Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
Mit dem Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst soll das Angebot, einen Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) zu leisten, „erweitert und vereinfacht werden“.
Further PublicationsIn: "Good administration and the Council of Europe: Law, Principles, and Effectiveness". Oxford: Oxford University Press, S. 123-153.
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kinderarmut wirksam bekämpft und bessere Chancen für Kinder und Jugendlichen geschaffen werden. Dazu soll die Kindergrundsicherung die bestehenden Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer Leistung zusammenführen
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
Mit der Erhöhung des Kinderzuschlags wird das durchschnittliche sächliche Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen gewährleistet. Finanzielle Planbarkeit kann durch den einheitlichen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten sowie einheitliche Bemessungszeiträume verbessert werden.
La gestione dell’emergenza pandemica in Germania è una sfida che mette alla prova il sistema democratico e federale, rivelandone i punti di forza e di debolezza. Nel complesso, la risposta tedesca all’emergenza è stata gestita secondo i principi dello Stato di diritto e nel rispetto delle dinamiche del federalismo, con una pari attenzione sia alla prevenzione della diffusione del virus, sia ai danni al sistema economico dovuti alle misure anticontagio, accompagnando da subito le restrizioni a misure di sostegno. Il governo federale ha svolto un ruolo di coordinamento politico, rispettando il riparto delle costituzionale delle competenze legislative e amministrative, che vede i Länder protagonisti della gestione in concreto dell’emergenza sanitaria. Le pesanti limitazioni dei diritti fondamentali dovute alle misure di contrasto hanno sollevato un acceso dibattito e sono state oggetto di un attento controllo giurisdizionale.
The article analyses the fully digitalized administrative procedures introduced by the reform of the General Administrative Procedures Act (Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) of 2017.
