Gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen als Gegenstand einer integrierten vorbeugenden kommunalen Sozialpolitik

Veränderungsbedarfe in der deutschen Sozial- und Finanzverfassung zur Sicherstellung einer funktionierenden Präventionskette in allen Kommunen

In jüngerer Zeit ist die Armut von Familien in den Fokus der rechtspolitischen Aufmerksamkeit gerückt. Neben den materiellen Entbehrungen birgt Armut das Risiko genereller sozialer Benachteiligung und führt dazu, dass die Chancen für ein gelingendes Aufwachsen betroffener Kinder und ihre gesellschaftliche Teilhabe beeinträchtigt werden. Dies kann sich in Erziehungsschwierigkeiten ebenso manifestieren wie in schulischen Problemen, die nicht nur das Erreichen des Schulabschlusses, sondern auch den späteren Zugang zur Erwerbstätigkeit erschweren. Im schlimmsten Fall droht die dauerhafte Angewiesenheit auf Transferleistungen. Die staatliche Gemeinschaft ist jedoch verpflichtet, solche Kreisläufe zu durchbrechen und jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Chance für ein gelingendes Aufwachsen zu eröffnen und ihm Zugang zu Bildung, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Herkömmlich ist die Bewältigung - wie auch die Prävention - von Armut Aufgabe der Kommunen, die ihrerseits jedoch mit teilweise erheblicher Finanznot und multiplen sozialen Problemlagen zu kämpfen haben. Bisherige Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass präventive kommunale Strukturen gute Erfolge zeitigen, dass diese aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft sind - von Anreizen für Familien zur Nutzung entsprechender Angebote über das Engagement der in den zuständigen Behörden Beschäftigten bis hin zu einer hinreichenden finanziellen Ausstattung.

Im Jahr 2011 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Bertelsmann Stiftung das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ (KeKiz) ins Leben gerufen. Seither begleitet das Projekt den Aufbau kommunaler Präventionsketten in nunmehr 40 nordrhein-westfälischen Modellkommunen, um die Rahmenbedingungen für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und sie gleichzeitig vor Bildungs- und Beteiligungsarmut zu schützen. Im rechtswissenschaftlichen Kontext wurde dabei bereits untersucht, ob und inwiefern das geltende Recht die Bündelung von Unterstützungsangeboten und deren Finanzierung aus einem gemeinsamen Pool zulässt. Im Fokus lag dabei die Bestimmung der rechtlichen Grenzen einer gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung präventiver Leistungen durch die unterschiedlichen Akteure, nicht zuletzt im Interesse der Effizienz der Präventionsarbeit, indem etwa Angebotslücken geschlossen, Doppelstrukturen aufgelöst und die Adressaten gezielter angesprochen werden.

Die vorliegende Studie knüpft an diese Ergebnisse an und geht der Frage nach, ob und in welchen verfassungsrechtlichen Grenzen der bislang auf Freiwilligkeit basierende Ansatz zum Aufbau integriert-präventiver kommunaler Angebote verpflichtend ausgestaltet werden kann. Sie verlässt damit also den Ausgangspunkt der bisherigen Untersuchungen, welche die Etablierung von Präventionsketten im einfachen Recht unter der Prämisse der Freiwilligkeit analysiert haben. Im Unterschied zu spezifischen, auf einzelne Sozialleistungen wie die Hilfen zur Erziehung oder die Kindertagesbetreuung zugeschnittenen Studien nimmt das vorliegende Vorhaben alle Akteure der Präventionskette in den Blick und fokussiert neben dem Verfassungsecht auf das Bundesrecht. Die sozialrechtlichen Regelungen werden dabei nicht auf ihren lege lata bestehenden Spielraum für integrierte Ansätze untersucht, sondern es werden die Regelungsmuster im Hinblick auf kooperative und/oder präventive Leistungen analysiert. Auf dieser Basis wurde ein Vorschlag de lege ferenda für die einfachgesetzliche Umsetzung einer verfassungsrechtlich hinterlegten, bundesweit verbindlichen Kooperationspflicht im Kontext kommunaler Präventionsketten erarbeitet.

Veröffentlichungen

Janda, Constanze (2021): Prävention verankern. Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus dem Verbot der Benachteiligung aufgrund sozialer Herkunft. 1. Auflage. Unter Mitarbeit von Maren Heußer. Hg. v. Bertelsmann Stiftung. Gütersloh (Materialien zur Prävention, Rechtsgutachten, 21). DOI: 10.11586/2021012 (Open Access)

Wieda, Christina (2021): Gelingendes Aufwachsen und verfassungsrechtliche Änderungsbedarfe. 1. Aufl. Hg. v. Bertelsmann Stiftung. Gütersloh (Analysen und Konzepte, 4). DOI: 10.11586/2021034 (Open Access)

Laufzeit:

01.09.2019 - 31.08.2020

Auftraggeber