Aktuelles

Juli 2021

Kann die EU dem Ziel einer weniger defizitären Umsetzung des Umweltrechts durch Änderungen des institutionellen und verwaltungskooperationsrechtlichen Gefüges näher kommen? – Lea Christmann stellt einen ersten Zwischenstand ihrer rechtlichen Vergleichsstudie vor

Im Rahmen des in hybrider Form stattfindenden, letzten Inhouse-Seminars des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ vor der Sommerpause am 23. Juli 2021 bot Lea Christmann einen Einblick in ihr von Herrn Professor Weiß betreutes Dissertationsvorhaben, in dem sie sich aus rechtsvergleichender Perspektive mit Kooperationsformen im europäischen Verwaltungsverbund beschäftigt.

Ziel des Forschungsvorhabens ist es, Veränderungspotenziale für den Vollzug des europäischen Umweltrechts und die diesem zugrunde liegenden Kooperationsstrukturen ohne Änderung des Primärrechts aufzuzeigen. Dabei vertritt Lea Christmann die These, dass das im Umweltrecht bestehende Vollzugsdefizit unter Zuhilfenahme des Wettbewerbsrechts verkleinert werden könne, da dieses Rechtsgebiet trotz aller Unterschiede als Vorbild diene. Untersuchen möchte sie vor diesem Hintergrund das verwaltungsorganisationsrechtliche und verwaltungskooperationsrechtliche Zusammenspiel von EU-Agenturen, EU-Institutionen, mitgliedstaatlichen Verwaltungsträgern und Verwaltungsnetzwerken. Im Rahmen des Dissertationsprojektes soll aufgezeigt werden, welche wesentlichen Kooperationsformen und diesbezüglichen Rechtsrahmen existieren, welche rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten diese Kooperationsformen aufweisen und ob und inwieweit eine Diskrepanz von geschriebenem und gelebtem Recht besteht. Konkret strebt die Forschungsreferentin unter anderem einen Vergleich des European Competition Network (ECN) und der Europäischen Umweltagentur (EUA) an.

Im Anschluss an den Impulsvortrag diskutierten die Teilnehmenden darüber, wie das Forschungsvorhaben sinnvollerweise weiter eingegrenzt und zugespitzt werden könnte, welche Teilbereiche aus den beiden Referenzgebieten sich für eine detaillierte Analyse besonders eignen könnten und auf welche Rechtsgrundlagen in jedem Fall Bezug genommen werden sollte. Einig waren sich die Diskutanten insbesondere darüber, dass der systematische Vergleich der Kooperationsformen im Umwelt- und Wettbewerbsrecht ein aus wissenschaftlicher Sicht fruchtbares Untersuchungsfeld darstellt, das in dieser Form noch nicht bearbeitet wurde.

 

März 2021

„Internet, freedom of expression and private governance“ – Assistenzprofessor Adam Krzywoń gibt einen Einblick in seine Forschung zur freien Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter

Im Rahmen des zweiten diesjährigen Inhouse-Seminars des Programmbereichs am 24. März 2021 hielt Dr. habil. Adam Krzywoń, Assistenzprofessor an der Universität Warschau und Forschungsreferent am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, einen Vortrag zum Thema „Internet, freedom of expression and private governance – How to protect free speech in horizontal relations?“. Neben den Programmbereichsmitgliedern nahm an der Online-Veranstaltung auch Frau Dr. Birgit Eberbach-Born vom Nutzerbeirat teil.

Nach den einführenden Worten von Professor Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann betonte Adam Krzywoń die Relevanz der Thematik: Die Abschaltung der Accounts von Donald Trump in den sozialen Medien nach dem Sturm auf das Kapitol zu Jahresbeginn sei nur ein Beispiel, das verdeutliche, welch erhebliche Macht das Internet einer Reihe von privaten Akteuren, wie den sozialen Medien und anderen Plattformen, verleihe. Diese seien in der Lage, gesellschaftliche Kommunikationsprozesse zu steuern, besäßen eine erhebliche Autorität im Bereich der Meinungsbildung und würden gewissermaßen zu „Schiedsrichtern der Meinungsfreiheit“. Der Referent erläuterte ausgehend von dieser Tatsache, wie die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) proklamierte Doktrin der positiven staatlichen Verpflichtungen verwendet werden kann, um ein faires Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden Rechten zweier Gruppen von privaten Akteuren (Plattformen und Nutzern) zu gewährleisten und Ungleichheiten auf der individuellen Ebene zu vermeiden. Dabei ging Professor Krzywoń neben der aktuellen Rechtsprechung des EGMR auch auf den jüngsten EU-Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act) sowie in vergleichender Perspektive auf die Gesetzeslage in den Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Polen ein. Am Ende seiner Ausführungen stand ein Plädoyer für eine Institutionalisierung der Plattformen sowie für deren Verpflichtung zu mehr Transparenz in Bezug auf ihre Arbeitsweise.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Teilnehmenden sich ergebende Fragen und Herausforderungen im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung im digitalen Raum: Scheint vor dem Hintergrund des großen Einflusses der Plattformbetreiber eine Neuinterpretation der Grundrechte erforderlich, die nicht mehr nur das Verhältnis des Individuums zum Staat und die Schutzpflichten des Staates, sondern – ähnlich dem deutschen Prinzip der mittelbaren Drittwirkung – auch die horizontale Ebene, z.B. zwischen Plattformbetreibern und Nutzern, betont? Kann und sollte die Schutzplicht des Staates gegenüber seinen Bürgern aufgrund von Effizienzüberlegungen an Private delegiert werden? Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich über die Tatsache, dass sich aufgrund der Internationalität, die das Medium des Internets zur Folge hat, zukünftig auch Änderungen für Grundrechtsdiskussionen ergeben werden.

Veranstaltungsposter / Agenda

 

Februar 2021

Confronting the Touch of Stateness – Professor Filipe Bastos stellt seine Forschung im Rahmen eines Online-Seminars des Bereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ vor

Auf Einladung des Bereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ präsentierte der portugiesische Rechtswissenschaftler Professor Filipe Brito Bastos (Nova School of Law, Lissabon) am 12. Februar im Rahmen des ersten Inhouse-Seminars 2021 seinen Artikel „Doctrinal methodology in EU administrative law: Confronting the Touch of Stateness“, der in Kürze im German Law Journal erscheinen wird. Online zugeschaltet waren dabei neben den Bereichsmitgliedern auch weitere Gäste aus dem europäischen Ausland.

Nach den einführenden Worten von Dr. Yseult Marique erläuterte der Wissenschaftler zunächst den Ausgangspunkt seiner Forschung: die starke Prägung der akademischen Erforschung des EU-Verwaltungsrechts durch aus dem mitgliedstaatlichen Rechtsrahmen stammende Kategorien, Konzepte und Prinzipien. Diese Prägung habe dazu geführt, dass die wissenschaftliche Literatur sich überproportional häufig Themen wie der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts oder der Entwicklung gemeinsamer europäischer Grundsätze aus dem nationalen Verwaltungsrecht widme. Obgleich die Existenz einer europäischen Verwaltung und eines Verwaltungsrechts jenseits des Staates heute kaum bestritten werde, neige man  dazu, beide – implizit oder explizit – aus der Perspektive des nationalstaatlichen Verwaltungsrechts heraus zu betrachten (familiarity bias, normative bias). Dieser sogenannte „Hauch von Staatlichkeit“ beeinflusse das EU-Verwaltungsrecht in entscheidender Weise und vernachlässige stellenweise dessen einzigartigen Charakter, insbesondere im Hinblick auf solche Aspekte, die im nationalen Recht keine Entsprechung finden. Professor Bastos stellte dieser Herangehensweise einen anderen methodischen Ansatz gegenüber, demzufolge die Zukunft der EU-Verwaltungsrechtslehre in der Identifizierung ihres einzigartigen verfassungsrechtlichen Rahmens liegt und sowohl mehr Interdisziplinarität als auch Intradisziplinarität beinhalten sollte.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine angeregte Diskussion, bei der sich die Teilnehmenden unter anderem über die folgenden Fragen austauschten: Welche Bedeutung sollte dem historischen Hintergrund des EU-Verwaltungsrechts bei seiner Auslegung beigemessen werden? Inwiefern muss das EU-Verwaltungsrecht möglicherweise sogar vor dem Hintergrund des nationalen Kontextes interpretiert werden, weil es aus diesem heraus erst entstanden ist? Kann das Europarecht zur Herausbildung neuer Prinzipien im Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten führen und dieses verändern oder verwandeln?

Plakat zur Veranstaltung

 

September 2020

Neuer Sammelband zu paneuropäischen Grundsätzen guter Verwaltung erschienen

Im Rahmen des in das Forschungsfeld 5 „Gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards ‚guter Verwaltung‘ als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums“ integrierten, DFG-finanzierten Drittmittelprojektes „Die Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten“ veröffentlichten Professor Ulrich Stelkens und Agnė Andrijauskaitė jüngst einen umfangreichen Sammelband, der die Forschungsergebnisse der ersten Projektphase zusammenfasst. 

Unter dem Titel „Good Administration and the Council of Europe: Law, Principles, and Effectiveness“ untersuchen Herausgeber und Autoren die Existenz und Wirksamkeit geschriebener und ungeschriebener Standards guter Verwaltung, die im Rahmen des Europarats und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt wurden. Diese Standards, die auch als „paneuropäische allgemeine Grundsätze guter Verwaltung“ bezeichnet werden,  umfassen das gesamte Spektrum allgemeiner organisatorischer, prozessualer und materieller Rechtsinstitute, die eine demokratisch legitimierte, offene und transparente Verwaltung unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten sollte. Der Band analysiert Quellen und Funktionen paneuropäischer allgemeiner Grundsätze guter Verwaltung und versucht dabei aufzudecken, inwieweit diese in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten des Europarates verwurzelt sind.

Der Sammelband umfasst 28 Länderberichte, die sich einer eingehenden Untersuchung der Auswirkungen dieser Grundsätze auf die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten widmen und von ausgewiesenen Experten verfasst wurden. Der Band vertritt die These, dass die gesamteuropäischen allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis trotz der divergierenden Verwaltungs- und Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu einer Harmonisierung der Rechtsordnungen derselben führen, insbesondere mit Blick auf die Begrenzungsfunktion, die das Verwaltungsrecht einnimmt. Dabei kommt die Publikation zu dem Ergebnis, dass die gesamteuropäischen allgemeinen Grundsätze guter Verwaltung als Konkretisierung der Grundwerte des Europarates angesehen werden können und die „verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen“ beschreiben, die ein Mitgliedstaat mit dem Beitritt zum Europarat eingegangen ist.

 

August 2020

Die EU-Mitgliedstaaten zwischen situativem Reagieren, Gold-Plating und Spill-over – neuer Sammelband zur EU-Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund erschienen

Verfolgen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung des Unionsrechts unterschiedliche Anpassungsstrategien oder lassen sich die jeweiligen Regelungen zur Umsetzung eher situativ deuten? – Diese und andere Fragen untersucht der 2020 von Professorin Cristina Fraenkel-Haeberle (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer), Dr. Johannes Socher (Freie Universität Berlin) und Professor Karl-Peter Sommermann (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) veröffentlichte Sammelband mit dem Titel „Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund – Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energieverwaltung“, der sich als Beitrag zur vergleichenden Implementationsforschung versteht. Die Publikation ging aus dem von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann geleiteten Forschungsprojekt „Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich“ hervor, das im Rahmen des Bereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bis Ende 2019 durchgeführt wurde.

Ausgangspunkt für den Band war ein internationales Expertentreffen, das am 24. und 25. September 2018 in Speyer stattfand und dem Thema „Praxis und Strategien der Umsetzung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben des Unionsrechts der Mitgliedstaaten“ gewidmet war: In zwei thematischen Einheiten wurde das Spannungsfeld zwischen Völkerrecht, Europarecht und nationaler Umsetzungspraxis diskutiert. Im ersten Themenbock erfolgte eine Einführung in die Frage nach der europarechtlich induzierten Transformation des nationalen Verwaltungsverfahrens und der nationalen Verwaltungsorganisation im Referenzgebiet des Umweltrechts anhand von Länderberichten aus repräsentativen EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Ungarn und Vereinigtes Königreich. Der zweite Themenblock war der übergreifenden Analyse der Umsetzungspraxis in den EU-Mitgliedstaaten gewidmet, wobei namentlich die Anpassungsstrategien und Reaktionsmuster nationaler Verwaltungen sowie Phänomene indirekter Europäisierung in vergleichender und interdisziplinärer Perspektive erörtert wurden.

Bereits im Jahr 2017 hatte Professorin Fraenkel-Haeberle gemeinsam mit Professorin Diana-Urania Galetta (Università degli Studi di Milano) und Professor Karl-Peter Sommermann einen Sammelband veröffentlicht, der sich – auf der Grundlage eines von der DFG geförderten, internationalen Kolloquiums an der Villa Vigoni – mit der Anpassung nationaler Verwaltungssysteme angesichts einer sich ausdehnenden und weiter differenzierenden Unionsrechtsordnung befasst: „Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich – Deutsch-italienische Analysen“.

 

Juli/November 2020

Neue Veranstaltungsreihe zum Prinzip der Legalität im europäischen Verwaltungsrecht in Kooperation mit der Universität Mailand

Im Rahmen des Forschungsfeldes 5 „Gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards ‚guter Verwaltung‘ als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums” hat der Bereich eine neue Veranstaltungsreihe in Kooperation mit der Bocconi Universität Mailand ins Leben gerufen. Ziel der regelmäßigen Treffen sind der wissenschaftliche Austausch und die Schaffung von Synergien zwischen dem DFG-finanzierten Forschungsprojekt „Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten” auf Speyerer Seite und dem Mailänder Projekt “Common Core of Administrative Law – CoCEAL”, die beide zur ReNEUAL working group 2.1: “Common European Principles of Administrative Law and Good Administration” gehören.

Das erste Online-Seminar der binationalen Veranstaltungsreihe fand am 15. Juli 2020 statt: Nachdem Prof. Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) im Rahmen eines einführenden Vortrags zum Thema “Ideas of Legality and Research Questions” betont hatte, dass unterschiedliche verwaltungsrechtliche Denkweisen einen großen Einfluss darauf haben, wie das Konzept des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstanden wird, diskutierten die Teilnehmenden dabei über allgemeine Grundsätze des öffentlichen Rechts und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in verschiedenen Rechtssystemen. Daneben stellte Prof. Giacinto della Cananea (Bocconi Universität Mailand) seinen Artikel zum Thema „Legality in European Administrative Laws: Common and Distinctive Traits“ vor. Die darauffolgende Diskussion konzentrierte sich auf den Ermessensspielraum der Verwaltung und auf die Frage nach deren Gesetzmäßigkeit und Unparteilichkeit.

Beim zweiten Online-Seminar am 26. November 2020 wurde zunächst das Prinzip iura novit curia aus einer abstrakt-deduktiven Perspektive heraus diskutiert, bevor sich die Teilnehmenden einer induktiven Analyse der Thematik widmeten und auf der Grundlage einer Präsentation sowie einer Fallstudie das Aussageverweigerungsrecht (nemo tenetur se detegere) in Verwaltungsverfahren behandelten.

Das nächste und damit dritte Seminar der Veranstaltungsreihe zum Prinzip der Legalität und der „Intensität seines bindenden Charakters im europäischen Verwaltungsrecht“ soll im Juli 2021 in Mailand stattfinden und der Präsentation von Kooperationsergebnissen dienen. Neben den wissenschaftlichen Leitern Prof. Ulrich Stelkens und Prof. Giacinto della Cananea sind an dem Projekt auf Seiten des Deutschen Forschungsinstituts aus dem Bereich „Europäischer Verwaltungsraum“ außerdem Prof. Cristina Fraenkel-Haeberle, Dr. Yseult Marique, Agnė Andrijauskaitė und Aleksandra Dzięgielewska beteiligt.

Bereichsleiter

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

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Bereichskoordinatorin

Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle

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Kontakt

 Ann-Katrin Mandry

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