Aktuelles

Dezember 2021

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021 (K 3/21) und die Grundsätze der europäischen Rechtsordnung – Online-Seminar an der Universidad Complutense de Madrid

Am 16. Dezember organisierte das Institut für Europarecht und Regionale Integration an der Universidad Complutense (Madrid) ein Online-Seminar zum Thema „Once again, about the Constitution and the European integration: the judgement of the Polish Constitutional Tribunal from 7 October 2021 (K 3/21)“ („Noch einmal zur Verfassung und zur europäischen Integration: das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021 (K 3/21)“. Einer der Referenten war Adam Krzywoń, Forschungsreferent im Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“ des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, der einen Vortrag mit dem Titel „The judgement K 3/21: a question of primacy?“ („Das Urteil K 3/21: eine Frage des Vorrangs?“) hielt. Er argumentierte, dass das Urteil K 3/21 nur im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Union verstanden werden könne. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur richterlichen Unabhängigkeit könne zu Diskussionen führen. Das Urteil K 3/21 sei hingegen kein Beispiel für eine konstruktive Debatte über die Kompetenzverteilung im europäischen Rechtsraum. Es stelle einen typischen Fall von Missbrauch der Verfassungsidentität dar – so der Forschungsreferent – und befasse sich mit einem Scheinproblem: In Wirklichkeit gebe es keinen Konflikt zwischen den Normen der polnischen Verfassung und dem EU-Recht im Hinblick auf die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit. Außerdem sei dieses Urteil vom Verfassungsgerichtshof gefällt worden, dem es wiederum selbst an richterlicher Unabhängigkeit mangele, was vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden sei (07.05.2021 Xero Flor, 4907/18).

Die beiden anderen Referenten – Ignacio García Vitoria von der Universität Complutense und Juan Ignacio Ugartemendía von der Universität des Baskenlandes – stimmten darin überein, dass das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sehr umstritten sei. Sie diskutierten über die Art und den Inhalt des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts und das Problem der Vollstreckung der Urteile eines internationalen Gerichtshofs. Beide kamen zu dem Schluss, dass der Prozess der europäischen Integration und die Gestaltung der europäischen Rechtsordnung Grundwerten wie der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung folgen müssten, aber konstruktive Argumente und Stimmen auf nationaler Ebene nicht ignorieren dürften.

Programm

 

Dezember 2021

Professor Ulrich Stelkens und Dr. Yseult Marique vertreten den Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“ bei der Tagung des Public Contracts Network in Legal Globalization in Paris

Am 10. Dezember fand an der Universität Paris Créteil ein Hybrid-Seminar des Public Contracts Network in Legal Globalization statt, eine der beiden Veranstaltungen die das Netzwerk jährlich organisiert. Das Seminar wurde von Professor Stephane de la Rosa und dem Jean-Monnet-Lehrstuhl für Rechtsinstrumente der wirtschaftlichen Souveränität der Europäischen Union ausgerichtet. Es stieß nicht nur in Europa auf großes Interesse: Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA und dem Nahen Osten nahmen – teils in Präsenz, teils online –  daran teil.

Die Tagung bot ihnen die Gelegenheit, über das in Kürze erscheinende Buch mit dem Titel „Principes des contrats publics en Europe“ zu diskutieren, wobei Simone Torricelli und Olga Giakouminaki jeweils einen Vortrag hielten. Zu diesem Sammelband, der Anfang 2022 bei Bruylant erscheinen wird, trug von Seiten des Programmbereichs Europäischer Verwaltungsraum auch Dr. Yseult Marique mit einem Kapitel über die Grundsätze des englischen Vergaberechts bei.

Darüber hinaus erörterten die Teilnehmenden laufende und künftige Forschungsprojekte im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, insbesondere ein Projekt zur elektronischen Beschaffung (unter der Leitung von G. Racca und C. Yukins), ein Projekt zur Ausführung öffentlicher Aufträge (unter der Leitung von C. Jansen und P. Valcarel), ein Projekt über die Konzessionsvergabe (unter der Leitung von E. Poltier, P. J. Huisman und S. Van Garsse), ein Projekt über öffentliche Aufträge in Afrika (unter der Leitung von L. Folliot-Lalliot) und mehrere Projekte des Lehrstuhls für öffentliches Vertragsrecht an der Universität Lyon III (unter der Leitung von F. Lichère).

 

Dezember 2021

Systemkrise und Verwaltungsreformen in Europa – Internationale Tagung in Toledo über durch die Coronapandemie ausgelöste Veränderungsprozesse

Die Koordinatorin des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“, Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle, hat am 3.12.2021 an der Universidad de Castilla-La Mancha (Toledo, Spanien) auf der Tagung des Internationales Netzwerks zum Europarecht (Red International de Derecho Europeo) einen Vortrag zum Thema „Systemkrise und Verwaltungsreformen aus deutscher Sicht“ gehalten.

Die Referate der Experten aus verschiedenen europäischen Ländern (Italien, Spanien, Portugal, Frankreich) unterstrichen, dass die weltweite Ausbreitung des Coronavirus nicht nur die Verabschiedung von Notmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemie notwendig macht, sondern auch strukturelle Verwaltungsreformen nach sich zieht. Diese sollen die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ermöglichen, die über den Europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ finanziert werden. Die vorgesehenen Reformen werden sowohl das Verwaltungsverfahren (Stichwort Vereinfachung und Digitalisierung) als auch die Organisation der öffentlichen Verwaltung beeinflussen und aufgrund neuer multidisziplinärer Berufsbilder, unter anderem, zu einer Änderung der Personalpolitik führen.

Bei den Vorträgen und der anschließenden lebhaften Diskussion wurden verschiedene Schwerpunktfragen rechtsvergleichend vertieft, darunter die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen dem Europäischen Recovery Fund und der Handhabung der globalen Finanzkrise von 2008, die Auswirkungen der Reformen auf die Verwaltungsorganisation (Einrichtung neuer Behörden, Ministerien oder Agenturen), die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Verwaltung sowie die Frage, ob die angepeilten Maßnahmen eine Transformation der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts in der Lehre und der Rechtsprechung bewirken werden.

Programm

 

Oktober 2021

Der Programmbereich Europäischer Verwaltungsraum diskutiert in Rom beim internationalen Seminar: „The Principles of Legality and Sound Administration in European Administrative Laws”

Am 21. und 22. Oktober hat in der neobarocken Villa Lubin (Rom) ein hybrides Seminar im Rahmen eines ‚Joint Venture‘ des von Herrn Prof. Giacinto della Cananea geleiteten Projekts „The Common Core of European Administrative Law (CoCEAL)“ (gefördert vom European Research Council im Rahmen des „Horizon 2020 Research and Innovation Programme – Advanced Grant – Excellent Science“) und des von Herrn Prof. Ulrich Stelkens geleiteten, am Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“ des FÖV angesiedelten Projekts zu den paneuropäischen allgemeinen Rechtsgrundsätzen guter Verwaltung (gefördert von der DFG) stattgefunden.

Das von Herrn Prof. Giacinto della Cananea und Herrn Prof. Ulrich Stelkens geleitete gemeinsame Vorhaben zum Thema „The Principles of Legality and Sound Administration in European Administrative Laws“ stützt sich auf zwei Säulen, die zugleich die Forschungsfragen darstellen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass das Gesetzmäßigkeitsprinzip einen allgemein anerkannten Grundsatz im Verwaltungsrecht europäischer Staaten darstellt und auch von der EGMR-Rechtsprechung als Maßstab herangezogen wird, geht das Projekt erstens der Frage nach, ob es eine einheitliche oder zumindest konvergente Auffassung dieses Prinzips gibt und – falls ja – anhand welcher Kriterien sie zu ermitteln ist. Zweitens soll anhand von ausgewählten (fiktiven) Fallbeispielen festgestellt werden, wie das Legalitätsprinzip in der Praxis der verschiedenen Mitgliedstaaten „funktioniert“. Nur auf diese Weise können Schlüsse darüber gezogen werden, ob die prozeduralen und materiellen Auflagen, welche die Hoheitsgewalt öffentlicher Behörden einschränken, nur durch unzählige Unterschiede gekennzeichnet sind, oder ob es einen gemeinsamen Kernbereich (common core) gibt.

Am Seminar, in dem durch eine intensive Diskussion die Weichen für dieses gemeinsame Projekt gestellt wurden, haben sich Teilnehmende aus 20 europäischen Staaten, teilweise in Präsenz, teilweise digital beteiligt. Vom Programmbereich Europäischer Verwaltungsraum waren Herr Prof. Ulrich Stelkens, Frau Prof. Cristina Fraenkel-Haeberle, Frau Prof. Petra Làncos (ehemalige Mitarbeiterin am FÖV), Frau Dr. Maria Kordeva und Frau Agné Andrijauskaité anwesend und Frau Dr. Yseult Marique digital zugeschaltet.

 

 

Oktober 2021

„Vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht“: EVR-Workshop mit der italienischen Verwaltungsrechtlerin Alessandra Albanese

Zum Auftakt des von Professor Karl-Peter Sommermann geleiteten Projekts „Civil Service in Europe“ begrüßte der Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“ am 15. Oktober 2021 Professorin Alessandra Albanese (Universität Florenz) zu einem Gastvortrag über den italienischen öffentlichen Dienst. Die in hybridem Format organisierte Veranstaltung stieß nicht nur programm- und fachbereichsübergreifend am Forschungsinstitut in Speyer, sondern auch im Ausland auf großes Interesse: Zu Beginn des Workshops begrüßte Professorin Cristina Fraenkel-Haeberle zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer von den Universitäten Mailand, Neapel, Rom, Padua, Salerno, Trient und Udine, die sich virtuell zugeschaltet hatten.

In ihrem Vortrag erläuterte Professorin Alessandra Albanese, dass das Recht des öffentlichen Dienstes in Italien und in Deutschland zunächst sehr große Gemeinsamkeiten aufgewiesen habe, dann jedoch habe die Entwicklung in Italien eine andere Richtung eingeschlagen. Seit nunmehr fast dreißig Jahren sei das Verhältnis zwischen den öffentlichen Verwaltungen und ihren Bediensteten dort inzwischen hauptsächlich durch das Zivilgesetzbuch und Tarifverhandlungen geregelt. Diese Entwicklung – so die Referentin – sei Teil eines umfangreichen Wandels in der Organisation öffentlicher Einrichtungen gewesen und habe darauf abgezielt, deren wirtschaftliche Effizienz und Wirksamkeit zu verbessern. Obgleich die grundsätzliche Entscheidung der Kontraktualisierung der öffentlichen Beschäftigung nie in Frage gestellt worden sei, so sei die „Entbeamtung“ fast aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten 30 Jahren heftig diskutiert worden; bis heute sehe sich die Reform hinsichtlich ihrer Auswirkungen mit unterschiedlichen Interpretationen konfrontiert, unterstrich die Verwaltungsrechtlerin und betonte in diesem Zusammenhang nach wie vor bestehende Effektivitäts- und Produktivitätsprobleme sowie die abnehmende soziale Wertschätzung der öffentlich Bediensteten. Im Anschluss an den Vortrag bezog Professorin Anna Zilli, Arbeitsrechtlerin an der Universität Udine, Stellung zu einigen aufgeworfenen Aspekten und ging dabei insbesondere auf die Besonderheiten der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein.

Die folgende Diskussion war vor allem durch ihren interdisziplinären Charakter geprägt: Aus rechtsvergleichender Perspektive beleuchteten die Teilnehmenden beispielsweise das Wettbewerbsprinzip und die Bestenauslese, gingen der rechtshistorischen Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Bayern und Preußen nach und diskutierten legitimations- und demokratietheoretische Fragen hinsichtlich des zivilgesellschaftlichen Vertrauens in Staat und Verwaltung.

Programm

 

 

September 2021

EVR-Forschung meets Verwaltungspraxis – Professor Stelkens stellt den Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“ in der „EU-Referentenrunde“ der Bayerischen Staatsregierung vor

Am 17. September 2021 stellte der Leiter des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“, Professor Ulrich Stelkens, auf Einladung von Herrn Ministerialrat Bernd Zischler die Forschungsausrichtung und die Forschungsfelder des Programmbereichs im Rahmen der von der Bayerischen Staatskanzlei ausgerichteten – pandemiebedingt virtuell veranstalteten – „EU-Referentenrunde“ der Bayerischen Staatsregierung vor.

An diesem regelmäßig stattfindenden, insbesondere der internen Abstimmung dienenden Treffen nahmen rund 30 Ministerialbeamte teil, die in den verschiedenen Staatsministerien mit der Unionsrechtsumsetzung betraut sind. Im Anschluss an die Präsentation des Programmbereichs wurden in einer regen Diskussion Grundprobleme der Umsetzung des Unionsrechts erörtert. Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über grundsätzliche Möglichkeiten, um die Forschungsergebnisse des Programmbereichs – beispielsweise in Form interner Fortbildungsveranstaltungen der Staatsregierung – in die Regierungs- und Verwaltungspolitik des Freistaates zu transferieren.

Die Ministerialbeamten bekundeten großes Interesse an der Forschungsausrichtung des Programmbereichs sowie an ersten, von Professor Ulrich Stelkens vorgestellten Ergebnissen; auch zukünftig sollen eine enge Kooperation sichergestellt und Möglichkeiten des Wissenstransfers in die Praxis zeitnah weiterverfolgt werden.

 

September 2021

Internationales Kolloquium zum Legalitätsprinzip aus rechtsvergleichender Perspektive

„Dieses Kolloquium war absolut notwendig!“, betonte Professor Pierre Delvolvé (Université Panthéon Assas) voller Begeisterung bei seinem abschließenden Vortrag im Rahmen des internationalen Forschungskolloquiums „Le principe de légalité en droit comparé“ am 15. September 2021 in Speyer und dankte dabei den Organisatoren, Professor Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung) und Professorin Anne Jacquement-Gauché (Université Clermont Auvergne), für ihre Initiative und den reibungslosen Ablauf. Vorausgegangen war diesen abschließenden Worten ein Tag des intensiven transnationalen wissenschaftlichen Austauschs und angeregter Diskussionen.

In seinem einführenden Vortrag zum Thema „Combien existe-t-il de principes de légalité en droit de l'UE?“ (Wie viele Legalitätsprinzipien gibt es im Recht der Europäischen Union?) hatte Professor Ulrich Stelkens darauf verwiesen, wie entscheidend es angesichts unterschiedlicher nationaler juristischer Methoden und Verwaltungskulturen sei, implizite Denkmuster aufzudecken und – allen voran im Hinblick auf das Verständnis des Legalitätsprinzips – vergleichend zu analysieren. Es folgten Expertenvorträge, die das Prinzip der Legalität im französischen, deutschen, italienischen, belgischen und britischen Recht in französischer Sprache beleuchteten und dabei jeweils sowohl länderspezifische Besonderheiten herausarbeiteten als auch europäische Vergleiche zogen. In den Diskussionen, die sich an die jeweiligen Vorträge anschlossen, tauschten sich die Teilnehmenden insbesondere darüber aus, welche inhaltlichen Aspekte das Prinzip der Legalität neben seiner demokratischen Funktion impliziert beziehungsweise implizieren sollte und welche Vorteile, aber auch welche Gefahren eine zu strikte Befolgung des Gesetzes mit sich bringen kann. Dabei konzentrierten sich die Diskutierenden sowohl auf die Verwaltungstätigkeit als auch auf die Frage Rechtsschutzes.

Neben Professor Ulrich Stelkens hielten auf Seiten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung außerdem Professorin Cristina Fraenkel-Haeberle und Dr. Yseult Marique (beide aus dem Programmbereich „Europäischer Verwaltungsraum“) einen Vortrag. Professor Karl-Peter Sommermann (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung) führte eine rege Diskussion mit den Vortragenden. Die Expertenbeiträge sollen in der renommierten französischen Verwaltungsrechtszeitschrift Revue française de droit administratif (RFDA) erscheinen.

 

 

Juli 2021

Kann die EU dem Ziel einer weniger defizitären Umsetzung des Umweltrechts durch Änderungen des institutionellen und verwaltungskooperationsrechtlichen Gefüges näher kommen? – Lea Christmann stellt einen ersten Zwischenstand ihrer rechtlichen Vergleichsstudie vor

Im Rahmen des in hybrider Form stattfindenden, letzten Inhouse-Seminars des Programmbereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ vor der Sommerpause am 23. Juli 2021 bot Lea Christmann einen Einblick in ihr von Herrn Professor Weiß betreutes Dissertationsvorhaben, in dem sie sich aus rechtsvergleichender Perspektive mit Kooperationsformen im europäischen Verwaltungsverbund beschäftigt.

Ziel des Forschungsvorhabens ist es, Veränderungspotenziale für den Vollzug des europäischen Umweltrechts und die diesem zugrunde liegenden Kooperationsstrukturen ohne Änderung des Primärrechts aufzuzeigen. Dabei vertritt Lea Christmann die These, dass das im Umweltrecht bestehende Vollzugsdefizit unter Zuhilfenahme des Wettbewerbsrechts verkleinert werden könne, da dieses Rechtsgebiet trotz aller Unterschiede als Vorbild diene. Untersuchen möchte sie vor diesem Hintergrund das verwaltungsorganisationsrechtliche und verwaltungskooperationsrechtliche Zusammenspiel von EU-Agenturen, EU-Institutionen, mitgliedstaatlichen Verwaltungsträgern und Verwaltungsnetzwerken. Im Rahmen des Dissertationsprojektes soll aufgezeigt werden, welche wesentlichen Kooperationsformen und diesbezüglichen Rechtsrahmen existieren, welche rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten diese Kooperationsformen aufweisen und ob und inwieweit eine Diskrepanz von geschriebenem und gelebtem Recht besteht. Konkret strebt die Forschungsreferentin unter anderem einen Vergleich des European Competition Network (ECN) und der Europäischen Umweltagentur (EUA) an.

Im Anschluss an den Impulsvortrag diskutierten die Teilnehmenden darüber, wie das Forschungsvorhaben sinnvollerweise weiter eingegrenzt und zugespitzt werden könnte, welche Teilbereiche aus den beiden Referenzgebieten sich für eine detaillierte Analyse besonders eignen könnten und auf welche Rechtsgrundlagen in jedem Fall Bezug genommen werden sollte. Einig waren sich die Diskutanten insbesondere darüber, dass der systematische Vergleich der Kooperationsformen im Umwelt- und Wettbewerbsrecht ein aus wissenschaftlicher Sicht fruchtbares Untersuchungsfeld darstellt, das in dieser Form noch nicht bearbeitet wurde.

 

März 2021

„Internet, freedom of expression and private governance“ – Assistenzprofessor Adam Krzywoń gibt einen Einblick in seine Forschung zur freien Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter

Im Rahmen des zweiten diesjährigen Inhouse-Seminars des Programmbereichs am 24. März 2021 hielt Dr. habil. Adam Krzywoń, Assistenzprofessor an der Universität Warschau und Forschungsreferent am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, einen Vortrag zum Thema „Internet, freedom of expression and private governance – How to protect free speech in horizontal relations?“. Neben den Programmbereichsmitgliedern nahm an der Online-Veranstaltung auch Frau Dr. Birgit Eberbach-Born vom Nutzerbeirat teil.

Nach den einführenden Worten von Professor Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann betonte Adam Krzywoń die Relevanz der Thematik: Die Abschaltung der Accounts von Donald Trump in den sozialen Medien nach dem Sturm auf das Kapitol zu Jahresbeginn sei nur ein Beispiel, das verdeutliche, welch erhebliche Macht das Internet einer Reihe von privaten Akteuren, wie den sozialen Medien und anderen Plattformen, verleihe. Diese seien in der Lage, gesellschaftliche Kommunikationsprozesse zu steuern, besäßen eine erhebliche Autorität im Bereich der Meinungsbildung und würden gewissermaßen zu „Schiedsrichtern der Meinungsfreiheit“. Der Referent erläuterte ausgehend von dieser Tatsache, wie die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) proklamierte Doktrin der positiven staatlichen Verpflichtungen verwendet werden kann, um ein faires Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden Rechten zweier Gruppen von privaten Akteuren (Plattformen und Nutzern) zu gewährleisten und Ungleichheiten auf der individuellen Ebene zu vermeiden. Dabei ging Professor Krzywoń neben der aktuellen Rechtsprechung des EGMR auch auf den jüngsten EU-Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act) sowie in vergleichender Perspektive auf die Gesetzeslage in den Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Polen ein. Am Ende seiner Ausführungen stand ein Plädoyer für eine Institutionalisierung der Plattformen sowie für deren Verpflichtung zu mehr Transparenz in Bezug auf ihre Arbeitsweise.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Teilnehmenden sich ergebende Fragen und Herausforderungen im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung im digitalen Raum: Scheint vor dem Hintergrund des großen Einflusses der Plattformbetreiber eine Neuinterpretation der Grundrechte erforderlich, die nicht mehr nur das Verhältnis des Individuums zum Staat und die Schutzpflichten des Staates, sondern – ähnlich dem deutschen Prinzip der mittelbaren Drittwirkung – auch die horizontale Ebene, z.B. zwischen Plattformbetreibern und Nutzern, betont? Kann und sollte die Schutzplicht des Staates gegenüber seinen Bürgern aufgrund von Effizienzüberlegungen an Private delegiert werden? Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich über die Tatsache, dass sich aufgrund der Internationalität, die das Medium des Internets zur Folge hat, zukünftig auch Änderungen für Grundrechtsdiskussionen ergeben werden.

Veranstaltungsposter / Agenda

 

Februar 2021

Confronting the Touch of Stateness – Professor Filipe Bastos stellt seine Forschung im Rahmen eines Online-Seminars des Bereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ vor

Auf Einladung des Bereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ präsentierte der portugiesische Rechtswissenschaftler Professor Filipe Brito Bastos (Nova School of Law, Lissabon) am 12. Februar im Rahmen des ersten Inhouse-Seminars 2021 seinen Artikel „Doctrinal methodology in EU administrative law: Confronting the Touch of Stateness“, der in Kürze im German Law Journal erscheinen wird. Online zugeschaltet waren dabei neben den Bereichsmitgliedern auch weitere Gäste aus dem europäischen Ausland.

Nach den einführenden Worten von Dr. Yseult Marique erläuterte der Wissenschaftler zunächst den Ausgangspunkt seiner Forschung: die starke Prägung der akademischen Erforschung des EU-Verwaltungsrechts durch aus dem mitgliedstaatlichen Rechtsrahmen stammende Kategorien, Konzepte und Prinzipien. Diese Prägung habe dazu geführt, dass die wissenschaftliche Literatur sich überproportional häufig Themen wie der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts oder der Entwicklung gemeinsamer europäischer Grundsätze aus dem nationalen Verwaltungsrecht widme. Obgleich die Existenz einer europäischen Verwaltung und eines Verwaltungsrechts jenseits des Staates heute kaum bestritten werde, neige man  dazu, beide – implizit oder explizit – aus der Perspektive des nationalstaatlichen Verwaltungsrechts heraus zu betrachten (familiarity bias, normative bias). Dieser sogenannte „Hauch von Staatlichkeit“ beeinflusse das EU-Verwaltungsrecht in entscheidender Weise und vernachlässige stellenweise dessen einzigartigen Charakter, insbesondere im Hinblick auf solche Aspekte, die im nationalen Recht keine Entsprechung finden. Professor Bastos stellte dieser Herangehensweise einen anderen methodischen Ansatz gegenüber, demzufolge die Zukunft der EU-Verwaltungsrechtslehre in der Identifizierung ihres einzigartigen verfassungsrechtlichen Rahmens liegt und sowohl mehr Interdisziplinarität als auch Intradisziplinarität beinhalten sollte.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine angeregte Diskussion, bei der sich die Teilnehmenden unter anderem über die folgenden Fragen austauschten: Welche Bedeutung sollte dem historischen Hintergrund des EU-Verwaltungsrechts bei seiner Auslegung beigemessen werden? Inwiefern muss das EU-Verwaltungsrecht möglicherweise sogar vor dem Hintergrund des nationalen Kontextes interpretiert werden, weil es aus diesem heraus erst entstanden ist? Kann das Europarecht zur Herausbildung neuer Prinzipien im Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten führen und dieses verändern oder verwandeln?

Plakat zur Veranstaltung

 

September 2020

Neuer Sammelband zu paneuropäischen Grundsätzen guter Verwaltung erschienen

Im Rahmen des in das Forschungsfeld 5 „Gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards ‚guter Verwaltung‘ als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums“ integrierten, DFG-finanzierten Drittmittelprojektes „Die Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten“ veröffentlichten Professor Ulrich Stelkens und Agnė Andrijauskaitė jüngst einen umfangreichen Sammelband, der die Forschungsergebnisse der ersten Projektphase zusammenfasst. 

Unter dem Titel „Good Administration and the Council of Europe: Law, Principles, and Effectiveness“ untersuchen Herausgeber und Autoren die Existenz und Wirksamkeit geschriebener und ungeschriebener Standards guter Verwaltung, die im Rahmen des Europarats und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt wurden. Diese Standards, die auch als „paneuropäische allgemeine Grundsätze guter Verwaltung“ bezeichnet werden,  umfassen das gesamte Spektrum allgemeiner organisatorischer, prozessualer und materieller Rechtsinstitute, die eine demokratisch legitimierte, offene und transparente Verwaltung unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gewährleisten sollte. Der Band analysiert Quellen und Funktionen paneuropäischer allgemeiner Grundsätze guter Verwaltung und versucht dabei aufzudecken, inwieweit diese in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten des Europarates verwurzelt sind.

Der Sammelband umfasst 28 Länderberichte, die sich einer eingehenden Untersuchung der Auswirkungen dieser Grundsätze auf die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten widmen und von ausgewiesenen Experten verfasst wurden. Der Band vertritt die These, dass die gesamteuropäischen allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis trotz der divergierenden Verwaltungs- und Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu einer Harmonisierung der Rechtsordnungen derselben führen, insbesondere mit Blick auf die Begrenzungsfunktion, die das Verwaltungsrecht einnimmt. Dabei kommt die Publikation zu dem Ergebnis, dass die gesamteuropäischen allgemeinen Grundsätze guter Verwaltung als Konkretisierung der Grundwerte des Europarates angesehen werden können und die „verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen“ beschreiben, die ein Mitgliedstaat mit dem Beitritt zum Europarat eingegangen ist.

 

August 2020

Die EU-Mitgliedstaaten zwischen situativem Reagieren, Gold-Plating und Spill-over – neuer Sammelband zur EU-Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund erschienen

Verfolgen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Umsetzung des Unionsrechts unterschiedliche Anpassungsstrategien oder lassen sich die jeweiligen Regelungen zur Umsetzung eher situativ deuten? – Diese und andere Fragen untersucht der 2020 von Professorin Cristina Fraenkel-Haeberle (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer), Dr. Johannes Socher (Freie Universität Berlin) und Professor Karl-Peter Sommermann (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) veröffentlichte Sammelband mit dem Titel „Praxis der Richtlinienumsetzung im Europäischen Verwaltungsverbund – Die Reichweite der Umgestaltung der nationalen Umwelt- und Energieverwaltung“, der sich als Beitrag zur vergleichenden Implementationsforschung versteht. Die Publikation ging aus dem von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann geleiteten Forschungsprojekt „Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich“ hervor, das im Rahmen des Bereichs „Europäischer Verwaltungsraum“ des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bis Ende 2019 durchgeführt wurde.

Ausgangspunkt für den Band war ein internationales Expertentreffen, das am 24. und 25. September 2018 in Speyer stattfand und dem Thema „Praxis und Strategien der Umsetzung organisations- und verfahrensrechtlicher Vorgaben des Unionsrechts der Mitgliedstaaten“ gewidmet war: In zwei thematischen Einheiten wurde das Spannungsfeld zwischen Völkerrecht, Europarecht und nationaler Umsetzungspraxis diskutiert. Im ersten Themenbock erfolgte eine Einführung in die Frage nach der europarechtlich induzierten Transformation des nationalen Verwaltungsverfahrens und der nationalen Verwaltungsorganisation im Referenzgebiet des Umweltrechts anhand von Länderberichten aus repräsentativen EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Ungarn und Vereinigtes Königreich. Der zweite Themenblock war der übergreifenden Analyse der Umsetzungspraxis in den EU-Mitgliedstaaten gewidmet, wobei namentlich die Anpassungsstrategien und Reaktionsmuster nationaler Verwaltungen sowie Phänomene indirekter Europäisierung in vergleichender und interdisziplinärer Perspektive erörtert wurden.

Bereits im Jahr 2017 hatte Professorin Fraenkel-Haeberle gemeinsam mit Professorin Diana-Urania Galetta (Università degli Studi di Milano) und Professor Karl-Peter Sommermann einen Sammelband veröffentlicht, der sich – auf der Grundlage eines von der DFG geförderten, internationalen Kolloquiums an der Villa Vigoni – mit der Anpassung nationaler Verwaltungssysteme angesichts einer sich ausdehnenden und weiter differenzierenden Unionsrechtsordnung befasst: „Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich – Deutsch-italienische Analysen“.

 

Juli/November 2020

Neue Veranstaltungsreihe zum Prinzip der Legalität im europäischen Verwaltungsrecht in Kooperation mit der Universität Mailand

Im Rahmen des Forschungsfeldes 5 „Gemeinsame Rechtsstaats- und Demokratiestandards ‚guter Verwaltung‘ als Basis und Legitimation des Europäischen Verwaltungsraums” hat der Bereich eine neue Veranstaltungsreihe in Kooperation mit der Bocconi Universität Mailand ins Leben gerufen. Ziel der regelmäßigen Treffen sind der wissenschaftliche Austausch und die Schaffung von Synergien zwischen dem DFG-finanzierten Forschungsprojekt „Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten” auf Speyerer Seite und dem Mailänder Projekt “Common Core of Administrative Law – CoCEAL”, die beide zur ReNEUAL working group 2.1: “Common European Principles of Administrative Law and Good Administration” gehören.

Das erste Online-Seminar der binationalen Veranstaltungsreihe fand am 15. Juli 2020 statt: Nachdem Prof. Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) im Rahmen eines einführenden Vortrags zum Thema “Ideas of Legality and Research Questions” betont hatte, dass unterschiedliche verwaltungsrechtliche Denkweisen einen großen Einfluss darauf haben, wie das Konzept des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstanden wird, diskutierten die Teilnehmenden dabei über allgemeine Grundsätze des öffentlichen Rechts und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in verschiedenen Rechtssystemen. Daneben stellte Prof. Giacinto della Cananea (Bocconi Universität Mailand) seinen Artikel zum Thema „Legality in European Administrative Laws: Common and Distinctive Traits“ vor. Die darauffolgende Diskussion konzentrierte sich auf den Ermessensspielraum der Verwaltung und auf die Frage nach deren Gesetzmäßigkeit und Unparteilichkeit.

Beim zweiten Online-Seminar am 26. November 2020 wurde zunächst das Prinzip iura novit curia aus einer abstrakt-deduktiven Perspektive heraus diskutiert, bevor sich die Teilnehmenden einer induktiven Analyse der Thematik widmeten und auf der Grundlage einer Präsentation sowie einer Fallstudie das Aussageverweigerungsrecht (nemo tenetur se detegere) in Verwaltungsverfahren behandelten.

Das nächste und damit dritte Seminar der Veranstaltungsreihe zum Prinzip der Legalität und der „Intensität seines bindenden Charakters im europäischen Verwaltungsrecht“ soll im Juli 2021 in Mailand stattfinden und der Präsentation von Kooperationsergebnissen dienen. Neben den wissenschaftlichen Leitern Prof. Ulrich Stelkens und Prof. Giacinto della Cananea sind an dem Projekt auf Seiten des Deutschen Forschungsinstituts aus dem Bereich „Europäischer Verwaltungsraum“ außerdem Prof. Cristina Fraenkel-Haeberle, Dr. Yseult Marique, Agnė Andrijauskaitė und Aleksandra Dzięgielewska beteiligt.

Bereichsleiter

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

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Bereichskoordinatorin

Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle

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Kontakt

 Ann-Katrin Mandry

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