Aktuelles

Februar 2021

Confronting the Touch of Stateness – Professor Filipe Bastos stellt seine Forschung im Rahmen eines Online-Seminars des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ vor

Auf Einladung des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ präsentierte der portugiesische Rechtswissenschaftler Professor Filipe Brito Bastos (Nova School of Law, Lissabon) am 12. Februar im Rahmen des ersten Inhouse-Seminars 2021 seinen Artikel „Doctrinal methodology in EU administrative law: Confronting the Touch of Stateness“, der in Kürze im German Law Journal erscheinen wird. Online zugeschaltet waren dabei neben den Programmbereichsmitgliedern auch weitere Gäste aus dem europäischen Ausland.

Nach den einführenden Worten von Dr. Yseult Marique erläuterte der Wissenschaftler zunächst den Ausgangspunkt seiner Forschung: die starke Prägung der akademischen Erforschung des EU-Verwaltungsrechts durch aus dem mitgliedstaatlichen Rechtsrahmen stammende Kategorien, Konzepte und Prinzipien. Diese Prägung habe dazu geführt, dass die wissenschaftliche Literatur sich überproportional häufig Themen wie der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts oder der Entwicklung gemeinsamer europäischer Grundsätze aus dem nationalen Verwaltungsrecht widme. Obgleich die Existenz einer europäischen Verwaltung und eines Verwaltungsrechts jenseits des Staates heute kaum bestritten werde, neige man  dazu, beide – implizit oder explizit – aus der Perspektive des nationalstaatlichen Verwaltungsrechts heraus zu betrachten (familiarity bias, normative bias). Dieser sogenannte „Hauch von Staatlichkeit“ beeinflusse das EU-Verwaltungsrecht in entscheidender Weise und vernachlässige stellenweise dessen einzigartigen Charakter, insbesondere im Hinblick auf solche Aspekte, die im nationalen Recht keine Entsprechung finden. Professor Bastos stellte dieser Herangehensweise einen anderen methodischen Ansatz gegenüber, demzufolge die Zukunft der EU-Verwaltungsrechtslehre in der Identifizierung ihres einzigartigen verfassungsrechtlichen Rahmens liegt und sowohl mehr Interdisziplinarität als auch Intradisziplinarität beinhalten sollte.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine angeregte Diskussion, bei der sich die Teilnehmenden unter anderem über die folgenden Fragen austauschten: Welche Bedeutung sollte dem historischen Hintergrund des EU-Verwaltungsrechts bei seiner Auslegung beigemessen werden? Inwiefern muss das EU-Verwaltungsrecht möglicherweise sogar vor dem Hintergrund des nationalen Kontextes interpretiert werden, weil es aus diesem heraus erst entstanden ist? Kann das Europarecht zur Herausbildung neuer Prinzipien im Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten führen und dieses verändern oder verwandeln?

Plakat zur Veranstaltung

 

September 2020

Neuer Sammelband zu paneuropäischen Grundsätzen guter Verwaltung erschienen

Im Rahmen des in das Forschungsfeld 5 „Gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards ‚guter Verwaltung‘ als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums“ integrierten, DFG-finanzierten Drittmittelprojektes „Die Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten“ veröffentlichten Professor Ulrich Stelkens und Agnė Andrijauskaitė jüngst einen umfangreichen Sammelband, der die Forschungsergebnisse der ersten Projektphase zusammenfasst. 

Unter dem Titel „Good Administration and the Council of Europe: Law, Principles, and Effectiveness“ untersuchen Herausgeber und Autoren die Existenz und Wirksamkeit geschriebener und ungeschriebener Standards guter Verwaltung, die im Rahmen des Europarats und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt wurden. Diese Standards, die auch als „paneuropäische allgemeine Grundsätze guter Verwaltung“ bezeichnet werden,  umfassen das gesamte Spektrum allgemeiner organisatorischer, prozessualer und materieller Rechtsinstitute, die eine demokratisch legitimierte, offene und transparente Verwaltung unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten sollte. Der Band analysiert Quellen und Funktionen paneuropäischer allgemeiner Grundsätze guter Verwaltung und versucht dabei aufzudecken, inwieweit diese in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten des Europarates verwurzelt sind.

Der Sammelband umfasst 28 Länderberichte, die sich einer eingehenden Untersuchung der Auswirkungen dieser Grundsätze auf die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten widmen und von ausgewiesenen Experten verfasst wurden. Der Band vertritt die These, dass die gesamteuropäischen allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis trotz der divergierenden Verwaltungs- und Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu einer Harmonisierung der Rechtsordnungen derselben führen, insbesondere mit Blick auf die Begrenzungsfunktion, die das Verwaltungsrecht einnimmt. Dabei kommt die Publikation zu dem Ergebnis, dass die gesamteuropäischen allgemeinen Grundsätze guter Verwaltung als Konkretisierung der Grundwerte des Europarates angesehen werden können und die „verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen“ beschreiben, die ein Mitgliedstaat mit dem Beitritt zum Europarat eingegangen ist.

 

August 2020

Die EU-Mitgliedstaaten zwischen situativem Reagieren, Gold-Plating und Spill-over – neuer Sammelband zur EU-Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund erschienen

Verfolgen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung des Unionsrechts unterschiedliche Anpassungsstrategien oder lassen sich die jeweiligen Regelungen zur Umsetzung eher situativ deuten? – Diese und andere Fragen untersucht der 2020 von Professorin Cristina Fraenkel-Haeberle (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer), Dr. Johannes Socher (Freie Universität Berlin) und Professor Karl-Peter Sommermann (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) veröffentlichte Sammelband mit dem Titel „Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund – Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energieverwaltung“, der sich als Beitrag zur vergleichenden Implementationsforschung versteht. Die Publikation ging aus dem von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann geleiteten Forschungsprojekt „Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich“ hervor, das im Rahmen des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bis Ende 2019 durchgeführt wurde.

Ausgangspunkt für den Band war ein internationales Expertentreffen, das am 24. und 25. September 2018 in Speyer stattfand und dem Thema „Praxis und Strategien der Umsetzung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben des Unionsrechts der Mitgliedstaaten“ gewidmet war: In zwei thematischen Einheiten wurde das Spannungsfeld zwischen Völkerrecht, Europarecht und nationaler Umsetzungspraxis diskutiert. Im ersten Themenbock erfolgte eine Einführung in die Frage nach der europarechtlich induzierten Transformation des nationalen Verwaltungsverfahrens und der nationalen Verwaltungsorganisation im Referenzgebiet des Umweltrechts anhand von Länderberichten aus repräsentativen EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Ungarn und Vereinigtes Königreich. Der zweite Themenblock war der übergreifenden Analyse der Umsetzungspraxis in den EU-Mitgliedstaaten gewidmet, wobei namentlich die Anpassungsstrategien und Reaktionsmuster nationaler Verwaltungen sowie Phänomene indirekter Europäisierung in vergleichender und interdisziplinärer Perspektive erörtert wurden.

Bereits im Jahr 2017 hatte Professorin Fraenkel-Haeberle gemeinsam mit Professorin Diana-Urania Galetta (Università degli Studi di Milano) und Professor Karl-Peter Sommermann einen Sammelband veröffentlicht, der sich – auf der Grundlage eines von der DFG geförderten, internationalen Kolloquiums an der Villa Vigoni – mit der Anpassung nationaler Verwaltungssysteme angesichts einer sich ausdehnenden und weiter differenzierenden Unionsrechtsordnung befasst: „Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich – Deutsch-italienische Analysen“.

 

Juli/November 2020

Neue Veranstaltungsreihe zum Prinzip der Legalität im europäischen Verwaltungsrecht in Kooperation mit der Universität Mailand

Im Rahmen des Forschungsfeldes 5 „Gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards ‚guter Verwaltung‘ als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums” hat der Programmbereich eine neue Veranstaltungsreihe in Kooperation mit der Bocconi Universität Mailand ins Leben gerufen. Ziel der regelmäßigen Treffen sind der wissenschaftliche Austausch und die Schaffung von Synergien zwischen dem DFG-finanzierten Forschungsprojekt „Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten” auf Speyerer Seite und dem Mailänder Projekt “Common Core of Administrative Law – CoCEAL”, die beide zur ReNEUAL working group 2.1: “Common European Principles of Administrative Law and Good Administration” gehören.

Das erste Online-Seminar der binationalen Veranstaltungsreihe fand am 15. Juli 2020 statt: Nachdem Prof. Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) im Rahmen eines einführenden Vortrags zum Thema “Ideas of Legality and Research Questions” betont hatte, dass unterschiedliche verwaltungsrechtliche Denkweisen einen großen Einfluss darauf haben, wie das Konzept des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstanden wird, diskutierten die Teilnehmenden dabei über allgemeine Grundsätze des öffentlichen Rechts und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in verschiedenen Rechtssystemen. Daneben stellte Prof. Giacinto della Cananea (Bocconi Universität Mailand) seinen Artikel zum Thema „Legality in European Administrative Laws: Common and Distinctive Traits“ vor. Die darauffolgende Diskussion konzentrierte sich auf den Ermessensspielraum der Verwaltung und auf die Frage nach deren Gesetzmäßigkeit und Unparteilichkeit.

Beim zweiten Online-Seminar am 26. November 2020 wurde zunächst das Prinzip iura novit curia aus einer abstrakt-deduktiven Perspektive heraus diskutiert, bevor sich die Teilnehmenden einer induktiven Analyse der Thematik widmeten und auf der Grundlage einer Präsentation sowie einer Fallstudie das Aussageverweigerungsrecht (nemo tenetur se detegere) in Verwaltungsverfahren behandelten.

Das nächste und damit dritte Seminar der Veranstaltungsreihe zum Prinzip der Legalität und der „Intensität seines bindenden Charakters im europäischen Verwaltungsrecht“ soll im Juli 2021 in Mailand stattfinden und der Präsentation von Kooperationsergebnissen dienen. Neben den wissenschaftlichen Leitern Prof. Ulrich Stelkens und Prof. Giacinto della Cananea sind an dem Projekt auf Seiten des Deutschen Forschungsinstituts aus dem Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“ außerdem Prof. Cristina Fraenkel-Haeberle, Dr. Yseult Marique, Agnė Andrijauskaitė und Aleksandra Dzięgielewska beteiligt.

Leiter des Programmbereichs

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

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Koordinatorin

Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle

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Ansprechpartnerin

 Ann-Katrin Mandry

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