Evaluation des Thüringer Transparenzgesetzes

§ 22 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) verpflichtet die Landesregierung dazu, dem Landtag vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Erfahrungen mit dem ThürTG und der dazugehörigen Verwaltungskostenverordnung zu berichten. Bei der Evaluation sind insbesondere die Rechtsentwicklungen und Erfahrungen sowie, mit Blick auf die Frage einer Erweiterung der Transparenzpflicht, die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Teilnahme von Kommunen am Transparenzportal zu berücksichtigen. Mit der Durchführung der Evaluation hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung beauftragt. Im Rahmen des Evaluationsvorhabens werden folgende sechs Aspekte näher betrachtet:

Erstens wird der tatsächliche Vollzug des Gesetzes sowie der Verwaltungskostenverordnung untersucht  Zu berücksichtigen hierbei sind die Nutzung des Informationszugangs auf Antrag (§§ 9 ff. ThürTG), die Rolle des TLfDI und seines Beirats, die noch nicht in Kraft getretene Verwaltungskostenverordnung sowie Probleme, die sich beim Vollzug des Gesetzes bzw. der Verordnung ergeben.

Zweitens wird die Nutzung des Thüringer Transparenzportals anhand verschiedener Indikatoren und Kriterien analysiert. Für die Analyse werden die Metadaten des Portals und die Nutzungsdaten des Portals herangezogen. Darüber hinaus soll das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer, Angaben zur Qualität der Nutzung aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer und die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer mit dem Informationsangebot erfasst werden. Schließlich sollen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Teilnahme von Kommunen am Transparenzportal unter Berücksichtigung der Frage einer Erweiterung der Transparenzpflichten gem. § 6 ThürTG gewonnen sowie die Praxistauglichkeit der Bestimmungen zu den Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten (§§ 5, 6 ThürTG), zum Transparenzportal (§ 7 ThürTG), zur Hoheitsverwaltung und zum Schadenersatz (§ 8 ThürTG) sowie die Praxistauglichkeit der ThürTPVO untersucht werden.

Drittens wird die Erforderlichkeit und Geeignetheit der mit dem ThürTG im Vergleich zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vorgenommenen Neuregelungen außerhalb der §§ 5-8 ThürTG und der ThürTPVO geprüft. Dabei werden vor allem die Streichung der Bereichsausnahme für das Amt für Verfassungsschutz, die Förderung des Rechts auf Informationszugang nach § 16 ThürTG, der Beirat beim TLfDI (§ 20 ThürTG) und die relevanten Rechtsentwicklungen sowie die betreffende Rechtsprechung (z. B. Verordnung (EU) 2016/679) bewertet.

Viertens sind die organisationalen, personellen und finanziellen Auswirkungen des ThürTG sowie ThürTPVO auf die gem. § 2 ThürTG transparenzpflichtigen Stellen zu analysieren.

Fünftens werden die Nebeneffekte des ThürTG identifiziert und untersucht.  

Sechstens soll der Grad der Zielerreichung des ThürTG überprüft und bewertet werden. Dabei soll die Zugänglichmachung von Informationen, die Verbreitung von Informationen, die Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung, die Verbesserung der Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger sowie die Vergrößerung der Transparenz der Verwaltung näher betrachtet werden.

Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Sommer 2023 vorliegen.

Laufzeit

01.06.2022 - 20.06.2024