Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58 , § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG)

Der Freistaat Sachsen hat mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes vom 11. Mai 2019  sein Polizeirecht neu geregelt. Damit sollten u.a. verschiedene Befugnisnormen angepasst und erweitert werden, um vor allem der technischen Entwicklung, der veränderten Gefährdungslage sowie veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Folgende fünf Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) , die angepasst wurden, enthalten eine Evaluationsverpflichtung:

(1) § 21 Abs. 2 und 3 SächsPVDG (Aufenthaltsgebot oder -verbot sowie Kontaktverbot)
(2) § 57 Abs. 4 und 5 SächsPVDG („body cam“)
(3) § 58 SächsPVDG (automatisierte Kennzeichenerkennung)
(4) § 59 SächsPVDG (Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität)
(5) § 61 SächsPVDG (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)  

Mit der Durchführung des Evaluationsvorhabens hat das Sächsische Staatsministerium des Innern das InGFA beauftragt.
Im Rahmen der Evaluation sollen die Effektivität und Effizienz, die nicht-intendierten Neben- und Folgewirkungen, die Praktikabilität und Akzeptanz sowie Umsetzungshürden und Gelingensbedingungen im Zusammenhang mit den fünf Befugnisnormen untersucht werden. Zudem erfolgt eine Bewertung der Erforderlichkeit der fünf Normen. Die für die Evaluation erforderlichen Daten werden mit Hilfe qualitativer und quantitativer Erhebungsinstrumente gewonnen.
Aufgrund der unterschiedlichen Zeiträume muss der Abschlussbericht zu § 59 SächsPVDG im Sommer 2023 und zu den übrigen Befugnisnormen im Sommer 2024 vorgelegt werden.  

Das Staatsministerium des Innern berichtet dem Landtag über die Ergebnisse der Evaluation.

Laufzeit

15.3.2020 - 31.10.2024