Evaluation des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) mit der Durchführung der Evaluation des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetzes - E-Gov-G BW) beauftragt.

Ein wesentliches Ziel der Evaluation ist es, die Wirkungen der gesetzlich festgelegten Handlungspflichten (z.B. Bereitstellung von Online-Formularen, Angebot von elektronischen Bezahlmöglichkeiten) zu überprüfen. Hierzu werden alle relevanten Akteure in den Evaluationsprozess einbezogen. Neben den Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbänden sind dies die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Ein weiteres Ziel der Evaluation ist es, die Wirkungen der im E-Government-Gesetz geregelten Organisationsstruktur und Struktur der Zusammenarbeit in der Informationstechnologie zu untersuchen.
Darüber hinaus erfolgt eine systematische Analyse der E-Government-Gesetze auf Bundes- und Landesebene sowie - sofern vorhanden - bisher durchgeführter Evaluationen.

Um die für die Evaluation benötigten Daten zu erheben, kommen verschiedene Erhebungsinstrumente zum Einsatz (Webseitenanalyse, Onlinebefragungen der relevanten Akteure, leitfadengestützte Interviews mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu geschaffenen Gremien, Dokumentenanalyse).

Der Abschlussbericht wurde am 31. Oktober ans Innenministerium übermittelt. Die Unterrichtung des Landtags über die Ergebnisse der Evaluation erfolgte durch die Landesregierung am 16. Dezember 2020.