Y&t=1012s

Nach der großen Resonanz und dem guten Feedback zu den beiden Online-Veranstaltungen aus u.a. der EU-Kommission wird der Programmbereich in der Veranstaltungsreihe "NGI Forward - Digital Salon" weitere Webinare für ein EU-weites Publikum organisieren.

FÖV-Projekt "eIDAS und Blockchain-Technologie"

 

März 2021

Neuer Aufsatz zu KI und Staatshaftungsrecht

Gemeinsam mit seiner Habilitandin Dr. Hannah Ruschemeier und dem ehemaligen Forschungsreferenten am FÖV, Jonathan Hain, hat Programmbereichsleiter Prof. Dr. Mario Martini eine umfangreiche Analyse der staatshaftungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung vorgelegt. Der Aufsatz "Staatshaftung für automatisierte Verwaltungsentscheidungen – Künstliche Intelligenz als Herausforderung für das Recht der staatlichen Ersatzleistungen" ist zugangsbeschränkt in Heft 1/2021 des Verwaltungsarchivs (VerwArch) erschienen. Er ist u.a. Ausfluss des Projekts »Künstliche Intelligenz in Staat und Verwaltung«, welches das CAIS NRW gefördert hat.

Der Aufsatz endet mit der Analyse:

Je größer die Kluft zwischen der lebensweltlichen Vorstellungswelt des historischen Gesetzgebers und der heutigen, durch die ubiquitären Digitalisierungsprozesse veränderten Realität, desto schwieriger gestalten sich auch die Versuche rechtsdogmatischer Brückenschläge. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der digitalen Transformation nicht nur die Vorteile der Technik durchdringen, sondern auch die Risiken in angemessener Weise Berücksichtigung finden, damit sich bereits bestehende Defizite des Staatshaftungsrechts nicht weiter vertiefen. Auch wenn die vorhandenen Haftungslücken insgesamt nicht unübersehbar groß sind, ist legislatives Handeln angezeigt. Denn im analogen wie im digitalen Bereich ist integraler Bestandteil einer guten Verwaltung auch, den Bürger im Schadensfall nicht allein zu lassen, sondern Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Sonst sieht sich der mündige Bürger von Morgen schnell zu dem Schluss veranlasst: »Computer sind großartige Erfindungen. Es passieren genauso viele Fehler wie früher, aber niemand ist daran schuld«.

FÖV-Forschungsprojekt: KI und Algorithmen (insbesondere in der öffentlichen Verwaltung) als Regulierungsaufgabe

 

Februar 2021

Neue Veröffentlichung: "Dark Patterns - Phänomenologie und Antworten der Rechtsordnung"

Im Rahmen des Dark Pattern Detection Project (Dapde) hat der erste Artikel das Licht der Öffentlichkeit erreicht: Das Gemeinschaftswerk von Mario Martini, Christian Drews, Paul Seeliger und Quirin Weinzierl ist in der neuen Zeitschrift für Digitalisierung und Recht erschienen (ZfDR 2021, S. 47 - 74). Damit liegen die ersten rechtswissenschaftlichen Zwischenergebnisse aus dem Forschungsprojekt vor, welches das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) fördert. Der Aufsatz bewegt sich im interdisziplinären Grenzgebiet zwischen Recht, Verhaltenswissenschaft und Designforschung.

In der Welt digitaler Benutzeroberflächen begegnen Nutzern immer häufiger sog. „Dark Patterns“, die Entscheidungen ihrer Adressaten subtil in eine bestimmte Richtung lenken. Wer Webseiten aufruft, stellt etwa fest, dass es deutlich leichter ist, Berechtigungen für Cookies zu erteilen, als diese zu verweigern. Der Beitrag leuchtet die bestehenden rechtlichen Grenzen, aber auch Lücken für Dark Patterns im Datenschutz-, Vertrags- und Lauterkeitsrecht aus.

Der Artikel steht hier in voller Länge kostenlos zum Abruf bereit.

Januar 2021

Neue Publikationen zum Jahreswechsel

Kurz vor dem Jahreswechsel sind aus dem Bereich "Digitalisierung" neue Publikationen erschienen:

  • Aufsatz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der NVwZ-Extra

In dem Artikel "Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik" beleuchten Prof. Dr. Mario Martini und Sarah Fröhlingsdorf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der sog. Quellen-TKÜ und analysieren deren einfachrechtliche Ausgestaltung. Die Autoren legen ihren Fokus dabei insbesondere auf das komplexe Zusammenspiel zwischen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und machen detaillierte Vorschläge für eine verfassungskonforme Ausgestaltung de lege ferenda. Der Aufsatz ist rechtspolitisch besonders relevant, weil beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe derzeit ein Verfahren zur Quellen-TKÜ anhängig ist: Eine Entscheidung war für 2020 geplant und steht nun wohl unmittelbar bevor. Der Aufsatz ist in seiner Langfassung Open Access in der NVwZ-Extra (24/2020) erschienen.

  • Aufsatz zum Spannungsfeld zwischen Gesundheitsforschung und Datenschutz in der NJW

In dem Aufsatz "Der gläserne Patient: Dystopie oder Zukunftsrealität? Perspektiven datengetriebener Gesundheitsforschung unter der DS-GVO und dem Digitale-Versorgung-Gesetz" beschäftigen sich Prof. Dr. Mario Martini  und der ehemalige Forschungsreferent Matthias Hohmann mit dem komplexen Verhältnis zwischen Datenschutz und datengetriebener Gesundheitsforschung. Der Aufsatz in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) leuchtet insbesondere die heiß diskutierten Themen Anonymisierung, Betroffenenrechte und Forschungsprivilegien im EU-Datenschutzrecht aus. Im Bereich eHealth bewegt sich der Aufsatz auch in einem rechtspolitisch sehr dynamischen und relevanten Forschungsfeld. Der Aufsatz ist zulassungsbeschränkt über Beck Online verfügbar. Die Forschungsergebnisse des Projekts "Big Data in der Gesundheitsforschung" werden im Laufe des Jahre 2021 auch in Form einer Monographie veröffentlicht.

  • Kommentierungen zu DSGVO, Medienstaatsvertrag und Grundgesetz Online verfügbar

Im Dezember haben gleich drei Kommentierungen des Bereichsleiters Prof. Dr. Mario Martini das Licht der Welt erblickt. Sie sind allesamt über Beck Online zugriffsbeschränkt abrufbar.

- In der neu bearbeiteten 7. Auflage des renommierten Grundgesetz-Kommentars von Münch/Kunig hat Prof. Martini das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und die Verfassungsnorm zur Verwaltungszusammenarbeit im Bereich informationstechnischer Systeme (Art. 91c GG) kommentiert.

- Die Kommentierung zahlreicher Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Beck'schen Kompakt-Kommentar (Hrsg.: Paal/Pauly) ist mittlerweile in der 3. Auflage erschienen. Dabei hat Prof. Martini die dynamische Rechtsentwicklung und die anschwellende Literatur zur DSGVO berücksichtigt und die Detailschärfe der einzelnen Kommentierungen weiter verbessert.

- Im Beck'schen Online-Kommentar zum Informations- und Medienrecht hat Prof. Martini die §§ 1 und 2 des Medienstaatsvertrags kommentiert.

Dezember 2020

Aufsatz zu kirchlichen Datenschutzgerichten in der DÖV erschienen

In ihrem Grundlagenaufsatz zu kirchlichen Datenschutzgerichten beschäftigen sich Bereichsleiter Prof. Dr. Mario Martini und Forschungsreferent Dr. Jonas Botta mit rechtsdogmatisch ungeklärten und rechtspolitisch aktuellen Fragen. Insbesondere nachdem die römisch-katholischen Diözesen in Deutschland einen eigenen Rechtsweg für datenschutzrechtliche Streitigkeiten eingerichtet haben, stellt sich die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen einem EU-weit einheitlichen Datenschutzniveau und der in Deutschland verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aufzulösen ist. Um einen Beitrag zur Rechtsklarheit zu leisten, analysieren die Autoren die Öffnungsklausel des Art. 91 DSGVO und werfen ein Blick auf ungeklärte Folgefragen - von den Anforderungen an den Gerichtskörper und den Rechtsbehelf bis hin zur Frage, ob Kirchengerichte Streitfragen dem EuGH vorlegen können bzw. müssen. Von besonderer Brisanz ist auch das Verhältnis zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und kirchlichen Datenschutzgerichten, was derzeit insbesondere Thema vor den Arbeitsgerichten ist. Ihren Aufsatz runden Mario Martini und Jonas Botta mit dem Gedanken ab, dass sich die staatliche Gerichtsbarkeit die kirchlichen Spezialgerichten für datenschutzrechtliche Fragen als Vorbild nehmen und eigene Datenschutzkammern (mit ehrenamtlichen "IT-Richtern") aus der Taufe heben könnte.

Der Aufsatz ist in Heft 23/2020 der Fachzeitschrift "Die öffentliche Verwaltung" erschienen. Online ist er (zugriffsbeschränkt)  bei Beck-Online verfügbar.

Oktober/November 2020

Veranstaltungsreihe „Dark Patterns Lunch Talks“

Sogenannte „Dark Patterns“ begegnen Nutzer:innen beinahe täglich – etwa in Form von asynchron gestalteten Cookie-Einwilligungsfeldern, (unwahren) Kundenbewertungen oder verbraucherunfreundlichen Vorauswahlen. Digitale Dienste können das Entscheidungsverhalten von Nutzer:innen durch die geschickte Gestaltung von User Interfaces steuern. Gezieltes Testen suggestiver Designs spürt dazu die Schwächen menschlicher Entscheidungsfindung auf.

Die disziplinübergreifende Veranstaltungsreihe widmet sich dem Phänomen aus drei ineinandergreifenden Perspektiven. Die einstündigen Veranstaltungen bauen inhaltlich nicht aufeinander auf, ergeben in der Summe aber ein größeres Bild.

https://dapde.de/de/anmeldung/

Die Veranstaltungen finden jeweils mittwochs um 15 Uhr s.t. statt.

  • 28.10., 15 Uhr s.t.: „Shining a Light on Dark Patterns"
    Prof. Lior J. Strahilevitz, Sidley Austin Professor of Law, University of Chicago
    im Gespräch mit Projektkoordinator Quirin Weinzierl, LL.M. (Yale) (engl.)
  • 11.11., 15 Uhr s.t.: „Nudging hell und dunkel
    Prof. Dr. Lucia Reisch, Copenhagen Business School, Department of Management, Society and Communication – Consumer & Behavioural Insights Group
    im Gespräch mit Projektreferent Paul Seeliger (dt.)
  • 25.11., 15 Uhr s.t.: „Online Manipulation and Autonomy
    Prof. Helen Nissenbaum, Ph.D., Cornell Tech, Information Science, Director of the Digital Life Initiative
    im Gespräch mit Projektreferent Christian Drews (engl.)

Zugangsdaten werden nach Anmeldung versendet. Teilnahme an allen oder einzelnen Veranstaltungen möglich.

 

1.10.2020

Workshop „Aktuelle Fragen der IT- und Cybersicherheit“ im BMI

In einem interdisziplinären Workshop in Berlin hat sich der Bereich „Digitalisierung“ am 01.10.2020 mit verschiedenen Mitarbeitern der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit (C I) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über aktuelle Forschungsthemen ausgetauscht. Die Vorträge und Diskussionen drehten sich um die Themen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Strafverfolgung im Darknet, Hackbacks, IoT-Regulierung und Quantentechnologie. Im Fokus der Veranstaltung, die im BMI in Berlin stattfand, war es, relevante Fragen für Forschung und Praxis zu identifizieren, sowie den Dialog zwischen juristischer und informatischer Perspektive zu intensivieren. Aus dem Programmmbereich Digitalisierung teilgenommen haben: Sarah Fröhlingsdorf, Roland Klein, Michael Kolain, Luise Warmuth und Sophie Christine Wiesehöfer.

 

September 2020

Erkenntnisse zur Algorithmen-Regulierung jetzt auch auf englisch

In dem Sammelband „Algorithms and Law“, der bei Cambridge University Press erschienen ist, fasst Bereichsleiter Prof. Dr. Mario Martini zentrale Erkenntnisse des FÖV-Forschungsprojekts „Algorithmen und Künstliche Intelligenz als Regulierungsaufgabe“ für ein englischsprachiges Publikum zusammen.

„Despite their profound and growing influence on our lives, algorithms remain a partial “black box.” Keeping the risks that arise from rule-based and learning systems in check is a challenging task for both: society and the legal system. This chapter examines existing and adaptable legal solutions and complements them with further proposals. It designs a regulatory model in four steps along the time axis: preventive regulation instruments; accompanying risk management; ex post facto protection; and an algorithmic responsibility code. Together, these steps form a legislative blueprint to further regulate artificial intelligence applications.“

Mario Martini, Regulating Algorithms – How to Demystify the Alchemy of Code?“, in: Ebers/Navas, Algorithms and Law, Cambridge University Press 2020, S. 100-135.

 

September 2020

Mehrere neue Publikationen von Dr. Jonas Botta zum Datenschutzrecht

Im Jahre 2020 konnte der Forschungsreferent Dr. Jonas Botta nicht nur seine Dissertation (Betreuer: Prof. Dr. Mario Martini), sondern auch datenschutzrechtliche Aufsätze vorlegen.

Botta, Datenschutz bei E-Learning-Plattformen, Rechtliche Herausforderungen digitaler Hochschuldbildung am Beispiel der Massive Open Online Courses (MOOCs), Dissertation Speyer, Nomos, Baden-Baden 2020, 430 Seiten.

Die digitale Transformation aller Lebensbereiche schreitet unaufhaltsam voran. Auch vor Hochschulpforten macht sie keinen Halt. Doch im Schatten des Erfolgs neuer Bildungstechnologien verbergen sich bislang ungeahnte Herausforderungen für den Datenschutz. Welche dies sind und wie sie sich bewältigen lassen, untersucht erstmals die vorliegende Arbeit umfassend.

Am Beispiel der Massive Open Online Courses (MOOCs) untersucht Jonas Botta vornehmlich die drohende Totalerfassung der E-Learner im virtuellen Seminarraum, die geschäftsmäßige Weitergabe ihrer Daten an Dritte und das spezielle Risiko transatlantischer Datenübermittlungen angesichts des defizitären EU-US Privacy Shield. Dadurch schließt die Arbeit nicht nur die bestehende Forschungslücke zu den Online-Kursen, sondern leistet zugleich auch einen wichtigen Beitrag dazu, vertiefte Einblicke in die DS-GVO und die einschlägigen deutschen Datenschutzvorschriften zu erlangen.“

Botta, The Dark Side of the MOOC? The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities, Privacy in Germany (PinG), S. 93-99.

The dramatic spread of COVID-19 is causing a profound upheaval in education. Almost overnight, there has been an unprecedented need for educational technologies (“EdTech”) to compensate for the loss of “face-to-face” teaching at schools and universities. (…)

However, if, for instance, universities want to make EdTech such as MOOCs available to their students as soon as possible, they will not only have to deal with financial and educational but also legal challenges. The virtual seminar room gives rise to completely new questions regarding the privacy of students: Which data protection standards must EU universities observe within the scope of the General Data Protection Regulation if they want to process user data for teaching or research purposes? (...)“

Botta, Zwischen Rechtsvereinheitlichung und Verantwortungsdiffusion: Die Prüfung grenzüberschreitender Datenübermittlungen nach »Schrems II«, CR 2020, S. 505-513.

„Der Beitrag beschäftigt sich in Anknüpfung an das Schrems II-Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (C-311/18, CR 2020, 529) mit der Prüfung grenzüberschreitender Datenübermittlung. Einleitend wird zur Thematik hingeführt. Sodann erfolgt die Auseinandersetzung mit der Rechtsgrundlage der Angemessenheitsbeschlüsse gem. Art. 45 Abs. 3 DSGVO. Dabei werden die Angemessenheitsbeschlüsse in die Systematik der Art. 44 ff. DSGVO eingeordnet und der Prüfungsmaßstab der Gleichwertigkeit betrachtet.“

 

31. August 2020

Dapde: Neuer Artikel zu „Dark Patterns“ in der NVwZ-Extra

Projektkoordinator Quirin Weinzierl (Drittmittelprojekt Dapde) hat einen neuen Artikel zum Thema Dark Patterns veröffentlicht: Der Aufsatz richtet einen verhaltensökonomischen Blick auf das Phänomen der Dark Patterns.

Der volle Beitrag in NVwZ– Extra15/2020, S. 1- 11 ist hier abrufbar.

Die Diskussion zu verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnissen und Recht (Behavioral Law and Economics) dreht sich um zwei Fragen: die Grenzen des Einsatzes verhaltenswissenschaftlicher Regulierungsinstrumente (Nudging) sowie die Kritik an etablierten Regulierungskonzepten, insbesondere dem Informationsmodell. Dark Patterns rufen eine dritte Frage auf den Plan: der Schutz vor der Ausnutzung von Verhaltensanomalien durch Private.

Weitere Informationen zum Projekt Dapde auch auf der Webseite https://dapde.de/de/

 

30.07.2020

Aufsatz zur Versammlungsfreiheit unter Pandemie-Bedingungen

In einem Aufsatz in der Neuen Juristischen Online Zeitschrift (NJOZ) setzen sich Bereichsleiter Prof. Dr. Mario Martini, Forschungsreferentin Bianca Thiessen, Maître-en-droit (Paris 2) und Forschungsreferent Jonas Ganter mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Versammlungen in Zeiten von SARS-Cov-2 auseinander. Der Aufsatz ist Teil des Drittmittelprojekts OPMOPS.

Aus der Einleitung: „Die Corona-Pandemie versetzt das grundrechtliche Ordnungsgefüge in einen Ausnahmezustand. Nicht zuletzt die Versammlungsbehörden sehen sich vor schwierige Entscheidungen gestellt. Die verfassungs-, versammlungs- und infektionsschutzrechtlichen Grenzen, denen Versammlungsbeschränkungen unterworfen sind, haben sie dabei nicht immer respektiert.

Martini/Thiessen/Ganter, „Zwischen Vermummungsverbot und Maskengebot: die Versammlungsfreiheit in Zeiten der Corona-Pandemie“, NJOZ 2020, 929-935.

 

6.3.2020

Veranstaltung zur OZG-Umsetzung in der Landesvertretung Bremen in Berlin

Am 6. März 2020 hat der Bereich die Tagung „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung – Umsetzung des OZG in Bund und Ländern“in der Bremer Landesvertretung in Berlin gemeinsam mit der Kanzlei Redeker, Sellner & Dahs veranstaltet. Dabei ging es um den aktuellen Stand und die rechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG).

Im Zentrum stand die Frage: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, wenn der Staat seine Kommunikationskanäle zum Bürger und seine internen Prozesse digitalisiert - und wo sind künftig Änderungen notwendig? Vorträge hielten Dr. Cornelius Böllhoff (RA bei Redeker), Hans-Henning Lühr (Staatsrat in Bremen), Ernst Bürger (BMI), Prof. Dr. Thorsten Siegel (FU Berlin) und PD Dr. Ariane Berger (Landkreistag).

Die Veranstaltung bot einen aktuellen Einblick in ein wichtiges IT-Mammutprojekt und den beteiligten Akteuren die Möglichkeit, in die Zukunft der digitalen Verwaltung zu blicken.

 

17.2.2020

Interdisziplinärer Workshop zum Thema „Computational Law“

In einem interdisziplinären Workshop in Speyer haben sich juristische und informatische Forscherinnen und Forscher mit Fragen an der Schnittstelle zwischen Recht und Code auseinandergesetzt. Gemeinsam mit fortiss München (Wissenschaftlicher Direktor: Senior Fellow Prof. Dr. Helmut Krcmar) widmete sich der Bereich „Digitalisierung“ am 3./4. Februar 2020 den Themenbereichen digitale Verwaltung, automatisierte Zivilprozesse und autonomes Fahren. Im Zentrum stand die Frage, inwiefern Recht automatisierbar und technische Lösungen gesetzeskonform programmierbar sein können. Eine Fortsetzung des wissenschaftlichen Dialogs zwischen Recht und Informatik ist geplant.

 

15.1.2020

Prof. Martini stellt Regulierungsvorschläge zur KI in Brüssel vor

Bei der Veranstaltung „Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen“ hat Prof. Martini die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Regulierung algorithmenbasierter Entscheidungssyssteme vorgestellt. Veranstalter in Brüssel waren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Eine besondere Bedeutung erhält die Expertise durch die Ankündigung der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz vorzulegen. Bei der Veranstaltung waren zahlreiche hochrangige Vertreter der EU-Institutionen anwesend. Im Anschluss an die Keynote von Prof. Martini diskutierten u.a. Ursula Heinen-Esser (Landesministerin in NRW), Axel Voss (MdEP), Lucilla Sioli (EU-Kommission), Cornelia Kutterer (Microsoft) und Klaus Müller (vzbv) über die Regulierungsvorschläge.

 

9. Januar 2020

Grundlagenaufsatz an der Schnittstelle von Verhaltensökonomie und Datenschutz

Prof. Dr. Mario Martini und Quirin Weinzierl, LL.M. (Yale) betrachten den Privacy by Design-Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung in neuem Licht. Gestützt auf verhaltensökonomische Erkenntnisse etablieren sie Grenzen für die Nutzung von Entscheidungszwang in der digitalen Welt.

Mit dem Beitrag „Mandated Choice: der Zwang zur Entscheidung auf dem Prüfstand von Privacy by Default (Art. 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO)“ haben die Autoren einen Beitrag zur rechtsökonomischen Grundlagenforschung vorgelegt. Er ist in der Zeitschrift „Rechtswissenschaft“ (RW) im Nomos Verlag erschienen (Heft 3/2019). Der Aufsatz beleuchtet den Umgang des Datenschutzrechts mit Entscheidungsarchitekturen in digitalen Angeboten, die Verhaltensanomalien der Nutzerinnen und Nutzer gezielt ausnutzen (sog. Dark Patterns). Er untersucht die Vorgaben des Art. 25 Abs. 2 DSGVO (privacy by default) im Hinblick auf verschiedene Modalitäten im Umgang mit Datenschutzerklärungen.

 

Januar 2020

Studie für die Bertelsmann-Stiftung erschienen

In der Studie „Automatisch erlaubt? Fünf Anwendungsfälle algorithmischer Systeme auf dem juristischen Prüfstand“, die sie für die Bertelsmann-Stiftung erstellt hat, zeigen die Autoren Mario Martini, Jonas Botta, Michael Kolain und David Nink, dass der bestehende deutsche Rechtsrahmen und übergreifende europäische Regelungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dem Einsatz von Algorithmen bereits klare Grenzen setzen.

Neben Beispielen aus dem Hochschulsektor analysieren die Autoren Fälle aus dem Polizei- und Gerichtswesen sowie zu sozialen Netzwerken und zeigen auf, dass insbesondere internationale Anwendungsfälle, die mit personenbezogenen Daten gespeist vollautomatisierte Entscheidungen treffen, nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden können.

Die Veröffentlichung stammt aus den Forschungsprojekten zu Algorithmen und Künstliche Intelligenz, e-Justice und Digitale Bildung.

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Automatisch erlaubt? – Fünf Anwendungsfälle algorithmischer Systeme auf dem juristischen Prüfstand, Gütersloh 2020, 92 Seiten.

  • Martini, Mario/Botta, Jonas, Der Algorithmus als universitärer   Pfortenwächter, S. 12-21.
  • Martini, Mario/Botta, Jonas, Studienerfolg auf Kosten informationeller Selbstbestimmung?, S. 22-31.
  • Martini, Mario/Nink, David, Mit der algorithmischen Kristallkugel auf Tätersuche?, S. 32-43.
  • Martini, Mario/Nink, David, Strajustiz ex machina?, S. 44-62.
  • Martini, Mario/Kolain, Michael, Soziale Netzwerke zwischen Refugium vertraulicher Kommunation und Daten-Eldorado für personalisierte Angebote, S. 63-76.

 

Dezember 2019

Neues BMJV-Drittmittelprojekt am FÖV zu Dark Patterns

Das FÖV (Prof. Dr. Mario Martini und Quirin Weinzierl, LL.M. (Yale)) wird ab dem 1.1.2020 zusammen mit der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Michael Gertz) KI-gestützte Strategien gegen Dark Patterns erforschen.

Im Rahmen des Drittmittelprojekts „DaPDA – Dark Pattern Detection App“ fördert das BMJV das FÖV über einen Zeitraum von 3 Jahren mit ca. 500.000 €. Ziel ist die Erforschung rechtlicher Grenzen von Entscheidungsarchitekturen in digitalen Angeboten, die Verhaltensanomalien der Nutzer gezielt ausnutzen (sog. Dark Patterns). Zusammen mit dem Lehrstuhl für Database System Research der Universität Heidelberg (Prof. Dr. Michael Gertz) sucht das Projekt zudem nach Möglichkeiten, Dark Pattern KI-basiert zu erkennen und automatisch den Nutzerpräferenzen anzupassen.

Nähere Informationen auf der Homepage des Projekts.

 

3.12.2019

Debattenbeitrag bei netzpolitik.org

Mit einer datenschutzrechtlichen Kurzanalyse haben Prof. Dr. Mario Martini, Matthias Hohmann und Michael Kolain aus dem Bereich „Digitalisierung“ die öffentliche Debatte um das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) mitgeprägt. Ihr Artikel auf netzpolitik.org zeigt auf, dass sich die Gesetzgebung im Bereich des Sozialdatenschutzes verkompliziert hat, seit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Widerspruchsrecht aus Art. 21 Abs. 6 DSGVO auch im Hinblick auf die Datenweitergabe der gesetzlichen Krankenkassen an ein Forschungsdatenzentrum unmittelbare Wirkung entfaltet.
 

Oktober 2019

Datenethikkommission stellt Gutachten vor

Die Datenethikkommission der Bundesregierung ihr über 200 Seiten starkes Gutachten am 23. Oktober im Bundeministerium für Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin vorgestellt. Der Leiter des Bereichs „Digitalisierung“, Prof. Dr. Mario Martini, war Mitglied der Kommission und kann auf ein intensives Jahr zurückblicken. „In dem Gutachten steckt viel Schweiß und Herzblut. Es hat mir große Freude bereitet, in einem so pluralen Gremium nach Lösungen für drängende Fragen unserer Gesellschaft zu suchen.“, so Prof. Martini.

Aufgabe der Datenethikkommission war es nicht nur „ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter“ zu entwickeln, sondern sie sollte auch konkrete „Handlungsempfehlungen und Regulierungsmöglichkeiten“ vorschlagen. Gerade in dem Teil F „Algorithmische Systeme“ sind zahlreiche Vorarbeiten aus dem FÖV-Forschungsprojekt „Algorithmenkontrolle als Regulierungsaufgabe“ und der Monographie „Blackbox Algorithmus“ eingeflossen.

Siehe auch die Links zur Pressemitteilung und zum Gutachten.

 

27.9.2019

Vortrag auf der Konferenz „Staatsmodernisierung und Verwaltungstransformation“

Die wissenschaftlichen Konferenz „Staatsmodernisierung und Verwaltungstransformation“ fand am 9. September 2019 bereits zum zweiten Mal als Kooperationsprojekt des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ), des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften, des Kompetenzzentrums für Öffentliche IT (ÖFIT) und des FÖV Speyer statt. Schwerpunktthema war die disruptive Technologie der künstlichen Intelligenz. Die Konferenz fand am Sitz des schleswig-holsteinischen Landtags statt und war Teil des Digitalfestivals „Digitale Woche Kiel“.

Die Referierenden näherten sich dem komplexen Thema der KI aus rechtlicher, informatischer, verwaltungswissenschaftlicher und ethischer Perspektive an. Einen Vortrag hielten u. a. Prof. Dr. Oliver Zöllner (Hochschule der Medien Stuttgart), Prof. Dr. Peter Parycek (ÖFIT) und Prof. Dr. Utz Schliesky (Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften Kiel). Darüber hinaus stellten Forschende aus dem deutschsprachigen Raum ihre zukunftsweisenden Forschungsideen, Studien zum Wandel des öffentlichen Sektors sowie praxisrelevanten Konzepte zur Diskussion. Das FÖV Speyer war durch den Forschungsreferenten Jonas Botta vertreten, der Forschungsergebnisse zu datenschutzrechtlichen Fragen der digitalen Hochschulbildung vorstellte.

 

Juli 2019

2. Platz beim „Science Dialog“ des Zukunftskongresses Staat & Verwaltung 2019

In einem Team mit Dian Balta (fortiss München) und Henrik Scholta (Universität Münster) hat Michael Kolain Bereich „Digitalisierung“) den 2. Preis beim „Science Dialog“ im Rahmen des Zukunftskongress Staat & Verwaltung errungen. Für ihr Projekt zu „No Stop Shops“ erhielten sie ein Preisgeld von 3.000 €. Aus einem Teilnehmerfeld von 17 Einreichungen waren fünf Projekte in die Endrunde gekommen. Dian Balta stellte das Projekt in Berlin vor und nahm den Pokal für den Silberrang entgegen. Der erste Preis ging an FH Südwestfalen, auf Platz drei schaffte es das DFKI.

No-Stop-Shops sind eine zukunftsweisende Ergänzung, um die bestehenden Probleme zunehmend digitalisierter Verwaltungsleistungen zu adressieren. Die Wissenschaft hat das Konzept bereits analysiert, etwa unter dem Begriff Prozessketten zwischen Wirtschaft und Verwaltung und „No-Stop-Verwaltung“. Die Besonderheit des No-Stop-Shops ist, dass Nutzer keinen Antrag mehr stellen müssen, um geeignete Verwaltungsservices zu bekommen. Stattdessen sorgen Analysewerkzeuge und datengestützte Vorhersagen dafür, dass die Verwaltung antizipiert, ob ein Service für den Bürger relevant ist. Die gesetzlich geregelte Leistung erbringt die Verwaltung anschließend ohne Aufforderung.

Die Pressemitteilung des Zukunftskongresses zum „Science Dialog“ finden Sie hier.

 

Juni 2019

KI-Regulierung: Erste Monographie zum Thema erschienen

Das Buch „Blackbox Algorithmus“ von Mario Martini (unter Mitarbeit von Michael Kolain und Jan Mysegades) liefert eine rechtswissenschaftliche Analyse der Chancen und Gefahren algorithmenbasierter Verfahren. Algorithmen, die im Maschinenraum moderner Softwareanwendungen werkeln, sind zu zentralen Steuerungsinstanzen der digitalen Gesellschaft avanciert. Immer nachhaltiger beeinflussen sie unser Leben. Ihre Funktionsweise gleicht aber teilweise einer Blackbox. Die in ihr schlummernden Risiken zu bändigen, fordert die Rechtsordnung heraus. Das Buch beleuchtet die gesellschaftlichen Gefahren einer zunehmenden gesellschaftlichen Steuerung durch Algorithmen und entwickelt erste Regulierungsideen, mit deren Hilfe sich die Wertschöpfungspotenziale automatisierter digitaler Prozesse mit den Grundwerten der Rechtsordnung versöhnen lassen.

Mario Martini (unter Mitarbeit von Michael Kolain und Jan Mysegades), „Blackbox Algorithmus – Grundfragen einer Regulierung künstlicher Intelligenz“, Springer-Verlag, Heidelberg, 2019, 426 Seiten.

Das Werk ist aus dem Forschungsprojekt zu KI und Algorithmen entstanden.

Rezension in der FAZ:

https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Lehrstuehle/Martini/2019_Blackbox_FAZv.11062019_3_.pdf und in der M&K https://www.hans-bredow-institut.de/de/publikationen/m-k-1-2-2020

 

Januar 2019

Sammelband zur digitalen Verwaltung

Margrit Seckelmann, Geschäftsführerin des FÖV und assoziiertes Mitglied im Bereich "Digitalisierung" hat das Handbuch "Digitalisierte Verwaltung - Vernetztes E-Government" im renommierten Erich-Schmidt-Verlag herausgegeben. Es geht in besonderer Weise auf die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung ein. Mit seinem multiperspektivischen und ebenenübergreifenden Zugang war es das erste Werk seiner Art nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung und hat sich seither zu einem Standardwerk entwickelt.

 

Bereichsleiter

Prof. Dr. Mario Martini

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Bereichskoordinator

 Michael Kolain

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